Budapest Pride Kommt es zur Eskalation in Ungarn? Über 100 EU-Abgeordnete reisen zum „verbotenen“ CSD an.
An diesem Samstag wird sich die Lage in Ungarn zuspitzen – der Ausgang ist dabei völlig offen. Wird das 30-jährige Jubiläum des Budapest Pride trotz mehrfachen Verbots stattfinden? Und wenn ja, wie konkret? Wird sich der liberale Bürgermeister der Stadt durchsetzen oder Ministerpräsident Victor Orbán? Und bleibt die geplante Demonstration friedlich oder kommt zu Ausschreitungen, möglicherweise auch zu Polizeigewalt?
Keine Sicherheit mehr in Europa?
Klar ist, dass die Welt gespannt nun Richtung Budapest blickt, Dutzende Politiker aus Europa sowie auch aus Deutschland haben ihr Kommen zugesagt, um die Community vor Ort nach dem generellen Pride-Verbot im Land zu unterstützen. Queere Vereine betonen dabei unisono, dass es um weit mehr geht als die simple Frage, ob ein Pride in Ungarns Hauptstadt 2025 stattfinden kann: „Wenn die EU-Kommission weiter schweigt, ist morgen niemand in Europa mehr sicher. Wir brauchen eine Kommission, die die Regierungen verklagt, die den Pride verbieten. Die LGBTIQ+-Gruppen an vorderster Front schützt. Die die Bedrohung beim Namen nennt – und sie bekämpft“, so Rémy Bonny von der queeren Organisation Forbidden Colours. Daran änderte auch das eher halbherzige Statement von Ursula von der Leyen Ende dieser Woche wenig.
Ähnlich bewertet die Lage auch Matt Beard, Geschäftsführer von All-Out: „An Orten, an denen der Pride noch legal gefeiert werden kann, reicht es nicht aus, anzunehmen, dass ein solches Verbot hier nicht passieren könnte´. Wir müssen kämpfen, um sicherzustellen, dass es nicht passiert. Von Ungarns Premierminister Viktor Orbán bis zu Donald Trump und Wladimir Putin – autoritäre Regierungsspitzen treiben Anti-LGBTIQ+-Zensur und Gesetze voran, die sie mit dem Schutz der Familie oder dem Schutz von Kindern begründen. Diese Angriffe auf die LGBTIQ+-Ausdrucksfreiheit gehen Hand in Hand mit Angriffen auf die Demokratie: Sie zielen letztlich darauf ab, alle abweichenden Stimmen zum Schweigen zu bringen und die LGBTIQ+-Community als bequemen Sündenbock darzustellen. Jetzt ist eine Zeit für Mut und Widerstand!“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wird mit mehreren hochrangigen Vertretern aus Deutschland und Europa am Budapest Pride teilnehmen, darunter auch der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Christian Mihr: „Seit 1997 protestieren die Menschen in Ungarn beim Budapest Pride für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen. Beim diesjährigen Pride-Protest demonstrieren wir auch gemeinsam mit allen Menschen, die sich gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie des Rechts auf friedliche Versammlung wenden. Wir fordern die ungarische Polizei auf, dafür zu sorgen, dass die Veranstaltung ohne Repression, Überwachung oder Einschüchterung abläuft. Der Budapest Pride ist auch ein Test dafür, ob das Menschenrecht auf friedliche Versammlung in Ungarn und in Europa überleben kann. Sollte Ungarn diese und andere Prides verbieten und kriminalisieren, könnten andere europäische Länder dem folgen. Dazu darf es nicht kommen.“
100 EU-Abgeordnete sind vor Ort
Es wird erwartet, dass auch Dutzende EU-Politiker aus zahlreichen Mitgliedsstaaten mit dabei sein werden. Der Parteichef der spanischen Sozialdemokratischen Iratxe Garcia Pérez erklärte: „Wir sehen euch, wir hören euch, und am 28. Juni werden wir mit euch in Budapest marschieren, Seite an Seite, stolz und laut.“ Die Grünen-Abgeordnete Tineke Strik aus den Niederlanden erklärte: „Ich und siebzig Kollegen werden tun, was die Kommission nicht tun wird. Wir kommen zum Pride. Wir werden den Ungarn zeigen, dass sie nicht allein sind.“ Insgesamt werden inzwischen mehr als einhundert EU-Politiker erwartet, darunter möglicherweise auch deutsche Politiker von den Grünen und der FDP – ihnen allen droht ebenso wie allen anderen Teilnehmern ein Bußgeld von 500 Euro.
Der Streit um den CSD wird auch zu einem politischen Machtspiel im Land selbst: Während Ministerpräsident Orban die Pride unter dem Vorwand des Kinderschutzes generell verbieten lassen will, hatte Budapests Bürgermeister Gergely Karacsony erklärt, das Verbot habe keinerlei Bestand, denn es handele sich um eine „städtische Veranstaltung“ – die Entscheidungsgewalt hat demnach die Stadtverwaltung inne.
