Donnerschlag in den USA Wird die Homo-Ehe wieder zur Verhandlungssache?
Sie hat es tatsächlich geschafft: Die homophobe ehemalige Bezirksangestellte von Kentucky, Kim Davis, ist fast am Ziel ihrer zehnjährigen Bemühungen angekommen: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ihre Klage vorerst angenommen und will nun Anfang November prüfen, ob der Fall erneut vor dem Supreme Court verhandelt wird. Davis will das Recht auf Ehe für Schwule und Lesben rückgängig machen lassen.
Die Ehe vor dem Supreme Court
Unterstützt wird sie dabei von mehreren Anti-LGBTIQ+-Organisationen. Davis geriet erstmals in die Schlagzeilen, als sie sich 2015 nach der Ehe-Öffnung aus religiösen Gründen weigerte, einem schwulen Paar eine Ehegenehmigung auszustellen. Seitdem klagt sie sich und die homophoben Verbände dahinter durch die Instanzen, mehrfach verlor sie bereits vor Gericht und wurde zu Strahlzahlungen verurteilt. Unbeirrt machte Davis weiter und scheint nun das Ziel Supreme Court fast erreicht zu haben. Am 7. November wird darüber beraten, ob der Fall tatsächlich neu von den neun Richtern bewertet werden wird.
Rücknahme der Homo-Ehe?
In rund der Hälfte aller US-Bundesstaaten existieren bis heute Gesetze, die die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren verbieten – diese wurden allerdings allesamt durch ein Urteil des damaligen Supreme Courts von 2015 im Fall Obergefell v. Hodges überstimmt, seitdem können Homosexuelle landesweit heiraten. Sollte das Oberste Gericht jetzt nach zehn Jahren den Fall neu bewerten und die Entscheidung ihrer früheren Kollegen rückgängig machen, würde die Homo-Ehe vielerorts in den Vereinigten Staaten wieder illegal, die Entscheidung darüber obliegt dann wieder allein den Bundesstaaten.
Wie groß ist die Gefahr?
Die Gefahr, dass das tatsächlich geschieht, ist nicht von der Hand zu weisen. Einerseits, weil die neun Richter inzwischen mehrheitlich konservativ sind, andererseits, weil zwei der Richter, Clarence Thomas sowie Samuel Alito, in der Vergangenheit bereits mehrfach betont hatten, die Ehe für alle noch einmal überarbeiten lassen zu wollen. Wie die neun Richter tatsächlich mehrheitlich abstimmen würden, ist daher völlig offen, auch wenn Alito zuletzt erklärte, er strebe keine Aufhebung der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe an.
Und die ebenso konservative Richterin Amy Coney Barrett hatte gegenüber der New York Times vor kurzem gesagt, dass die Gleichstellung der Ehe mittlerweile „ein sehr konkretes Vertrauensinteresse“ mit sich bringe – Millionen von Amerikanern hätten ihr Leben darauf aufgebaut. Das Recht auf Eheschließung sei daher auch für Homosexuelle „grundlegend“. So sieht das auch die Mehrheit der US-Amerikaner, zuletzt sprachen sich 69 Prozent in einer Gallup-Umfrage für eine legale Homo-Ehe aus. Sollten sich die neun Richter im November trotzdem dafür entscheiden, den Fall noch einmal neu aufzurollen, würde die Verhandlung darüber im ersten Halbjahr 2026 angesetzt werden.
