Wie sieht es mit den Menschenrechten in Deutschland aus? Hat die Bundesrepublik in den letzten Jahren genuggetan, um gerade auch die Lebenssituationen von Minderheiten wie der LGBTI*-Community zu verbessern? Mit dieser Frage wird sich im November der UN-Menschenrechtsrat beschäftigen. Amnesty International attestiert der deutschen Regierung, dass sie mehr tun könnte und sollte.
Grundrechte für Menschen stärken
Das Verfahren selbst klingt sperrig: Das sogenannte „Universelle Periodische Überprüfungsverfahren“ (Universal Periodic Review, UPR) ermöglicht, dass auch die Zivilgesellschaft, und damit auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, offiziell Forderungen formulieren und auf Menschenrechtsverletzungen in dem jeweiligen Staat aufmerksam machen können. „Zu unseren Forderungen gehören beispielsweise konkrete Maßnahmen, um gegen systemischen und institutionellen Rassismus sowie Hasskriminalität vorzugehen. Außerdem gibt es Handlungsbedarf zur Wahrung der Rechte von Frauen, LGBTI* sowie von geflüchteten und asylsuchenden Menschen und zum Schutz der Versammlungsfreiheit“, so Amnesty International.
Was hat Deutschland in fünf Jahren umgesetzt?
Bereits seit 2007 reicht die Menschenrechtsorganisation diesbezüglich Berichte und Vorschläge zur Verbesserung ein, bei der letzten Überprüfung von Deutschland im Jahr 2018 wurden rund 260 Empfehlungen an Deutschland ausgesprochen, 209 davon hat die Bundesrepublik seitdem angenommen. Anfang November dieses Jahres muss Deutschland dem UN-Menschenrechtsrat jetzt erneut Auskunft geben und Rechenschaft ablegen. Den Ausgangspunkt für die Überprüfung bilden dabei drei Berichte. Ein Bericht wird von dem Staat selbst eingereicht, ein weiterer wird vom Hochkommissariat für Menschenrechte verfasst. Der dritte setzt sich aus eben jenen Berichten der Zivilgesellschaft sowie von nationalen Institutionen für die Menschenrechte zusammen.
Gewährleistung von LGBTI*-Rechten
Mit Blick auf Deutschland hält Amnesty International dabei jetzt im Vorfeld bereits fest: „Auch wenn Deutschland einige Empfehlungen der letzten Überprüfung umgesetzt hat, besteht weiterhin Handlungsbedarf zur Verbesserung der Menschenrechtslage. Dazu gehören Maßnahmen, um systemischen und institutionellen Rassismus und Hasskriminalität zu adressieren.“ Konkret fordert Amnesty so, anlasslose Kontrollen der Polizei (Stichwort Racial Profiling) abzuschaffen und Möglichkeiten, Vorwürfe gegen die Polizei unabhängig untersuchen zu lassen, zu schaffen. Alle Überwachungsmaßnahmen müssten zudem das Recht auf Privatsphäre wahren, zudem sollten Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert werden.
In puncto LGBTI* hält die Organisation weiter fest: „Deutschland muss die Rechte von LGBTI+ gewährleisten, unter anderem durch die rechtliche Anerkennung des Geschlechts auf der Grundlage der Selbstauskunft einer Person.“ Weitere Themenschwerpunkte sind die Klimakrise oder auch die Rechte von Flüchtlingen.
Das „Universelle Periodische Überprüfungsverfahren“ findet seit 2007 vor dem UN-Menschenrechtsrat statt. Es hat das Ziel, die Menschenrechtslage in den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu verbessern. Alle Staaten werden nacheinander überprüft. 2022 startete der vierte Turnus.
