Eklat in Washington Streit um private Daten: Hunderte LGBTIQ+-Soldaten betroffen

Das US-Pentagon soll Medienberichten zufolge derzeit gezielt militärische Krankenakten durchsuchen, um trans* Militärangehörige zu identifizieren. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt damit offenbar ihre Bemühungen fort, trans* Menschen aus dem US-Militär zu entfernen.

Das Wichtigste im Überblick

• Das Pentagon soll militärische Krankenakten nach Hinweisen auf trans* Militärangehörige durchsuchen.
• Laut Federal News Network könnten in den vergangenen Monaten Hunderte aktive und in der Reserve dienende Soldaten identifiziert worden sein.
• Kommandeure sollen angewiesen worden sein, Verfahren zur Trennung vom Militär einzuleiten.
• Die Durchsuchungen sollen auch medizinische Angaben zu früheren Transitionen, Geschlechtsdysphorie und entsprechenden Behandlungen erfassen.
• Nach Angaben der Anwältin Priya Rashid wurden dabei offenbar auch Menschen erfasst, die nicht trans* sind.
• Das Pentagon äußerte sich wegen laufender Gerichtsverfahren nicht zu den Vorwürfen.
• Das Verbot, das den Militärdienst von trans* Menschen beenden soll, wird aktuell vor mehreren Gerichten angefochten.

Durchsuchung medizinischer Daten 

Laut Federal News Network könnten in den vergangenen Monaten Hunderte aktive und in der Reserve dienende Soldaten identifiziert worden sein. Berichten zufolge haben Kommandeure Anweisungen erhalten, Verfahren zur Trennung der Betroffenen vom Militär einzuleiten. Bei den Durchsuchungen soll es um militärische Gesundheits- und Personal-Datenbanken gehen. Diese können äußerst sensible Informationen enthalten, darunter Krankengeschichten, verschriebene Medikamente, psychologische beziehungsweise psychiatrische Vermerke sowie Unterlagen über medizinische Behandlungen, die bereits vor dem Eintritt in das Militär erfolgten. Das Vorgehen sorgt bei trans* Militärangehörigen und ihren Unterstützern derzeit für große Besorgnis. Besonders umstritten ist die Verwendung privater medizinischer Informationen, um Menschen zu identifizieren, die sich möglicherweise nie öffentlich als trans* geoutet haben.

Auch frühere Behandlungen im Fokus

Einige der Soldaten, gegen die nun ein Trennungsverfahren eingeleitet werden soll, haben Berichten zufolge bereits vor Jahren transitioniert oder medizinische Behandlungen in Anspruch genommen, als dies nach den damals geltenden Regeln und Richtlinien erlaubt war. Nun geraten sie ins Visier, nachdem sich diese Richtlinien geändert haben. Die aktuelle Suche scheint dabei über Militärangehörige hinauszugehen, die ihre Transition öffentlich gemacht haben. Medienberichten zufolge werden auch Personen herausgefiltert, deren Krankenakten eine frühere Transition, eine Diagnose von Geschlechtsdysphorie oder entsprechende medizinische Behandlungen erwähnen.

Nach Angaben von Priya Rashid, einer Anwältin, die betroffene Militärangehörige vertritt, wurden durch die Suche sogar einige Menschen vermeintlich identifiziert, die gar nicht trans* sind. Dazu gehören demnach Militärangehörige, bei denen bestimmte medizinische Eingriffe oder Diagnosen dokumentiert wurden, obwohl diese im Rahmen der Behandlung anderer gesundheitlicher Probleme erfolgten. Das Pentagon hat Fragen zu den angeblichen Durchsuchungen bisher nicht beantwortet. Zur Begründung verwies es auf laufende Gerichtsverfahren.

Mehrere Klagen gegen das Verbot

Das Verbot sieht sich derzeit mit mehreren rechtlichen Anfechtungen und einer Sammelklage konfrontiert. Die Trump-Regierung hat zuvor den US Supreme Court aufgefordert, sich mit der entsprechenden Regelung zu befassen, die obersten Richter sprachen sich vorerst für ein Verbot aus. Im Juni dieses Jahres erklärte indes das US-Bundesberufungsgericht die Trump-Politik zur Entfernung transgeschlechtlicher Soldatinnen und Soldaten aus dem Militär für rechtswidrig. Auch im US-Repräsentantenhaus fand sich bisher keine Mehrheit für ein dauerhaftes Verbot. Final wird sich wohl erneut das Oberste Gericht der USA damit befassen müssen. Für die betroffenen Militärangehörigen geht es derweil um ihre berufliche Zukunft. Ihnen droht der Verlust von Karrieren, die sie über viele Jahre aufgebaut haben. Unterstützer warnen zudem davor, dass der Abzug erfahrener Kräfte Auswirkungen auf die Personalstärke und Einsatzbereitschaft des Militärs haben könnte.