Österreich Nach „Anti-Homo-Haus“ neue Bewegung in der Politik
Es bewegt sich etwas in Österreich – und das selbst bei der konservativen Regierungspartei ÖVP. Nachdem in den letzten Tagen das „Anti-Homo-Haus“ zu trauriger medialer Berühmtheit wurde, werden nun verstärkt Stimmen quer durch die Parteien laut, die eine Ausweitung des Anti-Diskriminierungsgesetzes fordern.
Zum Hintergrund: Michael Hirschmann will seine zehn Privatzimmer in der Wachau nicht an homosexuelle Menschen vermieten, da er nichts mit „AIDS und Syphilis zu tun haben wolle.“ Gegenüber dem ORF sagte er: „Wenn ich mir vorstelle, wie diese Leute Sex miteinander haben, graust mir. Ich sehe ein, dass diese Menschen Probleme haben und krank sind, aber ich bin kein Therapeut und kann ihnen nicht helfen. Deshalb ist es mir lieber, sie kommen nicht zu mir.“ So groß die Aufregung seitdem in der Alpenrepublik war, rechtlich hat der Vermieter nichts falsch gemacht. In Österreich greift das Anti-Diskriminierungsgesetz aufgrund der sexuellen Orientierung nur am Arbeitsplatz, nicht aber im Dienstleistungsbereich. Drei liberale Parteien (SPÖ, Grüne, Neos) versuchen seit Jahren, diesen Missstand zu beheben – bis jetzt ohne Erfolg.
Angestoßen von den homophoben Aussagen des Vermieters und dem internationalen Medienecho scheint sich jetzt auch die konservative Regierungspartei ÖVP zu bewegen, die seit Jahren eine Verbesserung des Gesetzes blockiert. Die Partei versucht damit, vor allem religiöse Gruppen zu beschwichtigen, denen der bisherige Schutz vor Diskriminierung für queere Menschen bereits zu weit geht. Wo sind sie nur hin, die guten alten Zeiten, als man Hexen und Homosexuelle einfach auf dem Scheiterhaufen verbrannt hat, oder?
Gegenüber der Zeitung Standard äußerte sich jetzt der schwule ÖVP-Abgeordnete Nico Marchetti parteikritisch und forderte ein Umdenken: "Wir haben dieses Thema nie breit und ernsthaft diskutiert. Es ist an der Zeit, diese Debatte zu führen, auch wenn sie emotional wird. Ich wünsche mir, dass meine Partei ihre Position hinterfragt und das tut, was auch im türkis-grünen Regierungsprogramm festgeschrieben ist, nämlich dass der Diskriminierungsschutz ausgebaut werden soll."
Diese Erweiterung des Gesetzes wird in Österreich „Levelling up“ genannt – seit 2015 ein Dorn im Auge von Marchettis Partei. Doch der junge Politiker (31) bemerkte jüngst ein Umdenken in der eigenen Partei, es gebe inzwischen Mehrheiten für einen umfassenderen Diskriminierungsschutz. Bisher hatte die ÖVP sich auch deswegen stets offiziell gegen eine Verbesserung des Gesetzes ausgesprochen, um der Wirtschaft nicht zu schaden. Inzwischen zeigt sich aber, dass diese sich ebenso für das „Levelling up“ ausspricht. Mario Pulker, Spartenobmann der Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich, sagte in einem Radio-Interview dem ORF: „Ich persönlich bin der Meinung, dass das natürlich geregelt gehört. Es kann einfach nicht sein, dass man jemanden nicht ins Taxi oder sein Lokal lässt, nur weil er eine andere sexuelle Orientierung hat. Das geht einfach nicht.“
Nico Marchetti empfindet die bisherige Ablehnung seiner Partei mit Blick auf den Unternehmerschutz als Scheindebatte, die bisher ideologisch aufgeladen war. Er wolle die „umstrittene Debatte versachlichen und endlich Klarheit schaffen." Wenn Marchetti andere Parteimitglieder davon überzeugen kann, könnte es zusammen mit den anderen Parteien eine breite Mehrheit für eine Verbesserung des Anti-Diskriminierungsschutzes in Österreich geben. Das hätte sich am Ende dann auch Michael Hirschmann in der Wachau nicht vorstellen können, dass sein homophobes Verhalten zu einer Verbesserung für diese „kranken“ LGBTI*-Menschen führen könnte.
