Russlands Präsident Wladimir Putin lässt offensichtlich keine Möglichkeit aus, um Homosexuellen im Land deutlich zu machen, dass sie nicht erwünscht sind. Nachdem zunächst die Staatsduma in erster Lesung Ende Oktober bereits beschlossen hatte, das Anti-Homosexuellen-Propaganda-Gesetz noch einmal zu verschärfen, sodass künftig LGBTI*-Themen nicht mehr nur für Minderjährige, sondern alsbald für alle Russen verboten sein wird, wurde wenige Tage später bekannt, dass Putin homosexuelle Russen inzwischen dazu zwingt, entweder als Soldaten in den Krieg zu ziehen oder ansonsten aufgrund ihrer Sexualität im Gefängnis zu landen. Nun also der nächste Schritt: Putin unterzeichnete ein Dekret, dass sich der “Homo-Propaganda“ des Auslands widmet.
Russen sollen vom Westen abgeschottet werden
Einmal mehr soll nun auch mit dem neuen Dekret die “traditionellen Werte als Grundlage der russischen Gesellschaft" geschützt werden. Dabei legt Putin fest, dass sich Russland noch mehr gegen den Einfluss und die angebliche “Homo-Propaganda“ des Westens zur Wehr setzen müsse, es bedürfe dringender Maßnahmen, um die Bedrohungen von Medien aber auch den USA abzuwehren. Ein ähnlich hartes Vorgehen betonte der russische Machthaber auch gegenüber all jenen im eigenen Land, die diese liberalen Gedanken in die russische Gesellschaft hineintragen würden.
Explizit betonte Putin dabei einmal mehr, wie sehr “nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ die traditionelle Familie zerstören würden. Das neue Dekret in Verbindung mit der Ausweitung des Anti-Homosexuellen-Propaganda-Gesetzes von 2013 dürfte die Lebensrealität von russischen Homosexuellen noch dramatischer werden, es tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Gleichzeitig hat Putin in den letzten Wochen die Grenzen komplett geschlossen, sodass eine Flucht für Schwule und Lesben beinahe unmöglich geworden ist.
Ablenkung von den eigenen Misserfolgen?
LGBTI*-Organisationen bewerten Putins erneuten Kampf und den gezielten Angriff auf Homosexuelle als Zeichen für den Misserfolg des Ukraine-Krieges. Einmal mehr wolle Putin Homosexuelle als Schuldige diffamieren und so von den eigenen Fehlern ablenken. Damit ihm das gelingt, ist ein wesentlicher Aspekt sowohl des Dekrets wie aber auch der Verschärfung des bereits bestehenden Gesetzes gegen Homosexuelle, Online-Dienste und digitale News-Portale weitestmöglich ganz zu unterbinden, sodass Russen Informationen künftig nur noch über die Staatsmedien erhalten können. Lob zu dem neuen Dekret kam wenig verwunderlich einmal mehr von Vertretern der Russisch-Orthodoxen Kirche.
