Nein zu Hassverbrechen! “Dieser Hass, diese Gewalt, wird nicht toleriert, nicht jetzt und nicht in Zukunft!“

New York zeigt Flagge und erteilt Hassverbrechen gegen LGBTI*-Menschen eine klare Absage: Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul unterzeichnete  jetzt kurz nach dem jüngsten Amoklauf in einem LGBTI*-Club im Bundesstaat Colorado zwei neue Gesetze, die die Aufklärung und Schulung zu Hassverbrechen im Bundesstaat New York ausweiten sollen. Mit eindringlichen Worten bekräftigte Hochul dabei, dass es die "höchste Priorität" sein muss, der "steigenden Flut von Hass" entgegen zu treten. Ähnlich wie auch in Deutschland war auch in New York die Zahl der Hassverbrechen binnen eines Jahres rapide angestiegen.     

Strafen allein reichen nicht

Dabei zeichnen sich die beiden neuen Gesetze vor allem auch dadurch aus, dass sie nicht nur bestrafen, sondern auch Bildung vermitteln wollen. So sieht der erste Gesetzestext vor, dass Personen, die wegen eines Hassverbrechens verurteilt worden sind, als Teil ihrer Strafe auch ein Training zur Prävention und Aufklärung von Hassverbrechen absolvieren müssen. Mit dem zweiten Gesetz wird eine landesweite Kampagne der New Yorker Abteilung für Menschenrechte eingeleitet, die Akzeptanz, Integration, Toleranz und Verständnis für die Vielfalt der New Yorker Bevölkerung fördern soll. Darüber hinaus sollen öffentliche wie auch private Organisationen künftig an der Entwicklung von Aufklärungsmaterialien arbeiten, die dann online, in sozialen Medien und auf anderen Plattformen veröffentlicht werden, um die breite Öffentlichkeit zu erreichen.

Hassverbrechen und Brandanschläge in New York

New York setzt damit ungeplant auch kurz nach dem Amoklauf im Nachtclub Q in Colorado Springs mit fünf Toten und rund 25 Verletzten ein starkes Zeichen als eines der LGBTI*-Epizentren der Vereinigten Staaten von Amerika. Wie wichtig dieser Schritt ist, zeigt auch ein Blick auf die Statistik: In New York nahm die Zahl der Hassverbrechen binnen eines Jahres um 16 Prozent zu, allein in den letzten Wochen kam es mehrfach zu Attacken und Brandanschlägen auf schwule Bars und queere Clubs, mehrere Menschen wurden dabei verletzt, glücklicherweise gab es bisher keine Toten. "Es ist herzzerreißend zu wissen, dass es in unserem Land und in unserer eigenen Stadt, in unserem eigenen Bundesstaat Gewalttaten und Hass gibt", so Hochul.

Hass in den eigenen vier Wänden

Die Gouverneurin betonte dabei allerdings auch, dass nebst den klassischen Anfeindungen auf den Straßen in New York auch eine steigende Anzahl von Übergriffen und Gewalttaten im eigenen Familien- und Freundeskreis der New Yorker zu verzeichnen ist, beispielsweise, wenn Eltern nicht die Homosexualität ihres Kindes akzeptieren können. "Der Extremismus der häuslichen Gewalt ist die größte Bedrohung für die innere Sicherheit. Dieser Hass, diese Gewalt, wird nicht toleriert, nicht jetzt und nicht in Zukunft!", bekräftigte Hochul mit eindringlicher Stimme.

Viel Geld für eine maximale Wirksamkeit

Dabei zeigt die Gouverneurin auch, dass Hassverbrechen in der Breite bekämpft werden müssen, so konzentriert sich die Vorgehensweise nebst der Sicherheit auch auf Aspekte wie der Notfallversorgung, Schutz der Infrastruktur, verstärkte Cybersicherheit, der Unterstützung der Bezirksverwaltungen und lokalen LGBTI*-Organisationen aber auch der Terrorismusbekämpfung. Die Stadt steuert dafür insgesamt 245 Millionen US-Dollar bei, aus bundesstaatlichen Mitteln kommen weitere 96 Millionen US-Dollar. "Warum nicht New York? Warum sollten wir nicht der Ort sein, der dem Rest der Nation beibringt, wie man Dinge anders machen kann?", so Hochul.

Eingreifen, bevor es zu Gewalt kommt

Die demokratische Gouverneurin hat dabei ein weiteres Anliegen, bestenfalls möchte sie durch die neuen Maßnahmen und Gesetze Hassverbrechen bereits vorab verhindern. Die Initialzündung dafür war ein Amoklauf in einem Supermarkt in New York vor einigen Monaten, bei dem zehn schwarze Mitbürger erschossen worden waren. Der Schütze war ein 18-jähriger Junge, der laut dem Geschworenengericht aus purem Hass heraus gehandelt habe. Nach der Schießerei richtete Hochul innerhalb des New Yorker Nachrichtendienstes eine Abteilung für inländischen Terrorismus ein, die sich auf soziale Medien konzentriert.

Sowohl für die Gouverneurin wie auch für die New Yorker Polizei ist klar, dass die hasserfüllte Rhetorik und der menschenfeindliche Umgang in den sozialen Medien wesentliche Faktoren für die Zunahme von Hassverbrechen sind – in New York, wie aber auch anderenorts. Hochul rief die New Yorker so auch dazu auf, aktiv zu werden und Warnzeichen frühzeitig zu melden, wenn sie sie sehen: "Ich möchte lieber Verbrechen und Hass verhindern, als zu versuchen, sie im Nachhinein aufzuklären!"