Tausende Menschen attackierten am vergangenen Wochenende das Pride-Festival in Tbilissi, der Hauptstadt Georgiens. Die Demonstration für mehr Rechte von Homosexuellen und queeren Menschen musste schlussendlich vorab abgesagt werden. Die Polizei hatte die zumeist rechten und pro-russischen Gegner nicht aufgehalten, sie konnten frei auf das Veranstaltungsgelände stürmen. Die Teilnehmer mussten in einer Notfallaktion mit Bussen und privaten Fahrzeugen vom Veranstaltungsort evakuiert werden.
Gezielter Angriff auf LGBTI*-Community
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP strömten tausende Menschen in den Park beim Lisi Wonderland-Gebiet, legten Brände, zerstörten die Stände, plünderten Bars, randalierten auf der Bühne und setzten Regenbogenfahnen in Brand. Die rechtspolitische Gruppe Alt-Info hatte zuvor zu dem gewalttätigen Protest aufgerufen, die rund 5.000 Menschen trugen während ihres Sturms auf das Pride-Gelände Landesflaggen und kirchlich orthodoxe Ikonen und Symbole.
Nach Angaben der Veranstalter sowie von LGBTI*-Aktivisten vor Ort, sah die Polizei vor Ort untätig zu und trage daher eine Mitschuld an den Ausschreitungen. Das Internetportal OC Media zitierte Aktivisten mit den Worten, dass die koordinierten und gezielten Attacken zeigen, dass die Angriffe vorab auch zwischen dem Innenministerium und der gewalttätigen Gruppe Alt-Info abgesprochen und geplant worden seien. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili bestätigte, dass Abgeordnete der Regierungspartei die Angreifer unterstützt hätten, der stellvertretende georgische Innenminister Alexander Darachwelidse indes stritt dies ab und behauptete, die Polizei habe versucht, die Menge aufzuhalten – zudem sei niemand verletzt worden.
Verletzung von Verfassungsrechten
Geschockt zeigte sich Tschechiens Botschafter in Georgien, Petr Mikyska – über Twitter erklärte er: „Schockierende Bilder. Verfassungsrechte und Versammlungsfreiheit werden verletzt, die Polizei ist nicht in der Lage, die Bürger zu schützen. Ist dies ein besonderer Weg zur Europäischen Union?“ Das Team des Kyiv-Pride schrieb ebenso via Twitter: „Unsere georgischen Freunde, wir stehen solidarisch an eurer Seite und bekunden unsere Unterstützung! Gemeinsam stehen wir in unseren Ländern gegen russische Propaganda und Homophobie!“
Das Wegsehen hat Konsequenzen!
Direkt vor Ort war auch Rémy Bonny, der Direktor der europäischen LGBTI*-Organisation Forbidden Colours: „Mitglieder der mit Russland verbundenen und von Georgian Dream unterstützten gewalttätigen extremistischen Gruppen marschierten in Begleitung der Polizei ohne jeglichen Widerstand zum Veranstaltungsort. Trotz einiger Festnahmen gelang es der Polizei nicht, die Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmer zu gewährleisten. Wieder einmal haben die georgischen Behörden zugelassen, dass der pro-russische Mob seine LGBTI*- Bürger angreift. Premierminister Garibaschwili, das wird Konsequenzen haben. Georgien will EU-Beitrittskandidat werden. Wenn man pro-russischen Mobs erlaubt, den Tbilisi Pride anzugreifen, ist das kein guter Anblick!“
Georgien bemüht sich seit einigen Jahren um eine EU-Mitgliedschaft, im vergangenen Jahr verwehrte die Europäische Kommission diese zwar, erklärte das Land allerdings zu einem „potenziellen Beitrittskandidaten“.
Kirche hetzt weiter gegen Homosexuelle
Bereits in den vergangenen Jahren hatten rechtsextreme, nationalistische und pro-russische Gruppen sowie auch die georgische Regierung selbst immer wieder Stimmung gegen den Pride gemacht, teilweise auch geplante Pride-Märsche vorab verhindert; Premierminister Irakli Gharibaschwili sprach von einer „LGBT-Propaganda“. Homosexualität ist seit 2000 im Land legal, wird aber nach wie vor stark tabuisiert. Schutzrechte oder eine gleichgeschlechtliche Ehe gibt es nicht. Die Orthodoxe Kirche hat großen Einfluss auf die Bürger des Landes und hetzt immer wieder gegen Homosexuelle.
