Aktionsplan in Bayern LSVD fordert Einbindung von LGBTI*-Verbänden!

Nach Jahren der Blockade-Politik erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im März dieses Jahres zur großen Überraschung der LGBTI*-Community im Freistaat, dass die Staatsregierung einen eigenen Aktionsplan für die Akzeptanz von Homosexuellen und queeren Menschen auf den Weg bringen will – es muss ein Zufall sein, dass dies ausgerechnet ein halbes Jahr vor einer anstehenden Landtagswahl geschieht. Bayern ist das einzige Bundesland in Deutschland, das bis zuletzt keinen Aktionsplan umsetzen wollte.

Hand in Hand mit der Community?

Die LGBTI*-Verbände wie der CSD München oder auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Bayern zeigten sich vorsichtig erfreut, erklärten aber unisono, dass ein solches Unterfangen nur Hand in Hand mit der Community umgesetzt werden könne. Auf konkrete Anfragen reagierte das zuständige bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) anfangs zumeist nicht und teilte inzwischen mit, man wolle weiter an einem „Aktionsplan Queer“ arbeiten. Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) bekräftigte, ein selbstbestimmtes, diskriminierungs- und gewaltfreies Leben müsste für alle Menschen in Bayern möglich sein. „Mit dem Aktionsplan Queer ergreifen wir nun weitere konkrete Maßnahmen, um Bewusstsein zu schaffen, zu sensibilisieren und den Zusammenhalt und das Miteinander zu stärken", so Scharf.

Ein Aktionsplan light mit reiner Beratungsfunktion?

Dem LSVD Bayern reicht dieses Statement nicht aus: „Fachverbände und Community hätten viel früher in den Planungsprozess eingebunden werden müssen, so wie wir es im April mit einem Brief an die Sozialministerin gefordert haben. Wir kritisieren ebenfalls, dass das Ministerium den angekündigten ´Aktionsplan Queer´ auf Fragen der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen fokussieren will. Wer Queerfeindlichkeit in Bayern ernsthaft bekämpfen will, muss umfangreiche Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Justiz, Gesundheit, Kultur und Partizipation ergreifen. Dafür setzen wir uns mit vielen anderen Organisationen weiterhin ein“, so Alexander Irmisch aus dem Landesvorstand.

LSVD plant Fachkonferenz im Herbst

Der Aktionsplan ist in diesem Jahr auch das entscheidende Thema bei den meisten großen CSD- und Pride-Paraden im Freistaat, die ihre Forderungen nach einer Umsetzung unter dem gemeinsamen Motto „Queerer Aktionsplan Bayern – Jetzt!“ gebündelt haben. Markus Apel aus dem Landesvorstand des LSVD Bayern weiter dazu: „Das nötige Fachwissen, um einen Queeren Aktionsplan zu erarbeiten, liegt bei der Community, nicht bei der Staatsregierung. Wir laden alle queeren Organisationen und Fachverbände in Bayern zu einer zivilgesellschaftlichen Fachkonferenz am 8. September 2023 in die Landeshauptstadt ein. Ziel der Konferenz ist es, queer-politische Forderungen zu sammeln, diese fachlich zu diskutieren und damit die Grundlage für einen zivilgesellschaftlichen Entwurf eines Landesaktionsplans zu erarbeiten. Nach der Landtagswahl werden wir den erarbeiteten Aktionsplan-Entwurf an die Staatsregierung zur Finanzierung und Umsetzung übergeben. Wir freuen uns bereits jetzt über das große Interesse und die fachübergreifende Unterstützung für dieses Vorhaben.“