Präsident Biden setzt sich ein Ist ein neues Leben für queere Ukrainer in den USA auf Dauer reizvoll?
US-Präsident Joe Biden will LGBTI*-Ukrainern und anderen, besonders vulnerablen Gruppen wie queeren Aktivisten, Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten aus der Ukraine die Neuansiedlung in den USA so einfach wie möglich machen. Noch in dieser Woche soll die Regierung einen Plan zur Beschleunigung und Vereinfachung der Neuansiedlung in den USA vorstellen, so NBC News.
Nebst einer sicheren Einreise sehen die Pläne auch vor, dass geflüchtete Ukrainer schnell und unkompliziert zu ihren amerikanischen Familienmitgliedern gelangen können. Wie konkret rechtlich Biden diese Punkte umsetzen will, ist noch nicht klar. Das Weiße Haus erwägt so möglicherweise eine sogenannte „humanitäre Begnadigung“, also eine Befugnis des Präsidenten, die vorläufigen Rechtsstatus garantiert, oder auch die Anwendung des Priority-2-Programmes, das bereits bei Afghanen und anderen Kriegsflüchtlingen greift.
Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan bekräftigte dabei zudem, dass es dem Präsidenten ein wichtiges Anliegen sei, „das Leiden der Zivilisten in der Ukraine zu lindern und auf den wachsenden Flüchtlingsstrom zu reagieren." Unklar ist noch, für wie lange die Geflüchteten in den USA bleiben dürfen, dabei steht durchaus auch die Idee im Raum, dass die geflüchteten Ukrainer sich für immer in Amerika neu ansiedeln dürfen.
Die Biden-Administration geht allerdings davon aus, dass die meisten Ukrainer nach dem Ende des Krieges in ihre Heimat zurückkehren wollen. Gerade für queere Ukrainer könnte der Fall noch einmal anders gelagert sein, da sie in den USA mehr rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung für ihre Lebensweise erwartet. In ihrer Heimat hatte sich zwar die Lage für LGBTI*-Menschen von Jahr zu Jahr deutlich verbessert, allerdings ist noch völlig offen, wie die Situation nach dem Ende des Krieges aussehen könnte.
Einige LGBTI*-Aktivisten aus der Ukraine befürchten bereits heute, dass die eigenen Landsleute die queere Community und ihre „weltoffene Lebensweise“ als Schuldige sehen, die den Einmarsch von Putin sozusagen „provoziert“ haben. In den letzten Wochen kam es so auch immer wieder zu Übergriffen gegenüber LGBTI*-Aktivisten, ausgehend von der eigenen Bevölkerung.
Seit Beginn des Krieges vor einem Monat, haben mehr als drei Millionen Ukrainer ihre Heimat verlassen. Tausende von ihnen versuchten auch auf gefährlichen Routen, über die Südgrenze in die USA zu gelangen und dort Asyl zu beantragen. Im Gegensatz zu „regulären“ Asylsuchenden, die an der Grenze der Vereinigten Staaten vorstellig werden, erhalten Flüchtlinge aus Kriegsgebieten mit offiziellem Status Unterstützungsleistungen, um ein neues Leben in den USA zu beginnen. Ihnen ist auch gestattet, legal mit einem Flugzeug in das Land einzureisen.
Präsident Joe Biden erklärte zuvor bereits, dass er in diesem Haushaltsjahr rund 125.000 Flüchtlinge aus allen Ländern in den USA neu ansiedeln lassen möchte. Bisher wurden erst 7.000 Menschen registriert.
