Joe Biden ist der erste Präsident der Vereinigten Staaten, der sich jetzt mit der LGBTI*-Rechtsorganisation Equality Caucus des US-Kongresses getroffen hat. Der Congressional LGBTQ+ Equality Caucus wurde im Juni 2008 von den offen homosexuellen Vertretern Tammy Baldwin und Barney Frank gegründet, um die Rechte von LGBTI*-Menschen in den USA zu fördern. Die Gruppe hat im aktuellen Kongress der Vereinigten Staaten 172 Mitglieder (von insgesamt 435 Sitzen) – mehr als je zuvor. Unter den 172 Mitgliedern ist kein einziger Republikaner. Mit dem offiziellen Treffen setzt Präsident Biden nicht nur abermals ein Zeichen gegen den Kulturkampf, der aktuell in den USA mit aller Härte geführt wird und sich konkret gegen die queere Community richtet, sondern besprach unter den Fachleuten auch Details zum geplanten neuen Gesetzentwurf namens „Equality Act“.
Das neue Gleichstellungsgesetz soll die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität in die bestehende Gesetzgebung einbeziehen und so die Diskriminierung von LGBTI*-Personen in einer Reihe von Bereichen wie Bildung, öffentliche Unterkünfte und Wohnungswesen verbieten. Das Repräsentantenhaus hatte den ersten Gesetzentwurf diesbezüglich im vergangenen Jahr verabschiedet, im Senat scheiterte der Entwurf allerdings am Widerstand der Republikaner. Nach einer weiteren Ausarbeitung des Gesetzestextes soll es wahrscheinlich schon 2022 zu einem zweiten Versuch kommen, um den Schutz für alle queeren Menschen gesetzlich allumfassend zu verankern.
"Ich bin Präsident Biden dankbar, dass er die Führung des Equality Caucus eingeladen hat, sich mit ihm im Weißen Haus zu treffen“, so der demokratische Abgeordnete und Vorsitzende der LGBTI*-Rechtsgruppe David Cicilline in einer offiziellen Erklärung. Für Cicilline ist dies ein starkes Signal für die ganze queere Community: „Präsident Biden ist der stärkste Verbündete der LGBTI*-Community, den wir je im Weißen Haus hatten, und ich danke ihm für seine unerschütterliche Unterstützung. Wir hatten ein produktives Gespräch über die dringende Notwendigkeit des Gleichstellungsgesetzes und anderer gesetzgeberischer und administrativer Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Mitglieder der LGBTI*-Community angesichts des Ansturms von Anti-LGBTI*-Angriffen in den bundesstaatlichen Gesetzgebungen im ganzen Land."
Eine Hoffnung ist, dass das neue Gesetz beispielsweise so auch das Verbot von LGBTI*-Themen an Schulen oder von trans-Mädchen im Schulsport künftig unterbinden wird können.
