Debatte über Islamismus-Gefahr Aktivistin Düzen Tekkal warnt vor verdrängten Realitäten

Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal hat nach dem islamistischen Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin eindringlich vor einer Verharmlosung der Bedrohung durch Islamismus gewarnt. In der neuen ZDF-Polit-Talkshow von Sarah Tacke sagte sie: „Ich habe das Gefühl, dass die Bundesrepublik sich in einer Amnesie befindet, denn die islamistische Gefahr war nie weg, und der Attentäter Abdul B. hat gezeigt, dass er, obwohl er vorhatte, nach Syrien zu fahren und sich der Terrorbande des Islamischen Staats anzuschließen, noch nicht mal nach Syrien musste, um sich zu radikalisieren.“

Das Wichtigste im Überblick

• Düzen Tekkal sieht die islamistische Bedrohung seit Jahren unterschätzt.
• Nach dem Berliner CSD-Anschlag fordert sie Konsequenzen bei Sicherheit und Justiz.
• Ahmad Mansour kritisiert den Umgang mit bekannten Gefährdern.
• NRW-Innenminister Herbert Reul verweist auf Schutzmaßnahmen und appelliert an Teilnahme von CSDs
• Nach dem Anschlag wird die Berliner Technoparade „Zug der Liebe“ abgesagt.

Defizite bei der Sicherheit 

Tekkal forderte, Defizite bei Sicherheitsbehörden und Justiz offen anzusprechen. Zugleich machte sie deutlich, wen der Anschlag besonders getroffen habe: „Das ist kein Anschlag auf alle. Das ist insbesondere auch ein Anschlag auf queere Menschen, auf die offene Gesellschaft, auf die Minderheiten. Und wenn Minderheiten bedroht sind, dann sind wir alle bedroht.“ Unter dem Titel „Feinde im Innern: Wie stoppen wir Islamisten?“ diskutierte Sarah Tacke in ihrer ersten Sendung auf dem bisherigen Sendeplatz von Maybrit Illner mit Gästen über Konsequenzen aus dem Anschlag. Das ZDF verzichtet in diesem Sommer auf die übliche Talkshow-Pause. Während der Live-Sendung konnten Zuschauerinnen und Zuschauer zudem per QR-Code an einer Abstimmung teilnehmen.

Auch Extremismusforscher Ahmad Mansour kritisierte den Umgang mit bekannten Gefährdern. „Jemand, der von der Polizei beobachtet wird, der als Gefährder eingestuft ist, darf nicht die Fähigkeit, die Chance und die Gelegenheit haben, ein Auto zu mieten und mit diesem Auto auch andere Menschen verletzen und sogar töten.“ Die Polizei müsse sich kritischen Fragen stellen. Mit Blick auf den mutmaßlichen Täter sagte Mansour: „Jemand, der als Gefährder eingestuft wird, der versuchte, Richtung IS auszureisen, der sitzt im Gefängnis, und noch bevor die Sache zu Ende gebracht wird, haben die Richter entschieden, ihn auf freien Fuß rauszulassen. Und das geht so nicht.“ Nach Ansicht Mansours müssten Strafen zudem eine abschreckende Wirkung entfalten. „Wir als Gesellschaft haben versagt, weil Politik, Medien, NGOs und viele in dieser Gesellschaft über Jahre mehr Zeit und Motivation investiert haben, Islamismus einfach zu relativieren, nicht ernst zu nehmen, statt wirklich sich mit dem Islamismus und mit Islamisten in dieser Gesellschaft auseinanderzusetzen.“

Probleme offen benennen 

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach sich dafür aus, die Probleme offen anzusprechen. „Problem ehrlich benennen, sagen, welche Möglichkeiten wir haben, aber auch, wo Grenzen sind. Hundert Prozent Sicherheit wird man den Menschen nicht versprechen können.“ Zugleich verwies er auf vorhandene Instrumente wie Gefährderansprachen, elektronische Fußfesseln, Telefonüberwachung und Observationen. Außerdem plädierte Reul für ein Umdenken bei der Anwendung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende zwischen 18 und 20 Jahren.

Mansour warb darüber hinaus für langfristige Prävention. „Wir verlieren alle als Gesellschaft, wenn wir erst, wenn sie zu Gefährdern oder gewaltbereit werden, aktiv versuchen, etwas zu verhindern.“ Er forderte: „Wir brauchen eine Migrationswende, wir brauchen eine Integrationswende, wir brauchen eine Schule, die in der Lage ist, Werte zu vermitteln, wir brauchen die Eltern, denn Gewalt in der Erziehung ist ein Indikator, wo dann später Gewalt nicht in der Familie bleibt, sondern auch ideologisiert wird.“ Auch die muslimische Community nahm Mansour in die Pflicht. „Es reicht nicht, dass sie einfach Presseerklärungen nach Anschlägen raushaut und den Anschlag verurteilt, aber am Freitag beim Freitagsgebet Homosexualität verteufelt. Ich glaube, dass wir viel besser geschützt sind, wenn wir Muslimen ein Islamverständnis vermitteln, das ohne Wenn und Aber hinter Menschenrechten steht.“

Appell für CSD-Teilnahme 

Mit Blick auf den am Wochenende anstehenden CSD in Hamburg rief Reul zur Teilnahme auf. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten an entsprechenden Schutzmaßnahmen, zuletzt wurden nach dem CSD-Anschlag in Berlin die Sicherheitsvorkehrungen in Hamburg noch einmal verschärft. Sein Appell: „Leute: Lasst Euch nicht in die Enge treiben. Nicht die Typen bestimmen, wie wir leben, sondern wir.“ Unterdessen hat der Anschlag auch Folgen für weitere Veranstaltungen in Berlin. Die für Ende August geplante Technoparade „Zug der Liebe“ wurde jetzt abgesagt. Die Veranstalter erklärten, die jüngsten Ereignisse rund um den CSD hätten die Lage „drastisch verändert“. Zwar gebe es weiterhin organisatorische Probleme, etwa bei Lastwagen und Genehmigungen. Ausschlaggebend sei jedoch „die spürbare Veränderung des gesellschaftlichen Klimas“. Eine Durchführung sei nur unter massiven Sicherheitsauflagen mit Wegfahrsperren, Personenkontrollen und starkem Polizeiaufgebot möglich. Das widerspreche dem Charakter der Veranstaltung. „Der Zug der Liebe stand immer für einen unbeschwerten, angstfreien Raum des Protestes. Eine Demonstration unter dem aktuellen, allgemeinen Angstgefühl und derart restriktiven Rahmenbedingungen widerspricht der Grundidee der Veranstaltung fundamental.“