G7-Minister in Berlin G7-Gleichstellungsminister und Familienministerin Paus im Gespräch

Heute und morgen treffen sich die Gleichstellungsminister der G7-Staaten in Berlin, um sich erstmals in dieser Form zu aktuellen Fragen und Herausforderungen der Gleichstellungspolitik auszutauschen. LGBTI*-Aktivisten erhoffen sich davon eine starke Signalwirkung, gerade auch mit Blick auf jene Länder, die zuletzt versucht haben, LGBTI*-Rechte erneut zurückzudrängen, darunter Polen, Ungarn aber auch Teile der Vereinigten Staaten von Amerika. Neu im Bunde jener Verweigerer könnte mit dem neuen Regierungswechsel auch Italien alsbald dazukommen.

Auch innerhalb der G7-Staaten gibt es in puncto Gleichstellung noch deutliche Unterschiede – während beispielsweise in Frankreich und in Kanada ein pauschales, diskriminierendes Blutspende-Verbot für schwule und bisexuelle Männer vom Tisch ist, gibt es veraltete Reglementierungen nach wie vor in Deutschland. Im Fall des Selbstbestimmungsgesetzes rudert Großbritannien gerade innenpolitisch zurück, ebenso wie die USA, während die Bundesrepublik ohne Blick auf die Entwicklungen in anderen Ländern an den jüngsten Plänen für 2023 festzuhalten scheint. Wieder ganz anders zeichnet sich die Lage in Japan ab, bis heute gibt es hier zwar nur auf kommunaler Ebene Gleichstellungs- oder Partnerschaftsgesetze, dafür ist Homosexualität bereits seit dem 10. Jahrhundert grundsätzlich allgemein akzeptiert, während dies in Familien trotzdem oftmals noch ein Tabu darstellt. Gänzlich offen zeichnet sich die Lage dagegen aktuell in Italien ab, wo die rechtspopulistische Wahlgewinnerin Giorgia Meloni unter massiven Problemen versucht, eine neue, rechtslastige Regierungskoalition zu bilden. Fraglich, ob nach der Vereidigung Melonis als neue Ministerpräsidentin das Amt eines Gleichstellungsministers überhaupt noch existieren wird. Meloni hatte sich bereits vor der Wahl Ende September gegen mehr Rechte für LGBTI*-Menschen ausgesprochen, explizit auch gegen das Recht auf eine gleichberechtigte, gleichgeschlechtliche Ehe.

Kurzum, es dürften spannende Themen sein, die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit ihren Kollegen zu besprechen haben wird. Deutschland verfolgt im sogenannten “G7 Gender Equality Track“ mehrere, weitere  Arbeitsschwerpunkte, dazu gehören die generellen Strukturen der G7-Gleichstellungspolitik, die gerechte Verteilung von Care-Arbeit, die Förderung von Gründerinnen und selbstständigen Frauen sowie der generelle Einsatz für die Rechte von LGBTI*-Personen. Nebst Paus wird auch die, von Bundeskanzler Olaf Scholz einberufene Vorsitzende des G7-Beirats für Gleichstellungsfragen, Prof. Dr. Jutta Allmendinger, an der zweitägigen Konferenz teilnehmen. Den Abschluss der Konferenz soll die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung bilden, dessen nachhaltige Aussagekraft nach den aktuellen politischen Entwicklungen in Europa wie aber auch den USA mit einem dicken Fragezeichen versehen werden muss.