Wohnungspolitik der Regierung Linksfraktion fordert Forderung nach neuem Förderfonds
Der queerpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Maik Brückner, hat sich in London mit Fachleuten zur Situation queerer Wohnungslosigkeit ausgetauscht. Im Anschluss übte er deutliche Kritik an der Politik der Bundesregierung in diesem Bereich.
Das Wichtigste im Überblick
- Linken-Politiker Maik Brückner war zu Gesprächen in London
- Thema: Queere Wohnungslosigkeit und Hilfesysteme
- Forderung nach neuem Förderfonds nach britischem Vorbild
- Kritik an Bundesregierung und Wohnungspolitik
- Vorwurf: Expertise queerer Communitys werde ignoriert
- Diskussion über Asylpolitik und Wohnsitzauflagen
Scheitern der Bundesregierung
Brückner erklärte: „Der Plan der Bundesregierung zur Beendigung von Wohnungslosigkeit bis 2030 wird katastrophal scheitern. Es braucht jetzt dringend einen Fond nach dem Vorbild Großbritanniens, um freie Träger und lokale Organisationen auch aus der queeren Wohnungsnotfallhilfe flexibel zu fördern.“ Weiter sagte er: „Die Verbotsparteien Union und SPD wollen lieber die Vergesellschaftung von Wohnraum untersagen, statt den Kampf gegen Wohnungslosigkeit endlich zur Top-Priorität zu machen. Die Antwort auf meine Schriftliche Frage zeigt darüber hinaus, dass die Bundesregierung der Expertise queerer Communitys ignoriert, wenn es um die Vermeidung von Wohnungslosigkeit durch sozialpolitische Maßnahmen geht.“
Das Bundesfamilienministerium hatte auf Brückners Anfrage kurz erklärt, dass der Bunderegierung keine Erkenntnisse zu der Eingliederungshilfe besonderer Gruppen wie der LGBTIQ+-Community vorliege und auch künftig nicht geplant seien. Dies sei problematisch, da es insbesondere bei Unterstützungsangeboten für queere Menschen mit Behinderung entsprechende Konzepte brauche, so Brückner.
Queere Wohnungslosigkeit
Nach Angaben Brückners ist queere Wohnungslosigkeit in Deutschland bislang nur wenig im Fokus der Politik. In Großbritannien gebe es dagegen eine bessere Datenlage sowie spezialisierte Trägerstrukturen. Ziel seines Besuchs in London sei es gewesen, sich mit Forschern und Hilfsorganisationen über Ansätze zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit auszutauschen und mögliche politische Maßnahmen für Deutschland zu diskutieren. In der Bundesrepublik sind je nach Studie geschätzt zwischen 55.000 und 75.000 LGBTIQ+-Menschen wohnungslos.
Brückner fordert die Einführung eines Förderfonds nach britischem Vorbild, konkret orientiert am sogenannten Ending Homelessness in Communities Fund (EHCF). Dieser ermögliche eine flexible Finanzierung lokaler Organisationen und freier Träger. Nach seiner Einschätzung könnten damit auch queere Projekte im Bereich der Wohnungslosenhilfe gezielt unterstützt werden. Er betonte weiter, ein solcher Fonds wäre ein neues Instrument in Deutschland und könne ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit insgesamt sein.
Stärkere Regulierung des Wohnmarktes
Im Rahmen der Gespräche in London sei zudem die Rolle der Asylpolitik thematisiert worden. Dabei verwiesen Fachleute laut Brückner auf Probleme wie die sogenannte „move-on period“, in der Flüchtlinge nur eine kurze Frist erhalten, um aus staatlichen Unterkünften in eigenen Wohnraum zu wechseln. Dies erhöhe das Risiko, in Wohnungslosigkeit zu geraten. Für Deutschland wurde zudem die Wohnsitzauflage kritisch bewertet, da sie die freie Wahl des Wohnorts einschränke und den Zugang zu queeren Unterstützungsstrukturen erschwere.
Abschließend kritisierte Brückner die Bundesregierung deutlich. Der Nationale Aktionsplan zur Beendigung von Wohnungslosigkeit bis 2030 werde nach seiner Einschätzung sein Ziel verfehlen. Gleichzeitig werde mit einem Reformpaket die Vergesellschaftung von Wohnraum erschwert. Stattdessen sei eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes notwendig, um Wohnungslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen.
