Hass-Rede verboten Norwegen erweitert Gesetz zum Schutz von LGBTI*
Bereits 1981 stellte Norwegen Hass-Rede gegen Schwule und Lesben unter Strafe. Jetzt erweiterte das skandinavische Land sein Schutzgesetz um Bisexuelle und Trans-Personen. 1981 fügte Norwegen dem Hass-Rede-Verbot die Kategorie „homosexuelle Orientierung“ hinzu. Jetzt änderte man die Bezeichnung zu „sexuelle Orientierung“ – so wird es auch in ähnlichen Gesetzen anderer Länder formuliert. Dadurch werden auch Bisexuelle (und technisch gesehen Heteros) erfasst. Außerdem fügte man „Gender, Gender-Identität oder -Ausdruck“ hinzu. Das Gesetz bestraft hasserfüllte Kommentare in der Öffentlichkeit mit bis zu drei Jahren Haft. Es verbietet jedoch nicht alle Formen der Hass-Rede – nur Sprachgebrauch, der zu Gewalt gegen geschützte Minderheiten aufruft oder sie entmenschlicht.
„Ich bin tatsächlich sehr erleichtert“, so Birna Rorslett von der Association of Transgender People in Norway gegenüber Reuters. Das Fehlen eines Rechtsschutzes „war für Trans-Personen viele, viele Jahre hinweg ein Schandfleck“. Laut Justizministerin Monica Maeland sei es „unerlässlich“, den Schutz vor Diskriminierung immer an die reale Situation anzupassen.
