Gremium gegen homophobe Gewalt Bleiben religiös motivierte Angriffe künftig im Dunkeln?
Das Bundesinnenministerium lädt heute zur Auftaktsitzung des Arbeitsgremiums “Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ ein. Ziel ist es, damit eine unabhängige Expertengruppe zu etablieren, die über konkrete Handlungsempfehlungen beraten soll, um Hasskriminalität gegenüber LGBTI*-Menschen besser begegnen zu können. Auslöser für das Gremium war der Totschlag des trans-Mannes Malte C. beim CSD in Münster. So sehr eine Fachgruppe gegen Hasskriminalität begrüßt wird, so sehr verwundert aber die Tatsache, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeitgleich den Expertenkreis Politischer Islamismus ohne eine weitere Begründung aufgelöst hat. Das Ziel der Fachgruppe war es, ebenso Vorschläge zur Verbesserung zu unterbreiten, deren Ursachen für die Gewalttaten allerdings einen religiös motivierten Hintergrund haben.
Mit Blick auf den Totschlag in Münster oder auch den Überfall einer stadtbekannten Jugendgruppe auf eine Trans-Frau in Bremen wäre eine solche Experteneinschätzung wahrscheinlich wichtiger denn je. Der mutmaßliche Täter in Münster ist ein 20-jähriger, vorbestrafter Muslime aus Tschetschenien, in Bremen sprach die, zum Teil inzwischen festgenommene 15-köpfige Jugendgang kurdisch und arabisch. Die bewusst getroffene Entscheidung der Bundesinnenministerin, diese Aspekte offensichtlich nicht mehr oder deutlich eingeschränkter berücksichtigen zu wollen, kommentierte die FAZ mit den Worten: “Die Ampel schaut weg“. Jonas Hermann, geschäftsführender Redakteur der NZZ in Deutschland, sprach von Nebelkerzen und fragte sich, warum nicht klarer benannt wird, dass ein “bestimmtes migrantisches Milieu sexuelle Minderheiten verachtet.“ Der stellvertretende Chefredakteur der BILD, Timo Lokoschat, schrieb dazu: „Dabei weiß jeder, der schwul, lesbisch oder trans ist, eigentlich ziemlich gut, dass die Gefahr auf der Straße nicht von EMMA-Kolumnistinnen und Biologie-Doktorandinnen ausgeht, sondern primär von jungen Männern, die sich in ihrer ´Ehre´ oder Religion angegriffen fühlen (…) Darüber schweigt die Woke-Bewegung. Es ist ein feiges Schweigen. Mutig wäre dagegen, Homophobie und Transphobie nicht nur dort zu benennen, wo’s politisch angenehm ist, sondern immer und überall.“ Auch Studien der Antidiskriminierungsstelle des Bundes der letzten Jahre belegen eindeutig, dass Homosexualität in stark religiös geprägten Strukturen in Deutschland besonders vehement abgelehnt wird. Die Bundesstelle belegte dabei auch, dass der Religion eine besonders große und negative Rolle in Anbetracht des Hasses gegenüber Homosexuellen zukommt, im extremen Maße zeige sich das bei Männern mit Migrationshintergrund – hier seien die Zahlen nach Angabe der Bundesstelle aufgrund der religiösen Prägung “signifikant negativer“. Menschen mit Migrationshintergrund stimmen so beinahe doppelt so oft homophoben Einstellungen zu (34 Prozent) als Menschen ohne Migrationshintergrund. Auch nach Angaben des Verfassungsschutzberichts besteht in Deutschland nach wie vor eine Gefährdung durch Islamismus und islamistischen Terrorismus.
Auch wenn es inzwischen von politischer Seite ruhig um den Tod von Malte C. geworden ist, erklärte Bundesinnenministerin Faeser zu dem neuen Arbeitsgremium gegen LGBTI*-Hassgewalt: „Wir stellen uns als Bundesregierung konsequent gegen Diskriminierung und Gewalt. Jeder Mensch muss in unserer Gesellschaft frei und sicher leben können. Queerfeindliche Hasskriminalität muss präzise erfasst und als solche klar benannt und verurteilt werden. Das Ausmaß von queerfeindlicher Gewalt muss sichtbar werden, die Betroffenen müssen ernst genommen werden. Deswegen haben wir die Erfassung in den Polizeistatistiken verfeinert. Wir gehen aber immer noch von einem großen Dunkelfeld aus, das wir ans Licht bringen müssen, um den Betroffenen helfen zu können. Deshalb müssen wir das Bewusstsein überall in unserer Gesellschaft schärfen. Es ist sehr wichtig, bei diesen menschenfeindlichen Taten genau hinzuschauen, diese klar zu erkennen, zu benennen und konsequent bei der Polizei anzuzeigen.“
Kritiker bemängeln indes, dass das “genaue Hinschauen“ schnell enden würde, wenn die Gewalttat einen muslimisch-religiös geprägten Hintergrund habe. Laut Statistik kam es 2021 zu über 1.050 offiziellen Straftaten gegenüber LGBTI*-Menschen in Deutschland, der Großteil der Opfer sind homosexuelle Männer. Die Dunkelziffer wird auf rund 90 Prozent geschätzt, sodass auch in Anlehnung an europäische Studienergebnisse von mindestens 10.000 Fällen von Hasskriminalität gegenüber homosexuellen und auch queeren Menschen in Deutschland auszugehen ist. Auch der geplante Nationale Aktionsplan soll hier der Entwicklung entgegenwirken, beispielsweise dadurch, dass landesweit Angriffe gegenüber LGBTI*-Menschen auch von der Polizei korrekt erfasst und aufgenommen werden. Aktuell befindet sich der Entwurf zum Aktionsplan in der Ressortabstimmung.
