Kein Geld für Polen „Kein einziger Euro sollte an Anti-LGBTI*-Kriminelle gehen!“

Die EU-Kommission hat jetzt abermals erklärt und bekräftigt, dass Polen keine weiteren Gelder aus den sogenannten Kohäsionsmitteln erhält, solange das Land keine umfassenden Reformen im Bereich Justiz und Menschenrechte anstrebt. Konkret geht es dabei auch um all jene Regionen in Polen, die trotz eindeutigen Rechtsbrüchen weiter daran festhalten, eine “LGBT-freie Zone“ zu sein und damit auch die Gleichberechtigung von Homosexuellen ablehnen. Rémy Bonny, der Direktor der europäischen Rechtshilfe-Organisation Forbidden Colours, begrüßte das klare Statement der europäischen Politiker und erklärte via Twitter: „Gratulation EU-Kommission für die Wahrung der Grundrechte in Polen! Die Kommission hat bestätigt, dass diese Regionen keine Kohäsionsmittel erhalten, solange Anti-LGBTI*-Beschlüsse in Kraft sind. 24 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. Kein einziger Euro meiner Steuergelder sollte an Anti-LGBTI*-Kriminelle gehen!“

Bereits im Juli hatte die EU-Kommission abermals erklärt, dass die bisherigen polnischen Schritte der Regierung, eine rechtliche Verbesserung einzuleiten, viel zu gering seien, um EU-Gelder wieder freizugeben. Im Fokus dabei ist auch die Justiz, die schnellstmöglich wieder unabhängig von der Politik gemacht werden müsse. Im Sommer hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zudem betont, dass Polen alle vereinbarten "Meilensteine" erfüllen müsse. Polen ist zusammen mit Ungarn der größte Empfänger von EU-Mitteln, bis 2027 sieht der EU-Plan eine Investitionssumme für kohäsionspolitische Mittel im Umfang von 76,5 Milliarden Euro für Polen vor.

Im Jahr 2019 hatten sich einige polnische Gemeinden als “LGBT-freie-Zonen“ erklärt, angestachelt von der römisch-katholischen Kirche und konservativen Hardlinern. Ziel sei es dabei bis heute, die traditionellen Werte zu wahren und Kinder vor Homosexuellen schützen zu wollen. Die EU-Kommission hatte zeitnah offiziell erklärt, dass es sich hierbei um einen klaren Verstoß gegen das EU-Recht zur Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung handle. Schlussendlich wurden die "LGBT-freien-Zonen“ durch den polnischen Ombudsmann für Menschenrechte vor Gericht angefochten, die ersten neun Gemeinde-Beschlüsse mussten so wieder aufgehoben werden. Die Staatsanwaltschaft, die ultrakonservative Denkfabrik Ordo Iuris und die betroffenen Gemeinden legten daraufhin Berufung gegen diese Urteile ein. Im Juni dieses Jahres erklärte das oberste polnische Berufungsgericht für die ersten vier Gemeinden darauf final: Die "LGBT-freien-Zonen" müssen abgeschafft werden, ein erneuter Einspruch ist nicht mehr möglich. LGBTI*-Organisationen und polnische Aktivisten hatten die Entscheidung als Sieg für die Menschenrechte und die Demokratie gefeiert und erklärt, es gehe um den „Respekt für alle Menschen". Trotz alledem beharren einige andere Gemeinden nach wie vor auf dieser Form der Diskriminierung – auch die erneut bekräftigte Erklärung, auch weiterhin keine EU-Gelder mehr zu bekommen, scheint bisher fruchtlos zu bleiben.