Gefährliche US-Haushaltspläne Die Republikaner bringen die Demokraten in eine Zwickmühle – verliert am Ende dabei die LGBTI*-Community?
Wenn es gegen die LGBTI*-Community geht, scheint den Republikanern in den USA derzeit jedes Mittel recht zu sein – nun schlagen mehrere LGBTI*-Verbände Alarm, weil die Partei versucht, durch die Hintertür Anti-LGBTI*-Maßnahmen in Gesetze einfließen zu lassen. Die Taktik ist dabei durchaus clever – kurz vor der Verabschiedung von wichtigen und drängenden Gesetzentwürfen fügen die Republikaner im Repräsentantenhaus Anti-LGBTI*-Aspekte in diversen Unterpunkten hinzu. Die Demokraten stehen dann vor der Wahl, drängende Gesetze endlich zu verabschieden oder den gesamten Prozess zu stoppen und von neuem zu beginnen.
Angriff auf die Rechte von LGBTI*-Menschen
Betroffen davon sind aktuell mindestens 45 Gesetzesvorhaben, in denen sich neuerdings Textpassagen befinden, die sich gegen LGBTI*-Menschen richten, viele davon betreffen Finanzierungsrichtlinien und könnten bei einer Verabschiedung etwa den Diskriminierungsschutz für gleichgeschlechtliche Paare schwächen oder beispielsweise auch die geschlechtergerechte Betreuung von Erwachsenen und Minderjährigen einschränken. Für LGBTI*-Aktivisten ist klar: „Der Umfang und die Strenge dieser Bestimmungen sind ein beispielloser Versuch von Bundesgesetzgebern, die Rechte von LGBTI*-Menschen einzuschränken.“
Eines muss man den konservativen Hardlinern im Repräsentantenhaus dabei lassen – mit Blick auf die Vielfalt der Angriffe zeigt sich ihre Kreativität. In zwölf Fällen sollen so beispielsweise Pflegeleistungen für LGBTI*-Menschen herabgesetzt werden, an anderer Stelle sollen Trans-Menschen im Militär Rechte entzogen werden, weitere sieben Textpassagen könnten indirekt das Hissen von Pride-Flaggen an Regierungsgebäuden künftig unmöglich machen. Zehn weitere Stellen in den Gesetzentwürfen wollen dann auch die Finanzierung von Projekten massiv einschränken, die die Förderung von LGBTI* und Vielfalt sowie die Inklusion von Schwarzen im Blick haben.
Ein neues Niveau von LGBTI*-Hass
Jennifer Pike Bailey, die stellvertretende Direktorin für Regierungsangelegenheiten bei der Human Rights Campaign, zeigte sich entsetzt über das Ausmaß der jüngsten Entwicklungen: „Sie haben von Anfang an alles darangesetzt, diese Gesetzesentwürfe mit dieser hasserfüllten Agenda durchzubringen. So viele Anti-LGBTI*-Maßnahmen in jedem einzelnen Haushaltsentwurf zu haben, ist einfach ein völlig neues Niveau. Es ist ein wirklich starkes Signal, das uns zeigt, wo wirklich ihre Prioritäten liegen und dass sie keine ernsthaften Anstrengungen zur Finanzierung der Regierung unternehmen wollen. Sie nutzen diesen Prozess nur, um ihre Agenda durchzusetzen.“
Werden die Demokraten Rückgrat beweisen?
Die Hoffnungen ruhen so derzeit auf den Demokraten, die die zweite Kammer im US-Kongress, den Senat, kontrollieren. Wer am Ende aber tatsächlich das Kräftemessen gewinnen wird, ist völlig offen, denn die aktuellen Streitigkeiten ranken sich zumeist im Umfeld des US-Bundeshaushaltes, der zeitnah im Herbst fertiggestellt werden sollte. Werden die Demokraten am Ende also vielleicht doch LGBTI*-feindliche Bestimmungen mittragen, um die Finanzlage des Landes insgesamt nicht zu gefährden?
Toni Newman, eine schwarze Trans-Frau und Leiterin der Koalition für Gerechtigkeit und Gleichheit beim National Minority AIDS Council, blickt sehr kritisch auf die kommenden Wochen: „Wenn wir nur zwei oder drei Stimmen verlieren, sind wir bereits in Schwierigkeiten. Diese Gesetzesentwürfe könnten dann durchkommen. Wir müssen allen bewusst machen, dass dies ein wichtiges Thema ist. Wir waren schon immer hier, wir gehen nirgendwo hin, aber wir brauchen die Unterstützung der Demokraten.“ Grundsätzlich kann auch Präsident Joe Biden zu allen Beschlüssen sein Veto einlegen – allerdings bleibt auch hier die Frage offen, was er schlussendlich höher bewerten wird: den künftige Bundeshaushalt der Vereinigten Staaten von Amerika oder die Rechte von LGBTI*-Menschen.
