Die Lage in der Ukraine ist ernst und das nicht nur wegen des anhaltenden Krieges mit Russland, sondern auch aufgrund der politischen Kehrtwende der Regierung und Präsident Wolodymyr Selenskyj, die derzeit an besonders restriktiven Anti-LGBTIQ+-Gesetzen arbeiten. Von der versprochenen, rechtlichen Verbesserung für Homosexuelle und queere Menschen bliebe da nichts übrig. Um so mehr Unterstützung in diesem politischen Kampf brauchen daher jetzt die queeren Vereine vor Ort.
Förderung von vier Verbänden
Die europäische LGBTIQ+-Organisation ILGA Europe hat deswegen einen Appell an die europäische Staatengemeinschaft und an die Community gerichtet, Projekte von queeren Verbänden im Land aktiv zu unterstützen oder auch sich direkt in Projekte und Partnerschaften aktiv mit einzubringen. Die ILGA Europe selbst will vier Organisationen über einen Zeitraum von zwei Jahren bis Mai 2028 unterstützen, aktuell können sich die Vereine bei der ILGA dafür bewerben. Im Rahmen des Programms werden dann vier Organisationen ausgewählt. Jede erhält bis zu 50.000 Euro über zwei Jahre, verteilt auf 25.000 Euro pro Jahr.
Ziel ist es, die strategische Wirkung und langfristige Positionierung der LGBTIQ+-Bewegung in der Ukraine zu stärken. Neben finanzieller Unterstützung beinhaltet das Programm auch Austausch, strategische Beratung und Netzwerkbildung. Online- und Präsenztreffen sollen die Zusammenarbeit zwischen den Partnerorganisationen fördern. Die ILGA Europe betont dabei, dass die geförderten Organisationen selbst entscheiden, welche Themen und Aktivitäten sie priorisieren. Gefördert werden Strategien, die die zivile und politische Stimme der LGBTIQ+-Bewegung stärken, rechtliche und politische Reformen unterstützen, soziale Akzeptanz fördern und die Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren intensivieren.
Zusammenarbeit stärkt Druck auf Regierung
Voraussetzung für die Bewerbung ist unter anderem eine starke Verwurzelung in der queeren Community, enge Kooperationen mit anderen Organisationen und die Fähigkeit, ein Fördervolumen über zwei Jahre zu verwalten. Das Programm richtet sich an LGBTIQ+-Organisationen, die klar ihre Rolle innerhalb der Bewegung definieren und eine strategische Vision für die kommenden zwei Jahre darlegen können. Die ILGA Europe betonte, dass die Förderungen zusammen mit Hilfe aus der internationalen Community gebündelt dazu beitragen sollen, den neuen politischen Kurs in der Ukraine zu stoppen. Dieser gefährde nicht nur jedwede Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Europa, sondern stelle auch eine massive Gefahr für Homosexuelle und queere Personen im Land da. Überdies verwies die queere Organisation auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie auf die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts der Ukraine vom März dieses Jahres, dass die Anerkennung einer homosexuellen Ehe bestätigte.
