Dritte Klatsche für BSW Kein BSW beim CSD Duisburg wegen queerpolitischer Grundsätze

Nach den CSD-Veranstaltungen in Berlin und Köln hat nun auch der CSD Duisburg dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Teilnahme an der diesjährigen Pride verweigert. Der zuständige Verein DU-Pride lehnte einen Antrag der Partei auf einen Infostand beim CSD Ende Juli ab und begründete dies in einem Schreiben mit den aus seiner Sicht queerfeindlichen Positionen des BSW.

Das Wichtigste im Überblick

• Der CSD Duisburg hat dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Infostand beim Pride Ende Juli verweigert.
• Der Veranstalter begründet die Entscheidung mit aus seiner Sicht queerfeindlichen Positionen der Partei.
• DU-Pride e.V. sieht Äußerungen des BSW zu geschlechtlicher Vielfalt und trans* Personen als unvereinbar mit den Grundsätzen des CSD.
• Auch die Haltung des BSW zu einer Zusammenarbeit mit der AfD wird kritisiert.
• Bereits zuvor hatten die CSD-Organisationen in Berlin und Köln eine Teilnahme des BSW abgelehnt.

Kein glaubhafter Einsatz für LGBTIQ+

In dem Brief macht der Verein deutlich, welche Bedeutung der Christopher Street Day für die Veranstalter hat. „Der CSD ist für uns kein beliebiger Stadtfest-Rahmen, sondern ein Raum des Sichtbarmachens, der Solidarität und der politischen Selbstbehauptung“, erklärte der Verein. „Organisationen und Parteien, die auf diesem Raum Präsenz erhalten, müssen aus unserer Sicht glaubhaft dafür einstehen, dass die Rechte und die Würde queerer Menschen nicht relativiert, instrumentalisiert oder gegen andere Schutzgüter ausgespielt werden.“

Nach Einschätzung von DU-Pride erfüllt das BSW diese Voraussetzungen nicht. In dem Schreiben heißt es, die Partei sei „in den vergangenen Monaten und Jahren wiederholt durch Positionierungen aufgefallen, die aus unserer Sicht mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar sind“. Konkret verwies der Verein auf Äußerungen und politische Einordnungen „zu geschlechtlicher Vielfalt, zu Transpersonen sowie zu Debatten, in denen Rechte queerer Menschen und insbesondere transgeschlechtlicher Personen nicht als Teil von Emanzipation und Gleichberechtigung, sondern als Problem oder gesellschaftlicher Konfliktstoff behandelt werden.“

Verhältnis zur AfD

Auch die Haltung des BSW in Debatten über Frauenrechte wird von den Organisatoren kritisiert. Man habe wahrgenommen, „dass emanzipatorische Anliegen in einer Weise gegen trans Rechte abgegrenzt werden, die aus unserer Sicht nicht zu einem solidarischen, inklusiven Verständnis von Feminismus passt“, erklärte DU-Pride weiter. Darüber hinaus verweist der Verein auf das Verhältnis der Partei zur AfD. Das Angebot des BSW zu einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD zeige aus Sicht der Veranstalter, dass die Partei „nicht glaubhaft dafür einsteht, dass die Rechte und die Würde queerer Menschen geachtet und ernst genommen werden“. Hintergrund ist ein Brief der BSW-Spitze an die AfD, in dem eine Kooperation vorgeschlagen wurde.

Der Duisburger CSD betonte zugleich, dass die Entscheidung nicht gegen den politischen Meinungsaustausch als solchen gerichtet sei. „Dass diese Entscheidung keine pauschale Verweigerung des demokratischen Diskurses darstellt“, hebt der Verein hervor. Vielmehr gehe es um die Frage, wem beim CSD „eine repräsentative Plattform“ geboten werde. „Als Veranstalter sind wir gehalten, anhand unseres Leitbildes, unseres Mottos und unseres Schutzauftrags zu entscheiden, welche Akteur*innen zu diesem Raum passen und welche nicht."

Dritte Absage in kurzer Zeit 

Mit der Absage reiht sich Duisburg in eine Serie ähnlicher Entscheidungen ein. Bereits zuvor hatten die Veranstalter der CSDs in Berlin und Köln dem BSW eine Teilnahme verweigert. Der Berliner Vorstand begründete dies damit, die Teilnahme sei „nicht mit den Grundsätzen, Zielsetzungen und dem Selbstverständnis des Berliner CSD vereinbar“. Die Organisatoren des Kölner CSD erklärten ihrerseits, das BSW trete „für einen wesentlichen Teil der queeren Community, vor allem für trans* Menschen", nicht ein. Das BSW in Nordrhein-Westfalen konterte: „Die Behauptung, das BSW sei queerfeindlich, entbehrt jeder Grundlage. Wer sich mit unseren öffentlichen Positionen beschäftigt, wird keinen einzigen queerfeindlichen Beitrag finden.“ Ein Ausschluss der Partei stelle eine „Respektlosigkeit“ gegenüber allen BSW-Mitgliedern dar, die „auf dem CSD gemeinsam mit vielen anderen Menschen für Freiheit, Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten möchten.“