Angst vor neuen Attacken Mehr Engagement statt Symbolpolitik, fordern LGBTI*-Menschen von der Stadtverwaltung in Bonn.

Die LGBTI*-Community in Bonn hat Angst vor weiteren Angriffen, nachdem die rechte Gruppe „Revolte Rheinland“ Ende Juni einen Zebrastreifen in Regenbogenfarben in der Innenstadt überklebt hatte. Aktuell beobachtet auch der Verfassungsschutz die Nachfolgeorganisation der rechtsextremen „Identitären Bewegung“.

Angst vor gewalttätigen Aktionen

Anlass für die die Bedenken seitens der Community ist auch ein neues Werbevideo der Gruppe, die sich darin als anschlussfähige Jugendbewegung zeigt und offensichtlich den Anschein erwecken will, als coole Guerilla-Bewegung die eigene Stadt zurückerobern zu wollen. Auf Social-Media zeigen sich Mitglieder der extremen Vereinigung immer wieder auch maskiert mit dem rechten „White Power“-Zeichen. Die Angst ist offensichtlich groß, dass es zu weiteren, möglicherweise auch gewalttätigen Übergriffen auf die LGBTI*-Community kommen könnte.

Tätern drohen nur geringe Strafen

Die Polizei konnte zwar noch in der Nacht drei junge mutmaßliche Täter ermitteln, weitere Mitglieder der rund zehnköpfigen Tätergruppe werden noch gesucht. Allerdings bleibt es bei einer geringen Strafe, den jungen Männer kann nur ein Verstoß gegen das Versammlungs- und Vermummungsverbot vorgeworfen werden. Der Regenbogen-Zebrastreifen war mit Folien in den Farben der Deutschlandfahne überklebt worden, diese ließen sich von der Polizei problemlos wieder entfernen – der Tatbestand der Sachbeschädigung entfällt also.

Hemmschwelle für Gewalt sinkt

Eine neue mögliche Stufe der Eskalation befürchtet auch das Queer-Referat der Universität Bonn, gegenüber t-online erklärte ein Sprecher: „Wir als Zusammenschluss queerer Menschen in Bonn fassen dieses Ereignis als aktive Drohung auf. Solche Aktionen lassen die Hemmschwelle zur Gewaltbereitschaft immer weiter sinken und sind ein Katalysator für Menschen, die bereits queerfeindliche Tendenzen haben.“

Im August organisiert das Referat zwei Pride-Veranstaltungen und äußerte nun auch Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Teilnehmer – gerade auch deswegen, weil es bei sehr vielen CSD- und Pride-Paraden in diesem Jahr bereits zu gewalttätigen Angriffen auf LGBTI*-Menschen gekommen ist. Das Queer-Referat fordert von der Stadt daher „mehr Engagement statt bloßer Symbolpolitik“. Die rechte Gruppe ist bereits mehrfach in diesem Jahr mit rechten Aktionen aufgefallen. Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen beobachtet die „Revolte Rheinland“ seit 2021.