Kampf um Oradea Pride Appell an die EU zur Wahrung der Grundrechte in Rumänien

Zum vierten Mal in Folge hat die rumänische Stadt Oradea den geplanten Pride-Marsch untersagt. Als Begründung nennt die Stadtverwaltung den Schutz der „öffentlichen Moral“. Die Entscheidung sorgt europaweit für Kritik. Rund 120 internationale LGBTIQ+-Organisationen fordern die Europäische Union zum Handeln auf und verlangen eine Überprüfung der EU-Fördermittel für die Stadt.

Das Wichtigste im Überblick

• Oradea hat den Pride-Marsch zum vierten Mal in Folge verboten.
• Die Stadt verweist auf Gründe der „öffentlichen Moral“.
• Rund 120 internationale LGBTIQ+-Organisationen fordern ein Eingreifen der EU.
• Forbidden Colours verlangt eine Überprüfung von EU-Fördergeldern für Oradea.
• Trotz des Verbots soll der Oradea Pride am Samstag stattfinden.

Angriff auf Grundrechte 

Trotz des Verbots wollen die Veranstalter den Oradea Pride 2026 an diesem Samstagnachmittag durchführen. Bereits im vergangenen Jahr fand die Veranstaltung trotz behördlicher Verbote statt. Damals kam es nach Angaben der Organisatoren zu Festnahmen und Protesten. Nach Angaben der Stadtverwaltung stelle der Pride ein mögliches Risiko für die Einhaltung der Regeln der „sozialen und moralischen Ordnung“ dar. Die Organisatoren weisen darauf hin, dass sie ihre Anmeldung fristgerecht eingereicht und mehr als 100 mögliche Demonstrationsrouten vorgeschlagen hätten.

Rémy Bonny, Geschäftsführer der queeren Organisation Forbidden Colours, kündigte an, persönlich nach Oradea zu reisen, um die örtliche LGBTIQ+-Gemeinschaft zu unterstützen. Zugleich forderte er die europäischen Institutionen auf, das Vorgehen der rumänischen Stadt nicht unbeachtet zu lassen: „Es handelt sich nicht länger um eine verwaltungstechnische Ausrede. Die Stadtverwaltung stellt die Sichtbarkeit von LGBTIQ+-Menschen ausdrücklich als Bedrohung für die öffentliche Moral dar. Das ist nicht nur ein Angriff auf die lokale Gemeinschaft, sondern auch auf das Grundrecht auf friedlichen Protest.“

Forderungen an die EU

Nach Angaben von Forbidden Colours hat die Organisation gemeinsam mit den örtlichen Veranstaltern und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen in den vergangenen Wochen mehrere Initiativen gestartet. Dazu gehören unter anderem ein internationaler Appell, der von 125 Organisationen aus mehr als 30 Ländern unterstützt wird, sowie Gespräche mit europäischen Entscheidungsträgern. Reaktionen habe es unter anderem von den EU-Kommissaren Hadja Lahbib und Michael McGrath gegeben. Darüber hinaus fordert die Organisation die Europäische Kommission auf zu prüfen, ob EU-finanzierte Programme unter Beteiligung der Stadt Oradea die an europäische Fördermittel geknüpften Grundrechtsvorgaben erfüllen.

Nach Angaben von Forbidden Colours erhielt Oradea allein im Jahr 2025 rund 63 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln. Die Organisation betont, dass öffentliche Stellen, die europäische Gelder erhalten, auch die damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen und Grundrechte einhalten müssten. „Ich werde mit einer klaren Botschaft nach Oradea reisen: Wer EU-Fördermittel erhalten will, muss die Grundwerte der Europäischen Union respektieren“, so Bonny weiter. „Die Freiheit der friedlichen Versammlung gehört zu diesen Werten. Eine Stadt kann nicht Millionen Euro von europäischen Steuerzahlern annehmen und zugleich die europäischen Grundrechte als freiwillig betrachten.“ Forbidden Colours fordert die Europäische Kommission deshalb auf, zu untersuchen, ob die von den Behörden in Oradea umgesetzten Projekte und Investitionen die Voraussetzungen der EU-Grundrechtecharta erfüllen, die für die jeweiligen Förderprogramme gelten. Sollten die rechtlichen Bedingungen nicht eingehalten werden, müsse die Kommission einschreiten.

Streichung von EU-Geldern 

Mit Blick auf den Pride im vergangenen Jahr erklärte Bonny: „Wir werden nicht akzeptieren, dass sich die Ereignisse des vergangenen Jahres wiederholen.“ Dabei verwies er auf Polizeigewalt, Einschüchterungen und Verwaltungsstrafen gegen Demonstranten. „Die Verantwortung der Behörden besteht nicht nur darin, friedliche Proteste zu tolerieren. Sie sind verpflichtet, deren sichere Durchführung zu gewährleisten.“ Für den Fall, dass der Oradea Pride erneut nicht sicher und rechtmäßig stattfinden könne, kündigte Bonny weitere Schritte an. „Sollte der Oradea Pride erneut daran gehindert werden, sicher und rechtmäßig stattzufinden, werde ich mich persönlich dafür einsetzen, dass die EU-Fördermittel für die Stadt ausgesetzt werden.“ Er ergänzte: „Europäische Gelder anzunehmen und gleichzeitig bewusst gegen die damit verbundenen Bedingungen und Werte zu verstoßen, ist keine kommunale Selbstverwaltung. Es ist ein Missbrauch europäischer öffentlicher Gelder und des öffentlichen Vertrauens.“