EU-Förderstopp ausgenutzt Polnische Regierung inszeniert sich als Schützer der Familie
Die Europäische Union lehnte vor einigen Wochen die Städtepartnerschafts-Förderungen von sechs polnischen Gemeinden ab, die sich zur „LGBTI*-freie Zone“ erklärt hatten. Justizminister Zbigniew Ziobro nutzt die Sanktionen nun aus, um sich als Wohltäter zu inszenieren: Wer aus „ideologischen Gründen“ von der EU kein Geld bekäme, erhalte eine Entschädigung vom polnischen Staat. Die EU habe die Gemeinden wegen ihrer politischen Führung bestraft, da diese „den Mut hatte, die Einhaltung von Grundwerten in Bezug auf […] Familie, Freiheit und Tradition zu fordern“.
Ziobro habe selbst habe laut Polish News bereits einen Unterstützungsantrag der „familienfreundlichen“ Gemeinde Tuchów angenommen, die sich gegen die „Gender-Ideologie“ ausgesprochen habe. Die Gemeinde erhält nun 250.000 Zloty (ca. 57.000 Euro) – etwas mehr als das Doppelte von dem, was sie von der EU beantragt hatte. Das Geld stammt aus dem Fond zur Unterstützung von Gewalt- und Justizopfern, der durch eine EU-Richtlinie entstand. Das Geld soll an die Freiwillige Feuerwehr fließen.
