Ist die AfD am Ende? Grund zum Feiern oder Furcht vor gewaltsamer AfD-Radikalisierung
Am vergangenen Wochenende zerlegte sich die rechtspopulistische AfD auf ihrem Parteitag einmal mehr – Ziel war es dabei eigentlich gewesen, mit der Neuwahl ihrer Vorsitzenden Chrupalla und Weidel auch zu neuer Einigkeit und Stärke zu finden, doch das Gegenteil war der Fall. Der Parteitag im sächsischen Riesa war gestern nach einem Streit um die Europapolitik vorzeitig beendet worden – angefeuert maßgeblich von Björn Höcke. Die Frage bleibt, ob das Zerwürfnis der Partei mit sich selbst aus Sicht der LGBTI*-Community ein Grund zum Feiern oder eher eine Ermahnung ist, achtsam zu sein. Seit geraumer Zeit spaltet der Machtkampf die Partei immer mehr auf – gemäßigte, bürgerlich-konservative Politiker stehen dem offen rechtsextremen Flügel um den Thüringer AfD-Chef Höcke gegenüber. Der setzte gestern beim Parteitag dabei durch, das künftig keine Doppelspitze mehr von Nöten wäre, sondern auch ein einziger Parteichef ausreichen müsse, und sorgte dann mit einem Antrag für massive Streitigkeiten, in dem die Auflösung der EU verlangt wird.
Der Druck auf die Partei wächst dabei auch von außen immer mehr, bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr büßte die AfD massiv Wählerstimmen ein, teilweise verlor die Partei mehr als 25 Prozent ihrer Befürworter, in Schleswig-Holstein scheiterten die Politiker sogar an der 5-Prozent-Hürde. Vereinfacht könnte dies ein Grund zur Freude sein, gerade für die LGBTI*-Community, gegen die zahlreiche Vertreter der AfD immer wieder vorgegangen sind und mit Hasskommentaren und diffusen sowie ganz offenen Anfeindungen die Stimmungslage gegen queere Menschen weiter befeuert haben. Blickt man genauer auf den Wandel der Partei, zeigt sich allerdings, dass die bürgerlichen Vertreter schrittweise aus der AfD gedrängt werden – übrig bleibt der Kern aus offen rechtsextremen und stark homophoben Machtmenschen. Mit dem Beschluss, eine Person allein künftig an die Spitze der Partei zu setzen, dürfte sich Höcke bereits in Stellung als neuer Führer der bundesweiten AfD gebracht haben. Unaufhaltsam scheint sich die Partei dabei immer weiter zu radikalisieren und damit auch jenen Teil der Bevölkerung, die noch immer treu zu ihnen stehen, weiter zu instrumentalisieren – die Grundvoraussetzung für mehr Hetze und Hass gerade gegenüber vulnerable Gruppen wie der LGBTI*-Community.
Im Bundestag haben einzelne Vertreter der Partei immer wieder gegen queere Menschen und mehr Rechte für die LGBTI*-Community gehetzt und dabei ein Stück weit sicher dazu beigetragen, dass die Hasskriminalität gegenüber queeren und homosexuellen Menschen binnen eines Jahres um 50 Prozent angestiegen ist – mit Einbezug einer geschätzten Dunkelziffer kann realistisch von bis zu 10.000 Übergriffen jährlich ausgegangen werden. Nebst den offensichtlichen Angriffen wird eine immer mehr radikalisierte AfD aber auch die Stimmungslage gegenüber LGBTI* weiter vergiften können – der Nährboden für noch mehr Hasskriminalität.
Zudem: Aus diesem Nährboden kann die AfD auch wieder gestärkt hervorgehen. Gegenüber der Deutschen Welle betonte der Politikwissenschaftler Manès Weisskircher, dass eine Trendumkehr jederzeit möglich sei, es bedürfe mittelfristig nur einer neuen Themenlage – kurz gesagt also eines neuen “Gegners“, der sich als das Böse instrumentalisieren lässt. Nach EU-Abkehr und Flüchtlingen, was liegt da näher als die LGBTI*-Community? Panikmache? Mitnichten, denn die USA beweist gerade gekonnt, wie erfolgreich konservative Politiker sein können, wenn sie gegen die LGBTI*-Community vorgehen. Zudem befürchten auch Aktivisten aus der Community, dass die Stimmung nicht nur bei den rechten Hardlinern, sondern auch in der breiten Gesellschaftsmitte kippen könnte, da viele rechtliche Neuerungen von der Mehrheit der Bevölkerung bis heute skeptisch bis ablehnend beobachtet werden – beispielsweise die Verabreichung von Medikamenten zur Geschlechtsanpassung an Jugendliche. Der Kulturkampf in den USA allein um diese Debatte spaltet die Amerikaner immer mehr und dieser Riss geht dabei längst auch durch einstmals liberale Gesellschaftsschichten.
Es steht zu befürchten, dass eine immer mehr radikalisierte AfD, die immer offener rechtsextreme Gedanken als Markenkern für sich etabliert, diese Spaltungsprozesse in der Hoffnung auf mehr Wählerstimmen auch in Deutschland immer weiter befeuern wird. Die LGBTI*-Community sollte die aktuellen Zersetzungsprozesse der Partei also eher als Warnung, denn als Grund zur Freude begreifen. Der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, erklärte nach den jüngsten Streitigkeiten am vergangenen Wochenende gegenüber der Rheinischen Post, dass statt Streit jetzt wieder jene Themen im Mittelpunkt stehen müssten, die die Menschen bewegten – welche Themen könnten das wohl künftig sein?
