Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International ruft heute Nachmittag (16 Uhr) zu einer Demonstration vor dem Berliner Bundestag auf – man wolle Solidarität zeigen mit den vielen Protestierenden im Iran, darunter auch zahlreiche LGBTI*-Menschen. Man müsse zudem, so Amnesty International weiter, ein Zeichen gegen die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen im Iran setzen – bis heute werden Frauen hier als Menschen zweiter Klasse behandelt, geschlagen, verhaftet und sogar getötet, beispielsweise, wenn sie sich weigern, ihre Kopfbedeckung zu tragen. Ähnlich ergeht es Schwulen im Iran – beim kleinsten Verdacht werden Männer aufgrund tatsächlicher oder angeblicher Homosexualität hingerichtet.
Vereint gegen das Mullah-Regime
Am morgigen Donnerstag berät in einer Sondersitzung der UN-Menschenrechtsrat über die Situation im Iran, es müsse dabei ein starkes Signal an das menschenfeindliche Regime im Iran ausgesendet werden, so die Menschenrechtsorganisation sinngemäß weiter. Seit der islamischen Revolution 1979 und der Einführung der Scharia als Gesetzesvorlage wurden seriösen Schätzungen zufolge mindestens 6.000 homosexuelle Menschen hingerichtet – viele LGBTI*-Menschen im Iran erhoffen sich von den, seit September andauernden, lebensgefährlichen Protesten im Iran eine politische Kehrtwende und den Sturz des alten Mullah-Regimes. Immer mehr Menschen scheinen sich zu den Demonstrationen zusammenzuschließen, darunter auch vor allem drangsalierte Minderheiten und Frauen.
Der Druck auf die Staaten der Welt wächst
Der Druck auf die Vereinten Nationen wächst, endlich aktiv zu werden. Für einen emotionalen Aufschrei sorgte zuletzt erst in dieser Woche die mutige Geste der iranischen Nationalmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft, die sich geschlossen weigerte, bei der Nationalhymne mitzusingen und stattdessen mit bitterer Miene und teilweise Tränen in den Augen schwieg, wohlwissend, dass ihnen sowie ihren Familien im Iran Vergeltung drohen kann. Amnesty International hat zudem in einer Petition rund eine Million Unterschriften gesammelt, in der die Vereinten Nationen dazu aufgerufen werden, eine Resolution zu verabschieden, mit der die Menschenrechtsverletzungen im Iran international und unabhängig untersucht werden sollen. Damit würde eine Grundlage dafür geschaffen werden, die Verantwortlichen auch außerhalb des Irans strafrechtlich zu belangen.
Einsatz von Außenministerin Baerbock gefordert
Die Hoffnung ist groß, dass sich bei der UN-Sondersitzung, beantragt von Deutschland und Island, eine Mehrheit für eine Veränderung im Iran ausspricht. Einen solchen UN-Mechanismus hat es für den Iran noch nie gegeben, die Resolution wäre ein historischer Schritt gegen die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen im Iran. Bei der Kundgebung sollen auch die Petitionsunterschriften von Amnesty International symbolisch an die Bundesregierung übergeben werden. Dieter Karg, Iran-Experte bei Amnesty International in Deutschland dazu: "Wir begrüßen die Beantragung der UN-Sondersitzung zum Iran durch die Bundesregierung. Zum ersten Mal überhaupt hat eine deutsche Bundesregierung auf diese Weise die Federführung im UN-Menschenrechtsrat übernommen. Jetzt muss sich Außenministerin Annalena Baerbock dafür stark machen, dass die UN-Resolution für internationale und unabhängige Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen im Iran auf den Weg gebracht wird. Die mutigen Proteste im Iran sind beispiellos. Wir zeigen unsere internationale Solidarität mit den Protestierenden im Iran, die für Freiheit und Selbstbestimmung ihr Leben riskieren!“
Mehrfach hat und wird Amnesty International auch in Berlin in diesen Tagen Flagge zeigen und mit fahrenden Großbildplakaten auf die Situation aufmerksam machen – die Fahrzeuge fahren durch das Regierungsviertel bis zur iranischen Botschaft. Darauf zu lesen sind Forderungen wie: “Islamische Republik Iran: Hört auf, die zukünftige Generation des Iran zu töten!“ sowie “Friedlicher Protest ist ein Menschenrecht!“
