Streit um CSD-Teilnahme Erneute Debatte um Queerpolitik des BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will wie geplant am Christopher Street Day (CSD) in Köln teilnehmen. Forderungen der nordrhein-westfälischen Linkspartei, die Partei von der Demonstration auszuschließen, weist das BSW entschieden zurück.
Das Wichtigste im Überblick
- Das BSW hält an seiner Teilnahme am Kölner CSD fest.
- Die nordrhein-westfälische Linkspartei hatte gefordert, das BSW und die LSU von der Demonstration auszuschließen.
- Das BSW weist den Vorwurf der Queerfeindlichkeit zurück und spricht von haltlosen Anschuldigungen.
- Nach Angaben des BSW wurde die Teilnahme vom Veranstalter bereits bestätigt.
Teilnahme des BSW bestätigt
In einer Mitteilung erklärte der Landesverband: „Das BSW nimmt am Kölner CSD teil – und daran wird sich nichts ändern.“ Hintergrund der Debatte sind Forderungen der Linken in Nordrhein-Westfalen, sowohl das BSW als auch die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) von der Cologne-Pride-Demonstratio auszuschließen. Zur Begründung führt die Partei an, beide Gruppierungen würden queere Rechte angreifen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht widerspricht dieser Einschätzung jetzt deutlich. „Die Behauptung, das BSW sei queerfeindlich, entbehrt jeder Grundlage. Wer sich mit unseren öffentlichen Positionen beschäftigt, wird keinen einzigen queerfeindlichen Beitrag finden.“
Nach Angaben der Partei engagierten sich zudem zahlreiche Mitglieder selbst innerhalb der LGBTIQ+-Community. Das BSW betont außerdem: „Seit wann entscheiden politische Parteien darüber, wer an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen darf? Über die Teilnahme entscheidet der Veranstalter – und nicht konkurrierende Parteien.“ Nach Angaben des BSW sei die Partei – wie bereits im Vorjahr – ordnungsgemäß angemeldet worden. Die Teilnahme sei bestätigt und ein regulärer Platz zugewiesen worden.
Kritik an Positionen des BSW
Die Vorwürfe gegen das BSW beziehen sich unter anderem auf Positionen der Partei in der Bundespolitik. Im Bundestagswahlprogramm 2025 sprach sich das Bündnis gegen Teile des Selbstbestimmungsgesetzes aus und thematisierte mögliche Konflikte zwischen den Rechten von trans* Personen und Frauen. Das BSW begründet seine Teilnahme am CSD mit seinem politischen Selbstverständnis.
Jana van Helden, Landesvorsitzende der BSW-Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen, erklärte: „Die Forderung nach unserem Ausschluss ist eine Respektlosigkeit gegenüber allen BSW-Mitgliedern, die auf dem CSD gemeinsam mit vielen anderen Menschen für Freiheit, Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten möchten. Gerade Frauen, Kinder und queere Menschen leiden besonders unter Sozialabbau und einer Politik, die immer größere Summen für Aufrüstung bereitstellt. Deshalb gehören Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Freiheit, das eigene Leben selbstbestimmt zu führen, für uns untrennbar zusammen.“
Kritik an der Linkspartei
Zugleich betont die Partei, zur Vielfalt gehöre ebenso die Akzeptanz unterschiedlicher politischer Auffassungen. „Das BSW steht für Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Freiheit jedes Menschen, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. Dazu gehört selbstverständlich auch die Freiheit queerer Menschen. Ebenso gehört dazu aber die Freiheit, unterschiedliche politische Auffassungen zu vertreten. Wer politische Vielfalt ausschließen möchte, sollte sich fragen, ob er den Gedanken von Toleranz und Offenheit wirklich ernst nimmt.“
Das BSW wirft der Linkspartei vor, sich auf parteipolitische Auseinandersetzungen zu konzentrieren, anstatt sich mit anderen politischen Themen zu beschäftigen. Jana van Helden erklärte dazu: „Es ist bemerkenswert, dass sich Teile der Linkspartei lieber am BSW abarbeiten, als sich mit den eigentlichen politischen Herausforderungen auseinanderzusetzen (…) Wir lassen uns weder von haltlosen Diffamierungen noch von parteipolitischen Ausschlussforderungen einschüchtern.“
