Karin Prien (CDU), die neue Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erklärte gestern in ihrer ersten Rede vor dem Bundestag ihr politisches Programm für die kommenden Jahre. Sie wolle ganzheitlich denken und einen echten Aufbruch für die Bildung in Deutschland einleiten, „weil die Bildung von Anfang an entlang der Bildungsbiografie gedacht wird“. Zudem wolle sie ein „Ermöglichungsministerium“ umsetzen. Zum Thema LGBTIQ+ verlor Prien kein einziges Wort.
Fragezeichen bei LGBTIQ+
Bisher ist unklar, ob und falls ja, wie das Amt eines Queer-Beauftragten in ihrem zuständigen Ministerium erhalten bleibt – und welchen Schwerpunkt LGBTIQ+ im Bundesministerium künftig überhaupt einnehmen wird. Nebst dem Einsatz gegen Hassverbrechen gegen LGBTIQ+ gerade auch im Schulbereich in Deutschland wäre ein weiteres Thema in ihrem Ressort eigentlich auch die mögliche Reform des Abstammungsgesetzes für lesbische Eltern.
Prien betonte, sie wolle fördern, was uns verbindet. Man wolle dabei keinen Kontroversen und Debatten ausweichen und diskutieren „über gewisse Blasen“ hinweg. Sie stelle sich gegen Diskriminierung von allen Minderheiten. Man müsse gerade auch politisch zu einem „neuen Miteinander“ kommen. Konkreter wurde die neue Bundesministerin nicht.
Kritik von AfD, Grüne und Linke
Kritik kam von der Opposition. Die AfD erklärte, die Ministerin werde sämtliche politischen Fehler und Irrwege der Ampelkoalition weiterführen. Martin Reichardt betonte dabei explizit das Selbstbestimmungsgesetz, das die Ministerin evaluieren, aber nicht abschaffen will. „Irrsinn bleibt aber Irrsinn, egal wie lange er evaluiert wird“, so der AfD-Abgeordnete.
Denise Loop von Bündnis 90 / Die Grünen erklärte, es sei wichtig, dass Prien die „richtigen Schwerpunkte“ setzen werde, an Geld mangele es nicht. Loop begrüßte es, dass laut Koalitionsvertrag an viele Ampel-Projekte angeschlossen werden solle. Einen Mangel indes sieht Loop bei der Gleichstellungspolitik. Maren Kaminski von der Linksfraktion kritisierte, dass es keine „mutige Wende zur Bildungsgerechtigkeit“ gebe.
