70 Jahre EU-Parlament Wo bedarf es noch mehr Einsatz für LGBTI*-Menschen?
Die Beziehung zwischen der LGBTI*-Community und dem Europäischen Parlament ist eine durchaus ambivalente, denn oftmals zeigten sich Schwule, Lesben und queere Menschen enttäuscht von den langsamen oder nicht durchsetzungsstarken Entscheidungen der europäischen Behörde in Bezug auf die Rechte von LGBTI*-Menschen. Heute feiert das Parlament sein 70-jähriges Bestehen.
Kampf um Gleichberechtigung
Beim Festakt in Straßburg sind zahlreiche Vertreter der nationalen wie internationalen Politik mit dabei, darunter auch die französische Premierministerin Élisabeth Borne und der belgische Regierungschef Alexander De Croo – in beiden Ländern hat das Europäische Parlament einen Sitz. Als Geburtsstunde des heutigen EU-Parlaments zählt dabei das erste gemeinsame Treffen der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Herbst 1952. Das Parlament hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder massiver Kritik stellen müssen, gilt aber bis heute auch als Anker für Frieden und mehr Gleichberechtigung innerhalb der Grenzen der Europäischen Union. Im Ukraine-Krieg konnte sich das Parlament dabei in weiten Teilen auch geschlossen präsentieren, was für viele EU-Beobachter zu einer Stärkung des EU-Parlaments geführt hat.
Einsatz gegen Anti-Homosexuellen-Gesetze
Für die LGBTI*-Community ist das europäische Parlament eines der wichtigsten Instrumente, um in der gesamten Union weiter daran zu arbeiten, dass Gleichberechtigung und Akzeptanz gegenüber Homosexuellen und queeren Menschen immer mehr eine rechtliche Verankerung sowie einen gesellschaftlich gefestigten Status bekommt. Immer wieder stand die EU auch in der Kritik, teilweise auch bis heute, weil sie zu wenig entschlossen in Fällen wie Ungarn oder Polen reagierte, die gezielt Anti-Homosexuellen-Gesetze erlassen und die rechtliche Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben immer weiter beschnitten haben. Was folgte, waren Sanktionen, viele Gespräche und auch das Zurückhalten von EU-Geldern, beispielsweise für jene Regionen in Polen, die sich bis heute als “LGBT-freie-Zone“ definieren wollen.
Schutz für LGBTI*-Menschen in ganz Europa
Auch wenn der oftmals arg strapazierte, diplomatische Weg für viele LGBTI*-Aktivisten zu langwierig scheint, stärkte das EU-Parlament immer wieder die Rechte der LGBTI*-Community. Als Reaktion auf die homophoben Entwicklungen in einigen EU-Ländern, erklärten die Abgeordneten die EU erst 2021 zum “Freiheitsraum für LGBTI*-Personen“. Damit richtete sich eine klare Mehrheit der EU-Politiker auch gegen Gesetze wie jene in Ungarn, die LGBTI*-Themen in der Öffentlichkeit weitestgehend verbieten. Dazu hielt das Parlament weiter fest: ''LGBTI*-Personen sollten überall in der EU die Freiheit genießen, ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu leben und öffentlich zu zeigen, ohne Angst vor Intoleranz, Diskriminierung oder Verfolgung zu haben, und die Behörden auf allen Regierungsebenen in der EU sollten die Gleichheit und die Grundrechte aller, einschließlich LGBTI*-Personen, schützen und fördern.“
Zuletzt forderte im Mai dieses Jahres die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, die Ehe-Öffnung für homosexuelle Paare in der ganzen Europäischen Union. Derzeit ist die Homo-Ehe oder eine rechtlich ähnliche, eingetragene Partnerschaft in sechs Mitgliedsstaaten noch immer nicht möglich, darunter Rumänien, Lettland und Polen. Es gibt also noch viel zu tun, gerade auch für das Europäische Parlament.
