Im Zuge der Neubesetzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit der umstrittenen Publizistin Ferda Ataman fordert die Partei DIE LINKE nun generell mehr Einsatz im Bereich Diskriminierung– gerade auch mit Blick auf LGBTI*-Menschen. Die Übergriffe gegenüber LGBTI*-Personen und vor allem gegenüber homosexuelle Männer sind in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen und hatten zuletzt 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Unter realistischer Anrechnung der hohen Dunkelziffer gehen Vereine wie der Lesben- und Schwulenverband Deutschland inzwischen von täglich mindestens rund 28 Fällen von Hasskriminalität gegenüber LGBTI*-Menschen in Deutschland aus. Auch die seit vier Jahren, aufgrund von strittigen Vergabepraxen nur kommissarisch besetzte Leitung der Antidiskriminierungsstelle verzeichnete einen jährlichen massiven Zuwachs an Meldungen und Anfragen.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist einer der Ansprechpartner für LGBTI*-Menschen, die Diskriminierung erfahren haben und soll mit Rat und Tat zur Seite stehen sowie mit Blick auf die Statistik wirksame Konzepte dagegen entwickeln - auch und gerade mit Bezug auf Rassismus und Menschen mit Mehrfach-Marginalisierungen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergab der neuen Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, am vergangenen Dienstag ihre Ernennungsurkunde. Die Kritik an Ataman reißt indes noch immer nicht ab, auch deswegen, weil sie bei der Wahl im Bundestag nur knapp eine benötigte Mehrheit erringen konnte und mehr als vierzig Abgeordnete der Ampel-Koalition nicht für sie votiert hatten (SCHWULISSIMO berichtete). Die Publizistin habe ein sehr einfaches Weltbild, in dem Deutschland durch und durch rassistisch sei und Rassismus nur von weißen Menschen ausginge – sie sei daher eine fatale Fehlbesetzung, so ihre Kritiker. Ataman indes betonte nach der Ernennung, sie wolle auch ihre Kritiker vom Gegenteil überzeugen.
Ein wichtiger Aspekt könnte tatsächlich nun dabei die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle selbst sein, wie dies in einem offiziellen Antrag die LINKE fordert, so die queer-politische Sprecherin Kathrin Vogler: "Nach Jahren des Stillstands müssen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz endlich zeitgemäß angepasst werden. Deutschland hinkt hier im europäischen Vergleich hinterher, sowohl was die Ausstattung der Behörde, als auch was die Rechtsgrundlagen angeht.“ Ein besonderes Augenmerk legt Vogler dabei auch auf Religionsgemeinschaften, die immer wieder jenseits des Grundgesetzes agieren, beispielsweise bei der üblichen Herangehensweise, homosexuelle Menschen nicht für den Kirchendienst zuzulassen. "Gerade die Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften sind inakzeptabel und die Initiative ´Out In Church´ machte kürzlich auf die ständigen Kündigungsdrohungen für queere Beschäftigte in katholischen Einrichtungen aufmerksam. Diese Ausnahmeregelung muss gestrichen werden!"
