Sophie Koch zieht Bilanz Angriffe auf LGBTIQ+ und zwei Jahre Selbstbestimmungsgesetz
Zwei Jahre nach der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) zieht die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sophie Koch (SPD), eine positive Zwischenbilanz. „Aus meiner Sicht hat sich das Selbstbestimmungsgesetz bewährt“, teilte Koch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Parallel dazu warnte sie vor neuem Extremismus und verstärkten Angriffen auf die LGBTIQ+-Community.
Das Wichtigste im Überblick
- Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), bewertet das Selbstbestimmungsgesetz nach zwei Jahren positiv.
- Rund 28.000 Menschen haben bundesweit ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern lassen.
- Besonders viele Erklärungen wurden kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes im November und Dezember 2024 abgegeben.
- Der Bundesverband Trans* sieht einen Nachholeffekt, weil viele Menschen zuvor auf die neuen Regelungen gewartet hatten.
- Außerdem warnt Koch vor einer zunehmenden Bedrohung queerer Menschen durch rechtsextreme Netzwerke in Ostdeutschland.
- Besonders Christopher-Street-Day-Veranstaltungen (CSD) in Sachsen müssten weiterhin stark geschützt werden. Trotz der Bedrohungen ruft sie dazu auf, queere Veranstaltungen weiterhin zu besuchen.
- Koch fordert mehr Ansprechpersonen bei der Polizei, die mit den Lebensrealitäten queerer Menschen vertraut sind.
Fazit zum SBGG
Die neue Regelung habe für viele Menschen spürbare Erleichterungen geschaffen, so Koch weiter: „Für viele Menschen hat es endlich die lange erhofften Erleichterungen gebracht, so dass für sie ein selbstbestimmtes Leben möglich ist." Auch die bisherigen Zahlen würden diese Entwicklung widerspiegeln. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben inzwischen rund 28.000 Menschen in der Bundesrepublik die Möglichkeit genutzt, ihren Geschlechtseintrag sowie ihre Vornamen ändern zu lassen. Besonders deutlich war der Anstieg unmittelbar nach dem Start des Gesetzes. Allein im November und Dezember 2024 erklärten demnach über 10.500 Menschen die Änderung ihres Geschlechtseintrags nach den neuen Vorschriften.
Queere Vereine gehen von einem gewissen Nachholeffekt aus, der die Zahlen anfangs so stark ansteigen hatte lassen. Der Bundesverband Trans* führte dies darauf zurück, dass zahlreiche trans* und nicht-binäre Menschen auf die neue Regelung gewartet hätten. Ein Blick auf die Verteilung in den Bundesländern zeigt, dass die höchsten Zahlen erwartungsgemäß in bevölkerungsreichen Regionen mit größeren queeren Communitys verzeichnet wurden. Im Jahr 2025 gab es die meisten Änderungen in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Berlin und Baden-Württemberg.
Sorge vor mehr Angriffen
Parallel dazu betonte Koch aber auch große Sorgen mit Blick auf die Community. Vor allem queere Menschen in Ostdeutschland sieht sie durch rechtsextreme Gruppen unter Druck gesetzt. Nach ihrer Einschätzung richten sich die Aktivitäten dieser Netzwerke immer häufiger gezielt gegen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen (CSD) und die queere Community, betonte sie gegenüber der Rheinischen Post. Vor allem in Sachsen seien Schutzmaßnahmen bei CSDs weiterhin besonders umfangreich notwendig. „In Sachsen werden CSDs mit sehr viel Polizeischutz und weiträumig abgesperrten Straßen geschützt, gerade im ländlichen Raum. Mein Wunsch war immer, dass sich das an die Lage in westdeutschen Städten angleicht.“ Die Entwicklung gehe jedoch in eine andere Richtung: „Stattdessen bedrohten immer jüngere rechte Netzwerke ganz gezielt die CSDs und die queere Community.“
Nach Einschätzung der Queerbeauftragten unterscheidet sich die Situation in vielen westdeutschen Großstädten deutlich. Dort sei die Lage bei Veranstaltungen vielfach entspannter. Als Beispiel nannte Koch eine Pride-Demonstration in Köln, bei der nach ihren Angaben eine Kreuzung allein durch eine Fahrradpolizistin abgesichert werden konnte.
Schutz von LGBTIQ+ im Alltag
Auch nach dem Anschlag beim CSD in Berlin zeigte sich Koch betroffen. Gleichzeitig appellierte sie an die Gesellschaft, sich nicht von Bedrohungen abschrecken zu lassen und weiterhin an queeren Veranstaltungen teilzunehmen. „Die kommenden Tage sind dafür da, dass wir – auch als ganze Gesellschaft – uns die Zeit zum Trauern nehmen. Danach werden wir zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.“ Neben dem Schutz großer Demonstrationen müsse auch die Sicherheit queerer Menschen im täglichen Leben stärker berücksichtigt werden, forderte Koch. Entscheidend sei, dass Betroffene sich auch bei Übergriffen und Straftaten an Behörden wenden könnten.
„Für ein wirkliches Sicherheitsgefühl müssen wir vor allen Dingen daran arbeiten, dass nicht nur Großdemonstrationen gut geschützt sind, sondern auch queere Menschen im Alltag – indem zum Beispiel Straftaten angezeigt werden.“ Dafür brauche es aus ihrer Sicht mehr feste Ansprechpartner innerhalb der Polizei. Diese müssten die Lebensrealitäten queerer Menschen kennen und verstehen, so Koch. Online auf ihrem Instagram-Portal stellte die SPD-Politikerin abschließend klar: „Queerfeindlichkeit ist ein essentieller Bestandteil von Islamismus, und auch von Rechtsextremismus. Beide Ideologien nutzen Queerfeindlichkeit, um uns als Gesellschaft zu spalten. Diese Queerfeindlichkeit schlägt der Community seit Jahren entgegen.“