Mehr Schutz für Flüchtlinge 275 Organisationen betonen auch Lage von LGBTIQ+-Menschen

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und queeren Verbänden fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Unter dem Motto „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ haben 275 Organisationen ein Memorandum veröffentlicht, das für einen starken und solidarischen Flüchtlingsschutz wirbt. Bereits Ende letzter Woche kritisierte auch die ILGA-Europe mit scharfen Worten die beschlossene, neue und restriktivere Asyl-Politik der EU. 

Das Wichtigste im Überblick

• 275 Organisationen haben ein Memorandum für einen stärkeren Flüchtlingsschutz veröffentlicht.
• Zu den Unterstützern gehören Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen.
• Auch mehrere queere Organisationen, darunter der LSVD+, beteiligen sich an dem breiten Bündnis.
• Die Unterzeichner kritisieren eine zunehmende Einschränkung von Rechten bei Flüchtlingen und Migranten. 
• Gefordert werden unter anderem sichere Fluchtwege, faire Asylverfahren und bessere Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe.

Breites Bündnis 

Zu den Trägern der Initiative gehören Amnesty International, der AWO Bundesverband, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, Diakonie Deutschland, Handicap International und PRO ASYL. Unterstützt wird das Memorandum von insgesamt 275 Organisationen, darunter 68 Bundesorganisationen sowie die Evangelische Kirche in Deutschland. Auch mehrere queere Verbände und Initiativen beteiligen sich an dem Bündnis, darunter der LSVD+. Für viele LGBTIQ+-Flüchtlinge hat die Debatte um Asyl und Migration eine besondere Bedeutung. Sie fliehen häufig vor Verfolgung, Gewalt, Diskriminierung oder strafrechtlicher Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Menschenrechtsorganisationen weisen seit Jahren darauf hin, dass queere Flüchtlinge sowohl auf Fluchtwegen als auch in Aufnahmeeinrichtungen besonderen Risiken ausgesetzt sein können und deshalb auf verlässliche Schutzstrukturen angewiesen sind.

Menschenrechte unter Druck 

Anlass der aktuellen Initiative ist das 75-jährige Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention. Mit ihrer Verabschiedung seien die Rechte von Menschen, die vor Verfolgung fliehen, völkerrechtlich verankert worden, betonen die Organisationen. Staaten seien damit verpflichtet, Verantwortung für Schutzsuchende zu übernehmen und diese nicht auf andere Länder abzuwälzen. Die Unterzeichner sehen den Flüchtlingsschutz jedoch zunehmend unter Druck. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, erklärte: „Menschenrechtsverletzungen in der deutschen Migrationspolitik sind auf dem Weg zur Normalität – und werden viel zu oft nur noch als Randnotiz wahrgenommen. Genau das ist das Alarmierende. Migrationsfeindliche Kräfte geben den Ton an, grundlegende Rechte werden Stück für Stück abgebaut. Was als Politik gegen die Schutzlosesten der Gesellschaft beginnt, trifft am Ende uns alle.“

Forderung nach Zusammenhalt 

Duchrow betonte zugleich die Bedeutung des breiten gesellschaftlichen Bündnisses: „Mit diesem Memorandum setzt ein breites Bündnis aus der gesamten Gesellschaft der festgefahrenen Debatte bewusst etwas entgegen: Wir zeigen, dass es auch anders geht. Menschenrechte sind kein Luxus für einige wenige, sondern das Fundament, das unser aller Zusammenleben trägt.“ Im Zentrum des Memorandums steht die Forderung nach einem Flüchtlingsschutz, der sich an Menschenrechten, Solidarität und gesellschaftlichem Zusammenhalt orientiert. 

Die beteiligten Organisationen formulieren dazu eine langfristige Vision: „Verfolgte Menschen finden Schutz. Staatliche Grenzen stehen dem Recht des Einzelnen auf ein Leben in Sicherheit und Würde nicht entgegen. […] Ein Flüchtlingsschutz, der diesem Anspruch gerecht wird, ist möglich. Was dafür gestärkt werden muss, ist das, was uns als Gesellschaft trägt: Solidarität, Respekt im Umgang miteinander und die Bereitschaft, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Das ist die Basis für einen Flüchtlingsschutz, der für alle funktioniert und das Zusammenleben insgesamt verbessert.“ Besonders für schutzbedürftige Gruppen wie LGBTIQ+-Flüchtlinge seien funktionierende Schutzmechanismen von zentraler Bedeutung. Dazu zählen sichere Fluchtwege, eine sorgfältige Prüfung individueller Verfolgungsgründe sowie unabhängige Beratungsangebote während des Asylverfahrens.

Keine Drittstaaten, keine Zurückweisung 

In dem Memorandum schlagen die Organisationen konkrete Maßnahmen in fünf zentralen Handlungsfeldern vor. So fordern sie unter anderem die Abschaffung des Konzepts sicherer Drittstaaten und einen Ausbau des europäischen Solidaritätsmechanismus. Darüber hinaus verlangen sie gewaltfreie Grenzen und sichere Fluchtwege. Das Verbot der Zurückweisung von Flüchtlingen müsse konsequent umgesetzt werden. Zudem sprechen sich die Organisationen für eine staatliche Seenotrettung ohne Ausnahmen sowie für die Wiederaufnahme derzeit ausgesetzter Resettlement- und Familiennachzugsverfahren aus.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf fairen Asyl- und Gerichtsverfahren. Nach Ansicht des Bündnisses müsse jeder Asylantrag sorgfältig geprüft werden. Gefordert werden außerdem eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, eine bedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlicher Beratungsangebote sowie zusätzliche Möglichkeiten für einen sogenannten Spurwechsel in andere Aufenthaltsformen. Auch soziale Rechte spielen in den Vorschlägen eine zentrale Rolle. Die Organisationen verlangen ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle Schutzsuchenden von Beginn an sowie einen diskriminierungsfreien Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt.

Teilhabe an Wahlen 

Schließlich spricht sich das Bündnis für mehr gesellschaftliche Teilhabe aus. Vorgeschlagen werden unter anderem ein kommunales Wahlrecht für Menschen, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung von Programmen wie „Demokratie leben“ und „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Mit dem Memorandum wollen die beteiligten Organisationen die Debatte über Flucht und Migration neu ausrichten. Im Mittelpunkt solle nicht die Abschreckung von Flüchtlingen stehen, sondern die Frage, wie ein menschenrechtsbasierter Flüchtlingsschutz im 21. Jahrhundert gestaltet werden kann – auch für besonders gefährdete Gruppen wie LGBTIQ+-Flüchtlinge.