Nur wenige Tage, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut mit knapper Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden ist, bekräftigte er jetzt in der ersten Sitzung des Kabinetts nach der Wahl seinen homofeindlichen Kurs. Der 69-Jährige kündigte an, ein neues Gesetz ausarbeiten zu wollen, das sich direkt gegen Schwule und Lesben richtet.
Schutz vor „Perversionen“
Konkret schwebt Erdogan dabei eine Änderung der Verfassung vor, wobei die Rechte der traditionellen Familie, bestehend aus Mann und Frau, weiter gestärkt werden sollen. Per Definition soll die heterosexuelle Ehe als einzig mögliche verankert werden, sodass Homosexuelle auch verfassungsrechtlich nicht gleichgestellt werden dürfen. Dabei untermauerte der Langzeitpräsident auch, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die türkischen Familien vor den „Perversionen“ zu schützen.
Erdogan hält homophoben Kurs bei
Die Denkrichtung mag nicht wirklich überraschen, bereits während des Wahlkampfes hatte Erdogan immer wieder gegen die „LGBT-Lobby“ ausgeteilt, die Werte der Familie als besonders schützenswert hervorgehoben und erklärt, dass nur eine starke heterosexuelle Familie auch die Voraussetzung für eine starke Nation sei.
Bereits 2021 war die Türkei deswegen auch aus dem sogenannten Istanbuler Abkommen zum Schutz von Frauen ausgestiegen – diese Richtlinien würden Homosexualität fördern, so Erdogan vor rund zwei Jahren. Es gibt nach wie vor keine Antidiskriminierungsgesetze, gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind nicht anerkannt. Bis heute hat die Türkei auch noch immer nicht die „Erklärung der Vereinten Nationen über die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität“ von 2011 unterzeichnet.
Keine Zukunft für Homosexuelle in der Türkei
Indes wird spekuliert, dass immer mehr Schwule und Lesben nach der letzten Wahl das Land verlassen werden – sie sehen immer weniger eine Zukunft für sich in der Türkei. Seit 2015 hat sich die Lage im Land für Homosexuelle immer weiter verschlechtert, die Stimmungsmache gegen Schwule und Lesben hat zu mehr hasserfüllten Gewalttaten geführt, immer wieder wurden auch Pride-Paraden direkt verboten oder brutal niedergeschlagen, inklusive Polizeigewalt.
Eine Mehrheit der Türken (PEW-Studie) lehnt Homosexualität bis heute direkt ab. Durch bereits beschlossene Verfassungsänderungen sicherte sich Erdogan zuletzt außerdem weitreichende Befugnisse und hat inzwischen auch die meisten türkischen Institutionen fest im Griff – er ist mehr oder minder frei zu tun, was immer er will.
