Die britische Frauen- und Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch hat beim Ausschuss für Frauen und Gleichstellung in dieser Woche Stellung bezogen zu der Entscheidung der britischen Regierung, gegen das anfangs geplante schottische Selbstbestimmungsgesetz ein Veto einzulegen. Bereits vorab hatte die Regierung unter Premierminister Rishi Sunak erklärt, dass das Gesetzesvorhaben nicht nur gegen das Gleichstellungsgesetz im ganzen Vereinigten Königreich verstoßen würde, sondern auch Frauen und Mädchen einer Gefahr aussetze und Schutzräume minimiere.
Keine Verschlechterung von Trans-Rechten
Während des Ausschusses wies jetzt Ministerin Badenoch die Behauptung zurück, die Tory-Regierung von Rishi Sunak würde das Leben der Trans-Community verschlechtern. "Das Letzte, was wir tun wollen, ist, die Menschen zu beunruhigen oder den Eindruck zu erwecken, den viele Gegner der Regierung und Aktivisten erwecken wollen, nämlich dass wir die Rechte von Transsexuellen zurückschrauben. Was wir tun, ist die Aufrechterhaltung des Status quo", so die 43-jährige Politikerin. Seit 2004 dürfen in Großbritannien Trans-Menschen ihren Personenstand ändern. Sie müssen dazu medizinisch bestätigt unter Geschlechtsdysphorie leiden, zwei Jahre im anderen Geschlecht gelebt haben und beabsichtigen, das auch bis zu ihrem Lebensende zu tun.
England wollte Situation nicht eskalieren lassen
Im weiteren Verlauf erklärte Badenoch, dass die britische Regierung bereits vorab bei intensiven "Gesprächen mit den schottischen Ministern" versucht habe, im Vorfeld die Situation nicht eskalieren zu lassen – offensichtlich aber vergebens. Die britische Regierung habe hier vor einem Veto nur “begrenzten Spielraum" gehabt, um die schottische Regierung zu einem Überdenken des Gesetzesvorhabens zu bewegen. „Wir glauben an die Dezentralisierung und wir konnten sehen, dass es innerhalb des schottischen Parlaments über alle Parteien hinweg sehr klare Versuche gab, sich mit den Fragen zu befassen, die zu dem Gesetzentwurf aufgeworfen wurden und wie er sich auf die allgemeine britische Regelung zum Gesetz über die Anerkennung der Geschlechter auswirken würde, und das hätte ausreichen sollen", so Badenoch weiter.
Was macht Schottland jetzt?
Die Gleichstellungsministerin vermied es zu erwähnen, was in der Presse zuletzt immer wieder kursiert war – die scheidende schottische Premierministerin Nicola Sturgeon hatte offenbar versucht, das Gesetzesvorhaben um jeden Preis durchzusetzen, auch entgegen des Willens eigener Parteimitglieder und Abgeordneter anderer Fraktionen. Schlussendlich trat Sturgeon im Februar dieses Jahres zurück, auch weil eine deutliche Mehrheit der eigenen Bevölkerung das geplante Selbstbestimmungsgesetz in dieser Version ablehnt. Das Gesetzesvorhaben sah unter anderem vor, dass Minderjährige ohne medizinische oder psychologische Begutachtung einen juristischen Geschlechtswechsel vollziehen hätten dürfen. Ein Nachfolger von Sturgeon steht noch nicht fest, die bisherigen möglichen Kandidaten haben sehr unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema.
Bevölkerung lehnt Selbstbestimmung in dieser Form ab
In Großbritannien lehnt ähnlich wie in Schottland die Mehrheit der Bevölkerung ein Selbstbestimmungsgesetz in dieser Form ab, wie Badenoch erneut bestätigte: "Dies war eine ziemlich bedeutende Intervention, aber es ist seit dieser Intervention klar, dass die öffentliche Meinung auf der Seite der britischen Regierung steht, nicht auf der Seite der schottischen Regierung." Sollte die schottische Regierung unter neuer Führung erwägen, gegen das Veto vorgehen zu wollen, ist sich Badenoch sicher, dass die öffentliche Meinung noch mehr die Position der britischen Regierung stärken werde.
Zuletzt im Februar hatte auch Premierminister Sunak selbst noch einmal erklärt, dass er die Rechte von Frauen stärken werde, sich für die Rechte von Homosexuellen und queeren Menschen einsetzen wolle und an der biologischen Zweigeschlechtlichkeit festhalten werde. Er fügte hinzu, dass „wir alle ein enormes Mitgefühl, Toleranz und Verständnis" für Trans-Personen haben müssen, dass aber "das biologische Geschlecht wirklich zählt."
