Richter stoppt Trumps Regel Versicherungsschutz bleibt für queere Menschen bestehen

Ein US-Bundesrichter hat jetzt eine Regelung der Regierung von Präsident Donald Trump zum Versicherungsschutz für geschlechtsangleichende Behandlungen gekippt. Nach dem Urteil darf das US-Gesundheitsministerium Versicherern nicht untersagen, bestimmte Formen solcher Behandlungen als sogenannte wesentliche Gesundheitsleistungen einzustufen.

Das Wichtigste im Überblick

• Ein US-Bundesrichter hat eine Regelung der Trump-Regierung zum Versicherungsschutz für geschlechtsangleichende Behandlungen aufgehoben.
• Das US-Gesundheitsministerium hatte seine Befugnisse überschritten, entschied Richter Nathaniel Gorton.
• 20 Bundesstaaten und Pennsylvanias Gouverneur Josh Shapiro hatten gegen die Regelung geklagt.
• Bestimmte geschlechtsangleichende Behandlungen können damit nicht aus dem Katalog der „wesentlichen Gesundheitsleistungen“ ausgeschlossen werden.
• Die Bundesstaaten begrüßten die Entscheidung als wichtigen Erfolg für den Zugang zur Versorgung von trans* Menschen.
• Die Trump-Regierung verfolgt zugleich weitere Pläne, die staatliche Finanzierung solcher Behandlungen einzuschränken.

20 Bundesstaaten hatten geklagt

Der zuständige Senior U.S. District Judge Nathaniel Gorton entschied, dass das Department of Health and Human Services (HHS) mit der Regelung seine Befugnisse überschritten habe. Gorton war vom republikanischen Präsidenten George H. W. Bush zum Bundesrichter ernannt worden. Gegen mehrere Teile der Regelung waren zwanzig Bundesstaaten sowie der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, vor Gericht gezogen. Sie argumentierten, die Änderungen seien rechtswidrig. Außerdem würden sie die Versicherungsprämien und die Eigenbeteiligungen der Versicherten erhöhen und könnten dazu führen, dass Menschen ihren Krankenversicherungsschutz verlieren. 

Die Kläger begrüßten Gortons Entscheidung, ihnen in Bezug auf die Bestimmung zu geschlechtsangleichenden Behandlungen im Wege eines summarischen Urteils Recht zu geben. „Die Bundesregierung hat versucht, den versprochenen Krankenversicherungsschutz, auf den die Menschen in Washington angewiesen sind, rechtswidrig zu verweigern“, sagte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington, Nick Brown. „Während diese Regierung versucht, Gesundheitsversorgung teurer und schwerer zugänglich zu machen, werden wir dafür kämpfen, sie in Washington so erschwinglich und zugänglich wie möglich zu halten.“

Regel sollte ab 2026 gelten

Im Mittelpunkt des Urteils stand eine Bestimmung der umfangreichen Marketplace Integrity and Affordability Final Rule 2025. Die Trump-Regierung hatte die Regel als Maßnahme gegen unzulässige Versicherungsanmeldungen und zur Senkung der staatlichen Ausgaben dargestellt. Ab 2026 hätte die umstrittene Vorschrift verhindert, dass bestimmte individuelle Krankenversicherungen und Versicherungen für kleine Gruppen, die nicht unter einen Bestandsschutz fallen, bestimmte geschlechtsangleichende Eingriffe als wesentliche Gesundheitsleistungen behandeln.

Versicherer hätten die entsprechenden Behandlungen weiterhin nur noch freiwillig übernehmen dürfen. Auch die Bundesstaaten hätten eine solche Kostenübernahme vorschreiben können. Ein Ausschluss aus dem Katalog der wesentlichen Gesundheitsleistungen hätte jedoch wichtige Schutzmechanismen des Affordable Care Act – bekannt als „Obamacare“ – berührt. Diese stehen unter anderem im Zusammenhang mit staatlichen Zuschüssen und den Eigenkosten der Patienten. Gorton setzte die betreffende Bestimmung außer Kraft. In vier weiteren Punkten der von den Bundesstaaten angefochtenen Regelung gab er dagegen der Regierung recht.

Finanzierung wird weiter begrenzt

Die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Andrea Joy Campbell, bezeichnete die Entscheidung trotzdem als wichtigen juristischen Erfolg für Menschen, die Zugang zu geschlechtsangleichender Versorgung suchen. „Dieser Erfolg verhindert den Versuch der Trump-Regierung, geschlechtsangleichende Behandlung teurer und schwerer zugänglich zu machen“, sagte Campbell. „Geschlechtsangleichende Behandlung ist entscheidend für das emotionale und körperliche Wohlbefinden von trans* Menschen, und die Trump-Regierung hat nicht die Befugnis, diese Versorgung rechtswidrig weniger zugänglich und für Patienten und Familien teurer zu machen. Ich werde mich weiterhin für das Recht aller unserer Einwohner einsetzen, bezahlbaren Zugang zu einer notwendigen Gesundheitsversorgung zu haben.“

Ungeachtet des Gerichtsurteils setzt die Trump-Regierung ihre Bemühungen allerdings fort, die Finanzierung geschlechtsangleichender Behandlungen aus Bundesmitteln einzuschränken. Erst in der vergangenen Woche verabschiedete die Regierung eine Regelung, die Bundesmittel aus den Programmen Medicaid und Children’s Health Insurance Program (CHIP) für geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen von trans* Jugendlichen streichen soll.