Hassreden gegen LGBTI* nehmen massiv zu! Deutschland: Gewalt gegenüber LGBTI* steigt um rund 40 Prozent an!

Bereits zum elften Mal veröffentlichte die ILGA Europe jetzt ihren Jahresbericht zur Menschenrechtslage von LGBTI*-Personen in Europa und Zentralasien. Die Zusammenfassung zahlreicher Studien und Daten werfen dabei ein ambivalentes Bild auf die Situation queerer Menschen in Europa, so der Bericht: „Auf der einen Seite gab es im Jahr 2021 einen starken Anstieg der Anti-LGBTI*-Rhetorik von Politikern und anderen führenden Persönlichkeiten, die eine Welle der Gewalt angeheizt hat, wobei in diesem Jahr in jedem Land Anti-LGBTI*-Hassverbrechen gemeldet wurden. Auf der anderen Seite war die Reaktion darauf in vielen Ländern und auf europäischer Ebene eine verbündete Entschlossenheit, gegen Hass und Ausgrenzung von LGBTI*-Menschen vorzugehen.“

In puncto Hassreden und der damit verbundenen Gewalt spricht die ILGA von einer „erschreckenden Zunahme“. In allen Ländern stiegen die Angriffe auf queere Menschen stark an – ganz gleich ob auf der Straße oder im privaten Bereich. In den allermeisten Ländern verzeichnete die Organisation Hassreden von Politikern, zudem  verbreiteten auch religiöse Führer hasserfüllte Fehlinformationen über LGBTI*-Menschen, beispielsweise in Georgien, Italien, der Slowakei, der Türkei und der Ukraine. Auch die physische Gewalt gegenüber queeren Menschen war weit verbreitet. In Deutschland stieg die Zahl der Hassverbrechen gegen LGBTI*-Personen um 39 Prozent. Auch in anderen Ländern wie beispielsweise Frankreich schossen die Zahlen nach oben - eine neue App, mit der Nutzer Hassdelikte gegen LGBTI*-Personen melden konnten, verzeichnete fast 4.000 Vorfälle.

Ein wesentlicher Faktor, der die Gesamtsituation noch angeheizt hat, ist die anhaltende Covid-19-Pandemie – nebst einem Mangel an psychologischer Unterstützung für queere Menschen bemerkte die ILGA vor allem, dass die sozioökonomischen Ungleichheiten von besonders gefährdeten Gruppen, insbesondere der LGBTI*-Community, noch deutlicher zutage traten. Der Bericht zeigt auch die Auswirkungen der Aushöhlung der Demokratie und der politischen Instabilität in Ländern wie Aserbaidschan, Weißrussland, Kasachstan und der Türkei – viele LGBTI*-Personen flüchteten aus diesen Ländern. Dabei hat sich das brutale Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft ausgeweitet und zielt nun explizit auf LGBTI*-Organisationen und Menschenrechtsverteidiger ab, beispielsweise in Albanien, Ungarn und Polen. Dabei bemerkte die ILGA auch, dass das Symbol der Regenbogenflagge immer mehr spaltet anstatt zu einen. Die Regenbogenflagge wird dabei gezielt von homophoben Machthabern instrumentalisiert, um Hass gegenüber der LGBTI*-Community zu schüren. 

Die ILGA hat auch Selbstmorde junger queerer Menschen dokumentiert, wobei von Land zu Land zwischen 40 und 80 Prozent der LGBTI*-Jugendlichen bereits ernsthaft über Suizid nachgedacht haben. In Dänemark betrifft das rund jeden zweiten queeren jungen Menschen, in Nordirland oder der Ukraine sind es über 80 Prozent. Zudem verzeichnet die Organisation auch, dass die Anti-Gender- und Anti-Trans-Rhetorik nach wie vor weit verbreitet, stark und beständig ist und oftmals insbesondere auf Jugendliche abzielt. Zudem zeigen Studien, dass trans-Menschen auch im Alltag wie beispielsweise bei der Berufswahl mit deutlich mehr Anfeindungen rechnen müssen. Positiv dagegen: Eine wachsende Zahl von Ländern erkennt die Rechte intersexueller Menschen an oder beginnt, sich damit zu befassen. Deutschland verbot so beispielsweise intersexuelle Operationen. Ebenso als gute Entwicklung verzeichnet die Organisation, dass immer mehr Länder Konversionstherapien verbieten, in Europa zuletzt Frankreich.

Als besonderen Tiefpunkt des Jahres bezeichnet die ILGA das ungarische Gesetz, das ein Verbot der "Darstellung und Förderung einer vom Geburtsgeschlecht abweichenden Geschlechtsidentität, die Änderung des Geschlechts und Homosexualität" für Personen unter 18 Jahren einführte. Dieses Gesetz, das weitgehend mit dem russischen Anti-Propaganda-Gesetz verglichen wird, wurde von 18 EU-Mitgliedstaaten verurteilt. Positiv fällt auf, dass sich Europa immer stärker für LGBTI*-Rechte einsetzt. Das bei weitem stärkste Bekenntnis der Europäischen Union kam, als die Kommission sowohl gegen Ungarn als auch gegen Polen Vertragsverletzungsverfahren einleitete. Die Verfahren gegen Ungarn betreffen die Zensur eines Kinderbuchs, in dem LGBTI*-Figuren vorkommen sowie die in Kraft getretene Anti-LGBTI*-Gesetzgebung. In den Verfahren gegen Polen geht es um die Weigerung, zu klären, ob LGBTI*-Personen auf dem Arbeitsmarkt des Landes diskriminiert werden. In dieser und anderer Hinsicht berichtet die ILGA über ein beispielloses Jahr in Europa, in dem regionale und nationale Institutionen und Gerichte ihre Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten von LGBTI*-Personen mit größter Ernsthaftigkeit wahrgenommen haben, und das in einer Zeit, in der die Instrumentalisierung des Hasses gegen LGBTI*-Menschen für politische Zwecke an anderer Stelle immer weiter voranschreitet.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällte 2021 mehrere positive Urteile zu Hassverbrechen, Versammlungsfreiheit, LGBTI* und Familienrechte. Ferner erklärte 2021 das Europäische Parlament die EU zur LGBTI*-Freiheitszone. Dieser Beschluss verurteilte damit auch die Tatsache, dass in Polen Regionen zur "LGBTI*-freien Zone" erklärt worden waren. Schwierig dagegen zeigt sich in ganz Europa nach wie vor die Situation für LGBTI*-Asylsuchende, die laut ILGA fast immer und überall mit besonderen Schwierigkeiten und Ungerechtigkeiten zu kämpfen haben. Problematisch ist die Lage auch in Zentralasien: In allen fünf Ländern war es ein Jahr des weiteren Rückschritts. Hassreden von Politikern und Medien sind nach wie vor ein ernstes Problem, und in allen fünf Ländern wurden brutale Hassverbrechen, Festnahmen, Inhaftierungen, Erpressungen sowie Gewalt und Folter dokumentiert.