LGBTI* und Polizei Wann engagieren sich landesweit Polizei und Behörden in Deutschland gegen LGBTI*-Hass?
Mit großen Schritten scheint die Schweiz in diesen Tagen in puncto LGBTI* an Deutschland weiter vorbeizuziehen – eben noch beschlossen die Eidgenossen mehr Rechte für Regenbogenfamilien, jetzt berät der Regierungsrat in Zürich darüber, Polizisten mehr Schulungen rund um LGBTI* absolvieren zu lassen – und zwar regelmäßig. Eine Forderung, die seit Jahren auch immer wieder in Deutschland thematisiert wird, zumeist bisher erfolglos. Einige Städte wie Berlin zeigen sich zwar vorbildlich beim Thema LGBTI*, viele andere Regionen oder ganze Bundesländer sehen bei ihrer Polizei offenbar nach wie vor keinen großen Handlungsbedarf.
Mehr Schulungen für Polizei und Behörden
In Zürich fordern jetzt mehrheitlich die Mitglieder der Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) im Kantonsrat, dass die grundsätzlichen Aufklärungen im Rahmen der allgemeinen Polizeiausbildung zum Bereich Hassverbrechen und LGBTI* massiv ausgebaut werden sollen. Es gehe darum, verstärkt auf Weiterbildungen für den Umgang mit LGBTI*-feindlichen Aggressionen zu setzen. Zürich ist das Epizentrum aller Hassverbrechen gegenüber Homosexuellen und queeren Menschen in der Schweiz und ähnlich wie in Deutschland wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen – rund 90 Prozent der LGBTI*-Opfer bringen die Straftat gegen sie gar nicht erst zur Anzeige, zumeist aus Angst, nicht ernstgenommen zu werden oder direkt erneut Diskriminierung oder Stigmatisierung zu erleben. Nach den Wünschen der Kommission sollen deswegen künftig auch Mitarbeiter bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften besser geschult werden. Die finale Entscheidung darüber liegt aktuell beim Züricher Regierungsrat.
Was macht Deutschland?
In Deutschland bekräftigte der Lesben -und Schwulenverband die Wichtigkeit landesweit einheitlicher Regelungen und fordert ein umfassendes Bund-Länder-Programm gegen homo- und transphobe Gewalt inklusive umfassender Präventionsmaßnahmen. Hauptamtliche Ansprechpartner für homophobe Hasskriminalität bei der Polizei sowie ein regelmäßiger Austausch zwischen Polizei und Community würde Misstrauen verringern können und so die Anzeigebereitschaft erhöhen. Angesichts der stetig steigenden Zahl von Hassverbrechen gegenüber LGBTI*-Menschen um teilweise bis zu 50 Prozent binnen eines Jahres in Deutschland eine sicherlich wichtige Forderung. Die Ampel-Koalition will im Rahmen des nationalen Aktionsplans die statistische Erfassung der Übergriffe besser gestalten lassen, die Angriffe aufgrund der sexuellen Orientierung expliziter in die gesetzliche Straferfassung einarbeiten und in einem Bund-Länder-Dialog über die Einführung eines Anti-Gewalt-Programms beraten.
