Neue Attacken in Russland Druck auf LGBTIQ+- wächst, zuletzt nun im Nordkaukasus

Die russische Regierung hat die NC SOS Crisis Group, eine Hilfsorganisation für Frauen und LGBTIQ+-Menschen im Nordkaukasus, als „extremistische Organisation“ eingestuft. Der Nordkaukasus bezeichnet den nördlichen Teil der Kaukasus-Region am Übergang zwischen Europa und Asien, der politisch vollständig zu Russland gehört und mehrheitlich von Muslimen bewohnt wird. Die Maßnahme ist Teil des verschärften Vorgehens gegen LGBTIQ+-Organisationen im Land. Mit einer solchen Einstufung wird einer Organisation die Tätigkeit in Russland untersagt. Zudem drohen Personen, die für sie arbeiten, strafrechtliche Konsequenzen und teils hohe Haftstrafen. 

Das Wichtigste im Überblick

• Russland hat die Hilfsorganisation NC SOS Crisis Group als „extremistische Organisation“ eingestuft.
• Die Gruppe unterstützt Frauen und LGBTIQ+-Menschen im Nordkaukasus, die von Gewalt und Verfolgung betroffen sind.
• NC SOS will gegen die Entscheidung vorgehen und seine Arbeit fortsetzen.
• Bereits 2023 war die Organisation als sogenannter „ausländischer Agent“ eingestuft worden.

Entscheidung ohne Vorwarnung

Über die Entscheidung berichtete zunächst das auf den Kaukasus spezialisierte Nachrichtenportal OC Media. Nach Angaben von NC SOS erfuhr die Organisation erst rund einen Monat später durch ein an ihre Direktorin gerichtetes Schreiben von dem Beschluss. In einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung teilte die Organisation mit, weder das zuständige Gericht noch den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entscheidung zu kennen. Auch der Absender des Schreibens sei nicht genannt worden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war NC SOS zudem noch nicht im offiziellen Register extremistischer Organisationen des russischen Justizministeriums aufgeführt.

„Wir hatten diese Entscheidung schon lange erwartet und begannen, unsere Arbeit umzustrukturieren, sobald die ‚internationale LGBT-gesellschaftliche Bewegung‘ als extremistisch eingestuft wurde. Wir haben aufgehört, Spenden über russische Bankkarten anzunehmen, um Menschen zu schützen, und unsere Aktivitäten innerhalb Russlands zurückgefahren. Derzeit haben wir keine Mitarbeiter oder Freiwilligen mehr im Land“, erklärte die Organisation.

Verein kündigt Klage an 

Trotz der Einstufung kündigte NC SOS an, Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung einzulegen und ihre Arbeit fortzuführen. „Für diejenigen, die sich an uns wenden, ändert sich nichts. Wir werden weiterhin Beratungen anbieten, bei Evakuierungen helfen sowie medizinische und psychologische Unterstützung leisten. Der Erhalt von Hilfe durch uns gilt derzeit nicht als Beteiligung an den Aktivitäten der Organisation“, teilte NC SOS mit. 

Die Organisation wurde 2021 von Menschenrechtsaktivisten gegründet, die zuvor an der Evakuierung verfolgter homosexueller und queerer Menschen aus Tschetschenien beteiligt gewesen waren. Zunächst konzentrierte sich NC SOS auf die Unterstützung von Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt wurden. Später weitete die Gruppe ihr Angebot aus. Heute hilft die Organisation Menschen im Nordkaukasus, die von häuslicher Gewalt, sogenannten Ehrenmorden, Zwangsehen, rechtswidrigem Freiheitsentzug oder anderen Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Das Angebot umfasst Evakuierungen, sichere Unterkünfte, rechtliche Beratung sowie medizinische und psychologische Unterstützung.

Evakuierungen von Hunderten Menschen

Nach Angaben der Organisation wurden zwischen 2017 und 2024 – einschließlich der Arbeit der Aktivisten vor der offiziellen Gründung – insgesamt 882 Menschen unterstützt. Davon konnten 415 aus dem Nordkaukasus evakuiert werden. Weitere 384 Menschen erhielten Asyl oder wurden in sichere Staaten umgesiedelt. Allein im Jahr 2024 unterstützte NC SOS nach eigenen Angaben 54 Betroffene, darunter 25 Menschen, die aus der Region in Sicherheit gebracht wurden. Zu den bekanntesten Einsätzen zählt die Evakuierung von vier Frauen aus Dagestan im Jahr 2022. Die Schwestern Khadizhat und Patimat Khizrieva sowie Aminat Gazimagomedova und Patimat Magomedova flohen vor häuslicher Gewalt nach Georgien.

Nach Angaben der Organisation hielten russische Grenzbeamte die Frauen am Grenzübergang Upper Lars rund elf Stunden lang fest, bevor sie das Land schließlich verlassen durften. NC SOS berichtet zudem regelmäßig über die Evakuierung von Frauen und LGBTIQ+-Menschen aus Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan. Aus Sicherheitsgründen werden deren Identitäten nicht veröffentlicht. Bereits im Mai 2023 hatte das russische Justizministerium die Organisation als sogenannten „ausländischen Agenten“ eingestuft.