Parteitag der US-Republikaner Trans* Rechte werden zum Wahlkampfthema

Zwei Monate vor den Zwischenwahlen in den USA stellen die Republikaner ihren Präsidenten Donald Trump erneut ins Zentrum des Wahlkampfs. Bei einem Parteitag heute und morgen in Dallas soll die eigene Anhängerschaft mobilisiert werden. Für die Republikaner ist das Treffen eine Premiere: Einen solchen großen Parteitag speziell zur Vorbereitung auf die Midterms hat die Partei bislang nicht veranstaltet. Auch queere Themen dürften dabei erneut eine Rolle spielen. 

Das Wichtigste im Überblick

• Die Republikaner veranstalten erstmals einen großen Parteitag speziell zur Vorbereitung auf die Zwischenwahlen.
• US-Präsident Donald Trump steht dabei trotz schwacher Zustimmungswerte im Mittelpunkt.
• Besonders umstritten ist seine Politik gegenüber queeren Menschen, vor allem gegenüber trans* Menschen.
• Trump ließ bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit die Bundespolitik auf die Anerkennung von nur zwei Geschlechtern ausrichten. 
• Die Regierung ging zudem gegen geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen bei Minderjährigen vor und schränkte deren Finanzierung durch Bundesprogramme ein. 
• Auch Schutzvorschriften für LGBTIQ+-Menschen aus der Biden-Zeit wurden aufgehoben oder zurückgenommen. 
• Bei den Zwischenwahlen am 3. November stehen Trump selbst und seine Politik nicht unmittelbar auf dem Stimmzettel. Dennoch könnte seine Bilanz für die Republikaner entscheidend werden.
• Die Demokraten hoffen auf eine Mehrheit im Kongress, mit der sie Trumps politische Agenda stärker kontrollieren und blockieren könnten. 

Blick auf die Zwischenwahlen 

Die Zwischenwahlen finden am 3. November statt. Trump selbst steht dabei nicht zur Wahl. Dennoch prägt er den Wahlkampf seiner Partei wie kaum ein anderer Präsident vor ihm. Das gilt auch für die Kultur- und Gesellschaftspolitik – und insbesondere für den Kurs seiner Regierung gegen queere Menschen und trans* Personen. Trump geht mit schwachen Zustimmungswerten in die heiße Phase des Wahlkampfs. In einer aktuellen Ipsos-Umfrage im Auftrag von Reuters kommt er lediglich auf 33 Prozent Zustimmung. Gleichzeitig sind die Anhänger der Demokraten derzeit stärker mobilisiert: Fast die Hälfte gibt an, besonders enthusiastisch auf die Zwischenwahlen zu blicken. Unter den Republikanern sind es 31 Prozent.

Trump bleibt Mittelpunkt 

Trotz dieser Ausgangslage ist der Parteitag ganz auf Trump zugeschnitten. Der Präsident soll an beiden Abenden auftreten. Damit erhält er mehr Aufmerksamkeit als viele der Politiker, die bei den Zwischenwahlen tatsächlich um ihre Mandate kämpfen. Für manche Republikaner ist diese Nähe allerdings auch ein Risiko. Das Nachrichtenportal Politico befragte mehr als 70 republikanische Kandidaten und Abgeordnete und stellte erhebliche Zurückhaltung gegenüber dem Parteitag fest. Mehrere Kandidaten in besonders umkämpften Wahlkreisen wollen dem Treffen sogar fernbleiben.

Offiziell wollen die Republikaner in Dallas zunächst auf ihre bisherige Bilanz verweisen. Wirtschaft, Grenzsicherung, Handel und öffentliche Sicherheit stehen im Mittelpunkt. Zugleich soll der Gegensatz zu den Demokraten herausgearbeitet werden. Programmpunkte tragen Titel wie „Two Visions for America“ und „The Opposition Contrast“. Die Demokraten werden dabei als von der politischen Linken dominierte Partei dargestellt. Eine demokratische Mehrheit im Kongress, so die Botschaft der Republikaner, könnte Trumps bisherige Politik gefährden.

Regierung und trans* Menschen 

Zu den besonders konfliktträchtigen Politikfeldern gehört die Haltung der Trump-Regierung gegenüber LGBTIQ+-Menschen. Vor allem die Rechte und medizinische Versorgung von trans* Menschen sind seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit Gegenstand weitreichender politischer Maßnahmen. Bereits am Tag seiner Amtseinführung unterzeichnete Trump eine Anordnung, nach der die US-Regierung auf Bundesebene nur noch zwei Geschlechter anerkennen soll: männlich und weiblich. Bundesbehörden wurden unter anderem angewiesen, entsprechende Dokumente und Richtlinien anzupassen. Zugleich wurden zahlreiche Maßnahmen der vorherigen Regierung zurückgenommen. Dazu gehörten auch Regelungen und Initiativen zum Schutz von LGBTIQ+-Menschen. Die Trump-Regierung löste zudem den unter Präsident Joe Biden eingerichteten White House Gender Policy Council auf. 

Besonders stark richtet sich der politische Kurs gegen trans* Jugendliche. Die Regierung setzte sich dafür ein, die Finanzierung geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen für Minderjährige zu beenden. Dazu gehören unter anderem Pubertätsblocker und Hormonbehandlungen. Eine im August 2026 endgültig beschlossene Regelung soll entsprechende Leistungen für Minderjährige künftig auch aus Medicaid und dem Kinderkrankenversicherungsprogramm CHIP ausschließen. Die Regelung soll im Oktober in Kraft treten und wird bereits juristisch angefochten. 

Die Regierung begründet ihren Kurs mit dem Schutz von Kindern und der Auffassung, dass bestimmte medizinische Behandlungen irreversible Folgen haben könnten. Kritiker werfen der Regierung dagegen vor, den Zugang zu medizinischer Versorgung für trans* Jugendliche einzuschränken und politische Vorgaben an die Stelle medizinischer Entscheidungen zu setzen. Reuters  Damit ist die Politik gegenüber trans* Menschen zu einem festen Bestandteil des politischen Kulturkampfs in den USA geworden. Für die Republikaner bietet das Thema die Möglichkeit, ihre konservative Wählerbasis zu mobilisieren. Für die Demokraten und LGBTIQ+-Organisationen steht dagegen die Frage im Mittelpunkt, ob grundlegende Rechte und der Zugang zu medizinischer Versorgung zurückgedrängt werden.

Wirtschaft bleibt Trumps Problem

Schwieriger fällt die positive Bilanz beim Thema Wirtschaft aus. Die Republikaner verweisen unter anderem auf Steuersenkungen, niedrigere Medikamentenpreise und die Förderung der heimischen Produktion. Bei vielen Amerikanern kommt diese Darstellung allerdings nicht an. In einer aktuellen FT/Focaldata-Umfrage sagen fast zwei Drittel der Befragten, dass sich die US-Wirtschaft in die falsche Richtung entwickelt. 57 Prozent erklären zudem, ihre persönliche finanzielle Situation habe sich seit Trumps Amtsantritt verschlechtert. Auch die hohen Energiekosten belasten die Stimmung.  Auffällig ist zudem, wie wenig der Krieg mit dem Iran im offiziellen Programm des Parteitags vorkommt. Bei 109 angekündigten Programmpunkten und Rednern gibt es neben wirtschaftlichen Themen zwar einen Block zum 25. Jahrestag der Anschläge vom 11. September. Einen vergleichbaren Schwerpunkt zum aktuellen Krieg gibt es jedoch nicht.

Vance erhält wichtige Bühne

Offiziell geht es in Dallas um die Zwischenwahlen. Politisch richtet sich der Blick jedoch bereits darüber hinaus. Denn nach den Midterms beginnen in Washington die Diskussionen über die Präsidentschaftswahl 2028. Eine wichtige Rolle könnte dabei Vizepräsident JD Vance spielen. Er erhält beim Parteitag eine herausgehobene Position. Trump wird Vance in Dallas allerdings wohl kaum offiziell zu seinem Nachfolger erklären, noch dazu, wo viele seiner Anhänger darauf drängen, dass der US-Präsident die Gesetzgebung ändert und dann in eine dritte Amtszeit gehen könnte.  

Für Trump geht es so oder so um mehr als um einen einzelnen Parteitag. Die Republikaner müssen bei den Zwischenwahlen ihre Mehrheiten im Kongress verteidigen. Gleichzeitig versucht der Präsident, seine politische Bilanz als Grundlage für die Mobilisierung der eigenen Anhänger zu nutzen. Dabei dürfte gerade der Umgang mit queeren Menschen eine Rolle spielen. Die Regierung hat dieses Thema seit Beginn der zweiten Amtszeit zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht. Ob diese Strategie die republikanische Basis mobilisiert oder moderate Wähler abschreckt, könnte für den Ausgang umkämpfter Rennen von Bedeutung sein.