Zeitenwende in der Schweiz: Die Regierung legte jetzt erstmals einen nationalen Aktionsplan gegen LGBTIQ+-feindliche Hassverbrechen vor. Trotz rechtlicher Fortschritte in den vergangenen Jahren waren und sind queere und homosexuelle Menschen im Nachbarland in den letzten Jahren verstärkt Diskriminierung sowie verbaler, körperlicher, sexualisierter oder psychischer Gewalt ausgesetzt gewesen, zuletzt stiegen die Fallzahlen bei der Hasskriminalität ähnlich wie in Deutschland auch in der Alpenrepublik stark an.
Zwölf Maßnahmen beschlossen
Der Bundesrat betonte daher nun, dass niemand in der Schweiz aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks oder der Geschlechtsmerkmale benachteiligt oder angegriffen werden soll. Vor diesem Hintergrund wurde erstmals ein nationaler Aktionsplan gegen LGBTIQ+-feindliche Hassverbrechen erarbeitet – ein Vorhaben, das queere Vereine im Land bereits seit Jahren gefordert haben. Immer wieder stand das Thema auch im Mittelpunkt bei Pride-Paraden und CSDs.
Der Aktionsplan für die Jahre 2026 bis 2030 setzt ein Postulat um, das der Nationalrat im Sommer 2022 angenommen hatte. Ausgearbeitet wurde er vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), beteiligt waren zudem auch die queeren Dachverbände InterAction, LOS, Pink Cross und TGNS. Vorgesehen sind demnach insgesamt zwölf Maßnahmen in drei Handlungsfeldern. Ziel sei es dabei, ein sichereres und respektvolleres Umfeld für queere und homosexuelle Personen zu schaffen und den Schutz vor Anfeindungen und Gewalt zu stärken. Davon soll nach Angaben des Bundesrates letztlich auch die Sicherheit der gesamten Bevölkerung profitieren.
Die Maßnahmen gliedern sich in die Bereiche Unterstützung und Schutz, Monitoring sowie Prävention und betreffen sowohl die nationale als auch die kantonale Ebene. Geplant sind kurz- und mittelfristig umsetzbare Schritte, darunter die Aktualisierung bestehender Unterlagen zum Thema LGBTIQ+ im Sport, Weiterbildungsangebote zum Umgang mit queeren Opfern von Gewalt sowie eine stärkere Sichtbarkeit der Community.
Längerfristige Projekte und Kritik
Darüber hinaus sieht der Aktionsplan längerfristige Projekte vor, mit denen Gleichstellung und Schutz queerer Menschen dauerhaft in institutionellen und gesellschaftlichen Strukturen verankert werden sollen. Dazu zählen Präventionskampagnen gegen Gewalt, ein verbesserter Zugang zu Notunterkünften und Unterstützungsangeboten für Betroffene sowie die Einrichtung eines nationalen Meldetools für Hassverbrechen. Der Aktionsplan soll bis 2030 umgesetzt werden. Anschließend ist eine Evaluation vorgesehen, bei der über eine mögliche Verlängerung entschieden werden soll.
Die queeren Dachverbände bewerten den Aktionsplan als wichtigen Schritt, halten ihn allerdings jedoch für nicht weitgehend genug. In einer gemeinsamen Mitteilung kritisieren sie insbesondere das Fehlen eines festen Budgetrahmens sowie verbindlicher Vorgaben. Ohne diese sei eine nachhaltige und wirksame Umsetzung gefährdet.
