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Kehrtwende in London Neues Gesetzvorhaben inklusive Trans-Personen geplant

Von ms - 16.01.2023 - 12:00 Uhr
Kehrtwende in London
Foto: IMAGO / ZUMA Wire
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Die britische Regierung unter ihrem neuen Premierminister Rishi Sunak will offenbar eine erneute Kehrtwende beim Streit um ein Verbot von Konversionstherapien hinlegen – nach Informationen von ITV News plant die Tory-Regierung ein neues Gesetzesvorhaben, das Konversionstherapien für alle LGBT-Menschen verbieten soll.

Fünf Jahre Streit über Gesetzesvorhaben

Seit nunmehr fünf Jahren sorgt der Streit um ein mögliches Verbot der unseriösen Heilungsangebote für Aufregung in Großbritannien. Das erste Mal kündigte die Konservative Partei, die Tories, im Jahr 2018 ein solches Vorhaben an, setzte dieses aber schlussendlich nicht um. Unter Premierminister Boris Johnson folgt ein Zick-Zack-Kurs, nach einer angeblich finalen Absage des Vorhabens folgte tags darauf die Zusage, ein Verbot gesetzlich verankern zu wollen, allerdings nur für Schwule, Lesben und Bisexuelle. Trans-Personen sollten zunächst ausgeklammert werden, auch deswegen, weil es nach Aussagen von Boris Johnson beispielsweise noch viele juristische Fragen zu klären gäbe hinsichtlich der Überlegung, wie und ob Ärzte dann noch Trans-Personen und Jugendliche mit Transitionswunsch behandeln dürften.

Breite Unterstützung für Verbot?

Die LGBTI*-Community in London lief Sturm gegen die letzten Pläne von Johnson, dann folgte kurz darauf der Rücktritt des Politikers mit den stets wirren blonden Haaren. Der neue Premierminister Rishi Sunak hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, die Rechte von Frauen stärken zu wollen, gerade im Spannungsfeld um Schutzräume und die mögliche Einbindung von Trans-Frauen. Bisher schwieg er größtenteils zum Thema Konversionstherapien, weswegen die neue Kehrtwende jetzt noch mit Skepsis betrachtet wird – zu oft wurde der britischen LGBTI*-Community bereits ähnliches versprochen. Laut ITV News ist ein umfassendes Verbot der Konversionstherapie nun allerdings nicht nur wieder auf dem Tisch, sondern offenbar soll es auch eine breite parteiübergreifende Unterstützung für ein umfassendes Verbot geben, auch innerhalb der Konservativen Partei.

Wie konkret wird das Verbot ausgearbeitet?

Wie es zu dem anscheinend erneuten Sinneswandel gekommen ist, bleibt fraglich. Ein Aspekt könnte dabei sein, dass sowohl die walisische Regierung wie auch Schottland und Nordirland bereits angekündigt hatten, ein eigenes Verbot zeitnah auf den Weg zu bringen, wenn sich die britische Regierung nicht endlich bewegt. Die britische Presse geht davon aus, dass sich Premierminister Sunak die kommenden Tage zu dem Thema äußern könnte – erst dann wird auch klar, welche Details in dem neuen Gesetzesvorhaben wirklich umgesetzt werden – und welche nicht. Werden Trans-Personen definitiv mit einbezogen? Gibt es Ausnahmen für religiöse Einrichtungen? Bleibt eine Konversionstherapie auch dann verboten, wenn eine Person in die “Therapie“ einwilligt? Noch sind viele Fragen offen.

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