Mehr Schutz beim CSD Politik verstärkt Sicherheitskonzept für Pride in Hamburg

Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin verschärft Hamburg die Sicherheitsvorkehrungen für die CSD-Demonstration am kommenden Samstag. Nach Angaben der Polizei gibt es zwar derzeit keine konkreten Hinweise auf eine Anschlagsgefahr, dennoch sollen zusätzliche Einsatzkräfte für mehr Sicherheit sorgen.

Das Wichtigste im Überblick

• Nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD verstärkt Hamburg die Sicherheitsmaßnahmen für den CSD am kommenden Samstag.
• Nach Angaben der Polizei gibt es derzeit keine konkreten Hinweise auf eine Anschlagsgefahr in Hamburg.
• Die Zahl der Einsatzkräfte soll erhöht werden, das bestehende Sicherheitskonzept wird ergänzt.
• Politik und Veranstalter rufen zur Solidarität mit der queeren Community auf und betonen, sich von Gewalt nicht einschüchtern zu lassen.
• Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters derzeit keine weitere Gefährdung. 

Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen 

Rund 250.000 Menschen werden am Samstag zur Demonstration erwartet, die vom Steindamm bis zum Jungfernstieg führt. Vor dem Hintergrund des Anschlags in Berlin überprüften Veranstalter, Bezirksamt Hamburg-Mitte, Polizei und Sicherheitsdienste jetzt das bestehende Sicherheitskonzept. Nach Informationen des NDR wurde dabei beraten, welche zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Veranstaltung umgesetzt werden können. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach den Opfern des Berliner Anschlags sein Mitgefühl aus und betonte zugleich die umfangreichen Vorbereitungen für den Hamburger CSD. „Die Hamburger Sicherheitsbehörden tun alles, um die CSD-Demonstration und die Veranstaltungen der Pride-Week in unserer Stadt zu schützen, damit von Hamburg auch in diesem Jahr ein starkes Zeichen der Toleranz und Vielfalt ausgehen kann.“

Polizei erhöht Präsenz

Nach Angaben der Hamburger Polizei besteht für Deutschland weiterhin eine „abstrakt hohe Gefährdungslage“; auch das BKA hatte bereits im Juni dieses Jahres gegenüber SCHWULISSIMO die Gefahrenlage betont. Deshalb seien die Sicherheitsbehörden nun besonders aufmerksam. Das Sicherheitsniveau sei bereits hoch. Wie in den vergangenen Jahren setze die Polizei auf ein bewährtes Konzept mit Schutz entlang der Demonstrationsstrecke sowie technischen Sperren gegen Fahrzeugangriffe.

Darüber hinaus sollen mehr Polizeikräfte eingesetzt werden als ursprünglich vorgesehen. Auch kleinere Veranstaltungen der Pride Week würden je nach Lage zusätzlich abgesichert. „Wir werden alles tun, damit die Veranstaltungen, insbesondere die Demo am Wochenende, sicher über die Bühne gehen“, sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel. Nach seinen Angaben liegen derzeit keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung vor. Zugleich stellte er klar, die Polizei stehe fest an der Seite der queeren Community. Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters geht auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) davon aus, dass derzeit keine weitere Gefährdung besteht. Die Bundesanwaltschaft hat inzwischen die Ermittlungen zu dem Anschlag in Berlin übernommen.

Trauerflor und Warnungen  

Als Zeichen der Anteilnahme wurde an der Pride-Fahne vor dem Hamburger Rathaus ein Trauerflor angebracht. Bereits am Sonntagnachmittag versammelten sich nach Polizeiangaben rund 800 Menschen zu einer Gedenkkundgebung in der Hamburger Innenstadt nahe der Binnenalster. Am Sonntagabend folgte in Barmbek ein Eilaufzug unter dem Motto „Gegen die Gewalt beim CSD“, an dem sich etwa 160 Menschen beteiligten.

Hamburgs Gleichstellungsbeauftragte Maryam Blumenthal betonte, queere Menschen wüssten besonders gut um die Bedrohungen für Demokratie und Vielfalt. „Ich glaube, wenn jemand genau weiß, wo die Gefahr für unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft kommt, dann sind es die queere Menschen.“ Weiter erklärte sie: „Sie wissen genau, dass die Gefahr – sowohl aus der islamistischen Szene als auch aus der rechtsextremistischen Szene – gleichermaßen ernst zu nehmen ist. Es sind Geschwister im Geiste und am Ende ist es egal, welche Ismen hinter dem Attentat in Berlin stecken: Was sie eint, ist der Hass auf die Demokratie und auf unsere Freiheit.“

CSD-Team wirbt für Teilnahme

Das Team des Hamburg Pride rief trotz des Anschlags zur Teilnahme an der Demonstration auf. „Wichtig ist, dass wir uns nicht unsichtbar machen lassen von Gewalt. Das was wir jetzt brauchen, ist der Rückhalt aus der Stadtgesellschaft. Deswegen rufen wir alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich am CSD zu beteiligen“, betonte Manuel Opitz, Sprecher des CSD. Zugleich verwies er auf die enge Abstimmung mit den Behörden. „Wir stehen im Kontakt mit der Polizei und den Behörden in Hamburg, um zu schauen, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden können, um für Sicherheit auf dem CSD in Hamburg zu sorgen.“

Politik bekräftigt Solidarität

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) bezeichnete den Anschlag als Angriff auf die offene Gesellschaft. „Dass ausgerechnet ein Fest der Liebe und Vielfalt Ziel eines mutmaßlich islamistischen Anschlags werde, mache erschütternd deutlich, dass queere Menschen auch heute noch Angst haben müssten“, sagte sie und ergänzte: „Das ist unerträglich! Aber wir lassen uns von Hass, Fanatismus und Gewalt nicht spalten. Hamburg steht felsenfest und aus tiefstem Herzen an der Seite der queeren Community.“

Auch die SPD-Landesvorsitzenden Nils Weiland und Melanie Leonhard verurteilten den Anschlag als feige Tat gegen die offene Gesellschaft. CDU-Landeschef Dennis Thering erklärte: „Unsere Gedanken gelten der getöteten Frau, den Verletzten und allen, die diesen fürchterlichen Angriff miterleben mussten.“ Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft verwies auf eine seit Jahren steigende Zahl von Straftaten gegen queere Menschen. Die queerpolitische Sprecherin Carola Ensslen sagte: „Hass wirkt zersetzend – ganz egal, von wo er kommt. Dieser Hass darf uns aber nicht auseinanderbringen: Wir stehen gemeinsam gegen die Angriffe aller Feinde einer freien Gesellschaft.“ Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Nockemann, erklärte, der Anschlag erschüttere zutiefst. Er sprach sich für eine „harte Wende“ in der Sicherheits- und Migrationspolitik aus.