Druck auf die Ukraine Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Homosexuellen!

Langsam aber schrittweise hat sich die Ukraine bereits vor dem Krieg mit Russland hin zu mehr Rechten für Homosexuelle bewegt – eine gleichgeschlechtliche Ehe gibt es allerdings bis heute nicht. Bereits vor einem knappen Jahr hatten sich deswegen rund 28.000 Menschen in einer Petition für die Homo-Ehe im Land ausgesprochen. Nun übt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte massiven Druck auf das Land aus.

Historischer Sieg für homosexuelle Ukrainer

Die Richter des hohen Hauses gaben nun der Klage eines schwulen Paares aus der Ukraine recht. Die beiden Männer hatten zuvor bei sieben Standesämtern versucht, zu heiraten – vergebens. Die Absage stützte sich jedes Mal auf die Aussage, dass die Ehe nur eine Verbindung zwischen Mann und Frau sei. Dagegen zog das schwule Paar seit 2014 bis vors oberste europäische Gericht für Menschenrechte und siegte! Die Richter stellten dabei klar heraus, dass die Ukraine mit ihrer bisherigen Einstellung homosexuelle Menschen diskriminiere – die sexuelle Orientierung dürfe kein Grund für die Ablehnung sein. Mit einer sehr ähnlichen Begründung hatten die Richter erst Ende Mai auch Rumänien aufgefordert, eine Homo-Ehe im Land einzuführen.

Die Ukraine muss handeln!

Pikant dabei: Die Ukraine will Mitglied der Nato und auch der EU werden und hat bereits die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist also bindend. Bisher hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj seine grundsätzliche Bereitschaft für eine gesetzliche Änderung vage in Aussicht gestellt, stets aber erklärt, dass in Kriegszeiten die Verfassung nicht geändert werden dürfe. Ob dieses Argument weiter greift, darf bezweifelt werden. Da die Ukraine mit der Weigerung, dem schwulen Paar die Ehe zu erlauben, gegen das Recht auf Privat- und Familienleben und gegen den Anti-Diskriminierungsparagrafen verstoßen habe, sprachen die Richter dem homosexuellen Paar zudem eine Entschädigungszahlung von 5.000 Euro zu.

Zahl der Befürworter in der Ukraine wächst

Für die schwul-lesbische Community in der Ukraine ist das Urteil ein Meilenstein, denn während gerade auch in Kriegszeiten die Akzeptanz von Homosexuellen in der Gesellschaft gewachsen ist, sind Schwule und Lesben für ihre jeweiligen Partner vor dem Gesetz immer noch Fremde. Ihnen bleiben fundamentale Dinge vom Krankenhausbesuch bei einer Kriegsverletzung bis hin zu Entschädigungszahlungen im Todesfall verwehrt. Die Zahl der Befürworter wächst auch innerhalb des ukrainischen Parlaments, in das in diesem Jahr bereits ein erster Gesetzentwurf für eine sogenannte „zivile Vereinigung“ eingebracht wurde, die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zum ersten Mal einen Rechtsstatus verleihen würde.

Putins Hass auf Schwule befördert ein Umdenken in der Ukraine

Je mehr sich gerade der russische Aggressor Präsident Wladimir Putin gegen die Rechte von Homosexuellen ausspricht, desto mehr Zustimmung finden diese wohl inzwischen in der Ukraine. Der ukrainische Abgeordnete Andrii Kozhemiakin, ein konservativer Ex-Spion, der gerne seinen christlichen Glauben und seine große Familie betont, brachte es im Parlament so auf den Punkt: „Alles, was unser Feind hasst, werde ich unterstützen! Wenn es in Russland niemals existieren wird, sollte es hier existieren und unterstützt werden, um ihm zu zeigen und zu signalisieren, dass wir anders sind. Dieses Gesetz ist wie ein Lächeln gegenüber Europa und ein Mittelfinger gegenüber Russland. Deshalb unterstütze ich es.“

Gleichberechtigung für schwule Soldaten

Dabei sei eine mögliche Homo-Ehe auch und gerade für ukrainische schwule Soldaten besonders wichtig, die noch immer auch Schikane von ihren Kameraden an der Front erfahren. „Wir müssen dieses Gesetz während des Krieges verabschieden, damit sich unsere Soldaten auf dem Schlachtfeld sicherer fühlen. Aber auch, damit sie, wenn sie ins zivile Leben zurückkehren, wissen, dass wir hier für sie gekämpft haben, während sie in den Schützengräben für uns gekämpft haben", so Maksym Potapovych von der Kampagnengruppe LGBT Military gegenüber dem britischen Guardian.