Die Schlacht um die Präsidentschaftswahl 2024 nimmt in den USA immer mehr an Fahrt auf – während Donald Trump zuletzt versuchte, seinen größten Widersacher bei der Frage, wen die Republikaner 2024 ins Rennen ums Weiße Haus schicken, in die Nähe von verheimlichter Homosexualität zu drängen, holt dieser nun erneut zum Schlag gegen Homosexuelle und queere Menschen aus. Floridas Gouverneur Ron DeSantis will sein bereits beschlossenes „Don´t Say Gay“-Gesetz in drastischer Weise ausweiten.
Sprechverbot und Zensur überall
Bis jetzt gilt das Sprechverbot über LGBTI*-Themen „nur“ für die ersten drei Schulklassen, auch wenn das restriktive Klima bereits jetzt dafür sorgte, dass insgesamt in den Schulen alle Aspekte von LGBTI* größtenteils verschwunden sind. So durften auch homosexuelle Lehrer nicht mehr ihre Partner erwähnen und selbst eine Regenbogenflagge oder gar die Titulierung eines Klassenraums als „Safe Space“ für LGBTI*-Jugendliche ist seitdem verboten. DeSantis hat nun vor, das Gesetz für alle Altersstufen bis hinauf zur 12. Klasse auszuweiten – damit zementiert er die vorauseilende Zensur vielerorts als rechtlich bindend.
Mehr Angst und weniger Freiheit
Die Lage dürfte sich im Bundesstaat für LGBTI*-Jugendliche weiter verschlechtern, bereits jetzt herrscht vielerorts ein Klima der Angst. Seit Juli 2022 ist das Gesetz mit dem offiziellen Titel "Parental Rights in Education" in Kraft. Das Weiße Haus hatte die neuen Richtlinien kurz und knapp mit den Worten „Mehr Angst und weniger Freiheit“ kommentiert. Zudem befeuert das Gesetz auch das Denunziantentum im Bundesstaat: Kinder von konservativen Eltern können LGBTI*-freundliche Lehrer melden, Eltern können Lehrer und Schulen verklagen, wenn sie der Meinung sind, in den Klassenzimmern wird gegen „Don´t Say Gay“ verstoßen oder Unterrichtsmaterial könnte unter Umständen vielleicht zur „Förderung“ von LGBTI*-Themen beitragen.
Rückenwind aus der Bevölkerung
Das Perfide: Für die Erweiterung des Gesetzes bedarf es keiner neuen Abstimmung seitens der Landesregierung. Lediglich die Mitglieder des staatlichen Bildungsausschusses müssen darüber Mitte April befinden – die Leute dort hat DeSantis selbst ernannt. Der homophobe Gouverneur erhält dabei auch Rückenwind aus der eigenen Bevölkerung, mit großer Mehrheit war er erst im vergangenen November erneut ins Amt gewählt worden. Er hat daher sehr große Chancen, tatsächlich der republikanische Kandidat für die US-Präsidentschaft 2024 zu werden.
Haltet durch und kämpft!
Sarah Kate Ellis, die Geschäftsführerin der LGBTI*-Organisation GLAAD in den USA, erklärte zu der Verschärfung des „Don´t Say Gay“-Gesetzes: „LGBTQ-Menschen sind gekommen, um zu bleiben! Dieser lächerliche und schädliche Angriff der Regierung wird diese Realität niemals auslöschen, sondern nur mehr unnötiges Leid und Ablenkung in den Schulen verursachen. DeSantis ist entschlossen, seinen Staat und seine Bewohner weniger frei zu machen. Dies ist meine Botschaft an die LGBTQ-Jugend: Auch wenn es im Moment sehr schwer ist, die Amerikaner sind für Gleichberechtigung, sie sind für Akzeptanz. Haltet durch und kämpft mit! Schließt euch der Bewegung an und passt gut auf euch auf.“
