Der US-Bundesstaat Florida nimmt geplante Kürzungen bei einem wichtigen Programm zur Versorgung einkommensschwacher Menschen mit HIV-Medikamenten vorerst zurück. Das Gesundheitsministerium des Bundesstaates kündigte an, die Finanzierung des AIDS Drug Assistance Program (ADAP) zunächst aufrechtzuerhalten – allerdings nur, bis die Einschnitte auf rechtlichem Weg umgesetzt werden können.
Kürzungen nur vorerst gestoppt
Zuvor hatte das Ministerium erklärt, im Staatshaushalt fehlten rund 120 Millionen US-Dollar zur Finanzierung des Programms. Nach einer Klage der AIDS Healthcare Foundation (AHF), die den Behörden vorwarf, gegen geltendes Recht zu verstoßen, veröffentlichte das Ministerium nun eine Mitteilung, in der es ankündigte, stattdessen ein formales Regelsetzungsverfahren einzuleiten, um die Kürzungen später vorzunehmen.
„Das Vorgehen des Ministeriums macht deutlich, dass rechtliche Verfahren nicht eingehalten wurden. Die Menschen in Florida werden nun ein Mitspracherecht darüber haben, was mit diesem Programm geschieht und welche Auswirkungen das für sie hat“, erklärte Esteban Wood, Direktor für Advocacy und legislative Angelegenheiten bei der AHF. „Zudem sorgt dies für dringend benötigte Transparenz, da das Ministerium bislang nicht dargelegt hat, warum diese schädlichen Änderungen notwendig sein sollen oder wie es nun angeblich zu einem Defizit von 120 Millionen Dollar gekommen ist. Dieses Programm muss vollständig finanziert werden, um die Versorgung von Tausenden Menschen in ganz Florida sicherzustellen.“
Das ADAP unterstützt Menschen mit HIV, deren Einkommen bis zu 400 Prozent der bundesstaatlichen Armutsgrenze beträgt, was derzeit einem Jahreseinkommen von rund 62.000 US-Dollar oder weniger entspricht. Nach den geplanten Kürzungen sollen künftig nur noch Personen mit einem Einkommen von bis zu 130 Prozent der Armutsgrenze (rund 20.000 US-Dollar) anspruchsberechtigt sein. Damit wären mehr als die Hälfte der über 30.000 eingeschriebenen Programmteilnehmer betroffen.
Geld ist ausreichend vorhanden
Während die Regierung des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis angibt, keine ausreichenden Mittel für das Programm zu haben, ergab eine Recherche des Miami Herald und der Tampa Bay Times im Dezember, dass mehr als 35 Millionen Dollar an Steuergeldern verwendet wurden, um zwei Verfassungsänderungen bei den Abstimmungen 2024 zu verhindern. Die Initiativen hätten den Freizeitkonsum von Marihuana legalisiert sowie das sechswöchige Abtreibungsverbot des Bundesstaates aufgehoben. Beide Vorlagen scheiterten an der erforderlichen 60-Prozent-Mehrheit und erreichten 56 beziehungsweise 57 Prozent Zustimmung.
Die Vorsitzende der Demokratischen Partei Floridas, Nikki Fried, hatte zuvor erklärt, es sei „absolut gewissenlos, sich vorzustellen, dass ein Bundesstaat wie Florida oder irgendeine Regierung in den Vereinigten Staaten zu diesem Zeitpunkt – bei all der vorhandenen Forschung und den medizinischen Fortschritten – entweder absichtlich oder infolge absichtlicher Entscheidungen Zehntausenden Menschen potenziell ein Todesurteil ausstellt“.
Weiter sagte Fried: „Wir haben verdammt noch mal das Geld. Das verdammte Geld ist im Bundesstaat Florida vorhanden. Sie konnten 500 Millionen Dollar für den Bau von Alligator Alcatraz ausgeben, ohne große Verträge. Wir befinden uns seit fast zweieinhalb Jahren weiterhin im Ausnahmezustand. Sie haben das Geld. Sie könnten es in die Kassen legen. Sie entscheiden sich dagegen.“
