Der LSVD+ Bayern hat Anfang Februar eine landesweite Aktion gestartet, um queeren Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag im Freistaat mehr Sichtbarkeit zu geben. Nun zog der Verein ein Fazit: Insgesamt 50 Lokalpolitiker aus 24 großen und kleineren Städten, Landkreisen und Gemeinden meldeten sich – vom Allgäu bis nach Unterfranken.
Leben ohne Angst
Die homosexuellen und queeren Politiker und Politikerinnen wurden mittels dem Verein online über die soziale Medien Interessierten vorgestellt. Der LSVD+ Bayern zieht dabei eine positive Bilanz seiner Sichtbarkeitskampagne “Kommunal. Queer.” und betont darüber hinaus: „Freiheit und Selbstbestimmung queerer Menschen bedeuten für die Kandidat*innen vor allem ein Leben ohne Angst vor Diskriminierung und Gewalt, Sichtbarkeit ohne Rechtfertigungsdruck, Schutz durch verlässliche kommunale Strukturen sowie politische Teilhabe auf Augenhöhe.“
Zentrale Aufgaben
Befragt nach den zentralen Aufgaben in der Kommunalpolitik betonten die Kandidaten und Kandidatinnen sichere Begegnungs- und Community-Räume, verlässliche Förderung queerer Initiativen, Unterstützung von CSDs und Bildungsprojekten und die Sensibilisierung von Verwaltung, Schulen und kommunalen Einrichtungen sowie eine konsequente Antidiskriminierungsarbeit.
Der LSVD+ beteuert dabei: „Queere Stimmen bleiben in Bayern unterrepräsentiert. Die Aktion zeigt, dass queere Menschen Verantwortung in Stadt und Land übernehmen und sich einbringen. Trotzdem wird die Unterrepräsentation queerer Stimmen deutlich: Von 42.057 Kandidierenden müssten bei einem queeren Bevölkerungsanteil von mindestens 11–15 Prozent rechnerisch mehrere tausend Kandidierende offen queer sein. Auch wenn offizielle Erhebungen fehlen, sieht die Realität wohl leider anders aus. Ein zentraler Grund dafür ist die angespannte Sicherheitslage: Queere Kommunalpolitiker*innen sehen sich zunehmend Anfeindungen und Hetze ausgesetzt.“
In der Tat sind in den letzten Jahren die Fälle von Hasskriminalität im Freistaat kontinuierlich angestiegen, teilweise mit Steigerungen von über 50 Prozent binnen eines Jahres. „Die Kommunalpolitik selbst sollte sich dafür einsetzen, dass Menschen – unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität – ohne Angst vor Gewalt und Hetze lokal politisch aktiv werden und mitentscheiden können“, so der LSVD+ Bayern abschließend.
