Rechtsstreit in den USA Sammelklage gegen Trans*-Verbot im US-Militär zugelassen

Im Rechtsstreit gegen das von US-Präsident Donald Trump verhängte Verbot für Trans* Personen im Militär haben die Kläger einen wichtigen juristischen Erfolg erzielt. Ein Gericht entschied jetzt, das Verfahren „Talbott gegen die USA“ als Sammelklage (Class Action) zuzulassen.

Das Wichtigste im Überblick

• Ein US-Gericht hat die Klage gegen das Trans*-Militärverbot als Sammelklage zugelassen.
• Künftige Gerichtserfolge könnten damit auf alle derzeit dienenden trans* Soldaten ausgeweitet werden.
• Bereits Anfang Juni hatte ein Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen Entlassungen bestätigt.
• Die Trump-Regierung dürfte die Ausweitung des Schutzes voraussichtlich anfechten.
• Die Kläger sehen in der Entscheidung einen wichtigen Fortschritt im Verfahren.

Wichtiger Etappensieg 

Mit der Entscheidung können die Kläger beantragen, dass die bereits im Verfahren erstrittenen Schutzmaßnahmen künftig auf alle derzeit dienenden trans* Angehörigen der US-Streitkräfte ausgeweitet werden. Zudem würden mögliche spätere Urteile gegen das Militärverbot automatisch für alle Mitglieder der neu geschaffenen Klägergruppe gelten. Bereits Anfang Juni hatte das Berufungsgericht für den District of Columbia eine einstweilige Verfügung bestätigt, mit der die Entlassung der Kläger vorläufig gestoppt wurde. Durch die nun ergangene Entscheidung können die Anwälte beantragen, diesen Schutz auf alle derzeit dienenden trans* Soldaten auszudehnen.

Michael Haley, Jurist der Organisation GLAD Law, die gemeinsam mit dem National Center for LGBTQ Rights (NCLR) die ursprünglichen Kläger vertritt, sagte: „Vor Gericht wird es weitere Verfahrensschritte geben. Ich möchte nicht, dass jemand den Eindruck bekommt, der heutige Erfolg bedeute, dass sich die Situation vor Ort sofort verändert. Wir müssen uns die gerichtliche Anordnung zunächst ansehen, prüfen, was genau darin steht und welche Auswirkungen sie für das weitere Verfahren hat.“ Nach Einschätzung Haleys dürfte die Trump-Regierung versuchen, die Ausweitung des Schutzes auf alle trans* Soldaten anzufechten. Zugleich machte er deutlich: „Alle Erfolge, die wir vor diesem Gericht erzielen, werden nun grundsätzlich für alle derzeitigen und künftigen trans* Angehörigen der Streitkräfte gelten.“

Rechtsstreit seit 2025 

Das National Center for LGBTQ Rights und GLAD Law hatten bereits im April beantragt, das Verfahren als Sammelklage für aktive trans* Soldaten sowie Personen zuzulassen, die sich seit dem Januar 2025 um eine Aufnahme in die Streitkräfte bemühen. Der aktuelle Fortschritt in dem Verfahren folgt mehr als ein Jahr nach einer Entscheidung der Bundesrichterin Ana Reyes. Sie hatte geurteilt, dass Trumps Anordnung zum Ausschluss von trans* Personen vom Militärdienst sowie deren Umsetzung durch Verteidigungsminister Pete Hegseth wahrscheinlich gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Betroffenen verstoßen.

Reyes erließ im Mai 2025 eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot, gegen die die Trump-Regierung umgehend Berufung einlegte. In der Entscheidung des Berufungsgerichts vom 1. Juni schrieb Richter Robert Wilkins für die Mehrheit: „Die Politik der Trump-Regierung scheint von dem bloßen Wunsch getrieben zu sein, einer politisch unpopulären Gruppe – Menschen, die sich als transgender identifizieren – zu schaden.“ Mit der Zulassung der Sammelklage sehen die Anwälte der Kläger ihre Position weiter gestärkt.

Eine Politik der Diskriminierung 

Der Rechtsdirektor des National Center for LGBTQ Rights, Shannon Minter, erklärte: „Der Schutz, der unseren Klägern gewährt wird, sollte allen Transgender-Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien zugutekommen. Wir wissen, dass dieses Verbot diskriminierend ist, auf Feindseligkeit beruht und hochdekorierte Soldatinnen und Soldaten ohne sachlichen Grund ausschließt – Menschen, die weltweit im Einsatz waren und alles für unser Land gegeben haben.“ 

Auch Jennifer Levi, Senior Director of Transgender and Queer Rights bei GLAD Law, äußerte sich: „Transgender-Angehörige der Streitkräfte erfüllen sämtliche Anforderungen, die für das Tragen der Uniform gelten – dieselbe Ausbildung, dieselben Fitnessstandards und dieselben Opfer.“ Weiter sagte sie: „Militärpolitik auf Grundlage von Vorurteilen und Diskriminierung zu gestalten, destabilisiert sowohl die Streitkräfte als auch unser Land. Wie bereits das Bezirksgericht festgestellt und das Berufungsgericht bestätigt hat, gibt es keinerlei legitime Grundlage, diese Menschen aus Gründen vom Dienst auszuschließen, die nichts mit ihrer Fähigkeit zu dienen zu tun haben.“