Ende der Diskriminierung Das US-Militär darf Bewerber und Soldaten mit HIV nicht mehr ausschließen - das US-Bezirksgericht in Virginia fällte sein finales Urteil

Ein Paukenschlag in den USA: Das Verteidigungsministerium darf Menschen, die asymptomatisch HIV-positiv sind, nicht verbieten, dem Militär beizutreten – so das jüngste Urteil des US-Bezirksgerichts in Virginia. Damit endet nach Jahrzehnten die Diskriminierung von Menschen mit HIV im US-Militär.

Befreiungsschlag für Menschen mit HIV

Bereits 2022 erfolgte das erste bahnbrechende Urteil, damals beschloss das Gericht, dass das US-Militär keine HIV-positiven Soldaten diskriminieren oder von gewissen Einsätzen ausschließen dürfe, sobald ihre Viruslast unter der Nachweisgrenze liegt. Das Verteidigungsministerium behielt allerdings vorerst die Entscheidungsgewalt bei der Einstellung neuer Mitarbeiter mit HIV und lehnte dies weiter ab. Mit dem jetzt getroffenen Urteil ist auch das endlich Geschichte.

Richterin Leonie Brinkema vom US-Bezirksgericht erklärte dazu, dass es „irrational, eigenmächtig und willkürlich“ sei, Menschen mit einer nicht nachweisbaren Viruslast den Dienst zu verweigern. Dies führe nur zu einer Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen und behindere gleichzeitig massiv die Rekrutierungsziele des US-Militärs.

Ferner betonte Brinkema, dass die Behandlung mit HIV-Medikamenten heutzutage oft nicht viel mehr als die Einnahme einer täglichen Pille bedeute und die niedrige Viruslast eine Übertragung auf andere Soldaten verhindere: „Die moderne Wissenschaft hat die Behandlung von HIV verändert“, so die Richterin weiter. 

Keine Hindernisse mehr

Der Schritt markiert das Ende des kategorischen Ausschlusses von Menschen mit HIV bei den US-Streitkräften – ein großer Erfolg für die ganze schwul-lesbische Community, wie Gregory Nevins, ein Anwalt der LGBTI*-Organisation Lambda Legal betonte, der an der Klage gegen das Verteidigungsministerium mitarbeitete. „Amerikaner, die mit HIV leben, sind nicht länger mit kategorischen Hindernissen für eine Karriere in den Streitkräften konfrontiert, darunter fielen bisher die Entlassung, das Verbot der Indienststellung, das Verbot des Einsatzes und schließlich das Verbot der Aufnahme in die Streitkräfte“, so Nevins.

Gleichberechtigung für 2.000 Soldaten

Einer der Kläger, der 24-jährige schwule Isaiah Wilkins, betonte zudem: „Wie ich schon früher gesagt habe, war es nie eine Option, meinen Traum, meinem Land zu dienen, aufzugeben. Ich freue mich darauf, mich bei der Armee zu bewerben, ohne von einer lähmenden diskriminierenden Politik bedroht zu sein.“ Wilkins trat als Teenager in die Nationalgarde von Georgia ein, bevor er sich später an der U.S. Military Academy in West Point einschrieb. Dort im aktiven Dienst schließlich erhielt er seine HIV-positive Diagnose und wurde daraufhin aus dem Militärdienst entlassen. 

Das US-Verteidigungsministerium ist mit weltweit drei Millionen Mitarbeitern der größte Arbeitgeber der Welt. Nach Angaben von Lambda Legal haben fast alle der rund 2.000 Angehörigen des US-Militärs, die mit HIV leben, eine nicht nachweisbare Viruslast.