Flucht ausgeschlossen! Iran und die Türkei zeigen sich erbarmungslos
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisiert mit scharfen Worten das Vorgehen der Sicherheitskräfte des Irans sowie der Türkei, die an der Grenze Flüchtlinge aus Afghanistan rechtswidrig und mit Gewalt zurückschieben, anstatt ihnen Schutz zu gewähren – darunter auch Homosexuelle, die in einem letzten Kraftakt versuchen, der tödlichen Herrschaft der Taliban im eigenen Land zu entkommen. Homosexuelle werden in Afghanistan seit der erneuten Machtergreifung der Taliban im August 2021 gejagt, gefoltert und teilweise auf offener Straße gelyncht.
Amnesty International beschreibt zahlreiche Fälle, in denen Sicherheitskräfte direkt auf Menschen geschossen und mehrere dadurch auch getötet haben. Afghanen, die es schaffen, in den Iran oder die Türkei zu gelangen, werden willkürlich inhaftiert, gefoltert und anderweitig misshandelt, bevor sie rechtswidrig erneut abgeschoben werden. Die Menschenrechtsorganisation hat jetzt einen neuen Bericht vorgelegt, in dem insgesamt 255 Fälle von rechtswidriger Abschiebung zwischen März 2021 und Mai 2022 dokumentiert worden sind. Iranische Sicherheitskräfte haben dabei mindestens elf Afghanen sogar getötet, viele weitere verletzt und auch auf vollbesetzte Autos geschossen. Die türkischen Sicherheitskräfte haben nachgewiesen mindestens drei Menschen erschossen. AI bekräftigt einmal mehr, wie beide Länder in eklatanter Weise das Völkerrecht verletzen. Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei AI in Deutschland, sagt: "Wir fordern die türkische und iranische Regierung dringend auf, die gewaltsamen Pushbacks gegen afghanische Schutzsuchende sofort zu beenden. Die jeweiligen Sicherheitskräfte müssen unverzüglich den rechtswidrigen Einsatz von Schusswaffen gegen Afghanen an den Grenzen beenden. Außerdem sind die Täter für rechtswidrige Tötung und Folter strafrechtlich zu verfolgen."
Fast alle Befragten, die im Iran oder der Türkei inhaftiert und nicht sofort abgeschoben worden sind, berichteten der Menschenrechtsorganisation zudem von willkürlicher Folter und Misshandlungen. Besonders dramatisch ausgeprägt ist dies bei Homosexuellen und queeren Menschen, die auch im Iran und in der Türkei als krank und minderwertig angesehen werden. Einige Flüchtlinge verbrachten mehrere Monate in Gefängnissen, ohne Anklage und ohne eine rechtliche Grundlage. "Die EU darf keine Abschiebungszentren finanzieren, in denen afghanische Staatsangehörige festgehalten werden, sonst läuft sie Gefahr, sich an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen mitschuldig zu machen", so Vilmar weiter. Die aktuelle Ampel-Koalition hatte mehrfach beteuert, gerade auch besonders vulnerable Gruppen wie LGBTI*-Menschen in Afghanistan zu helfen und auch aufzunehmen. Bisher sind den Ankündigungen allerdings kaum Taten gefolgt. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland sowie weitere Menschenrechtsorganisationen kritisieren das laute Schweigen der Bundesregierung immer wieder scharf, bisher ohne wirklichen Erfolg.
"Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Länder, die eine große Zahl von afghanischen Staatsangehörigen aufnehmen, einschließlich Iran und Türkei, finanziell und materiell zu unterstützen. Die internationale Gemeinschaft muss auch die Möglichkeiten der Evakuierung und des Resettlements gefährdeter Afghanen erhöhen und die Verantwortung für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge auf koordinierte Weise teilen. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung schnellstmöglich ein Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete startet", fordert Vilmar weiter. Auch diese Forderung verhallt bisher scheinbar ungehört.
