In Kasachstan ist nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten der Zugang zu einer ersten Internetseite blockiert worden, die kritisch die Umsetzung des neuen Anti-Homosexuellen-Gesetzes gegen sogenannte „Propaganda“ dokumentiert. Die Maßnahme richtet sich gegen die Website der LGBTIQ+-Rechtsorganisation reQUEST und sorgt international für Kritik. Offenbar will die Regierung weitere Homepages sperren, die sich mit der queeren Community befassen.
Das Wichtigste im Überblick
- In Kasachstan ist der Zugang zu einer ersten Website gesperrt worden, die über das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz informiert.
- Die LGBTIQ+-Organisation reQUEST macht das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz für die Blockade verantwortlich.
- Nach Angaben der Organisation nannten die Behörden keine konkreten Inhalte, die gegen das Gesetz verstoßen sollen.
- Menschenrechtsaktivisten sehen Parallelen zum Vorgehen Russlands gegen LGBTIQ+-Themen und -Organisationen.
Sperrung von LGBTIQ+-Website
Obwohl gleichgeschlechtliche Beziehungen in dem zentralasiatischen Staat nicht strafbar sind, beobachten Menschenrechtsorganisationen seit Jahren eine zunehmende Einschränkung von Initiativen, die sich für die Rechte von LGBTIQ+-Menschen einsetzen. Nach Angaben des Kasachstanischen Internationalen Büros für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wurde die Website lgbtpropaganda.kz im März 2026 gestartet. Ziel sei es gewesen, rechtliche Analysen des neuen Gesetzes, Informationen über dessen Anwendung, internationale Reaktionen sowie Materialien zu Menschenrechten und LGBTIQ+-Themen bereitzustellen.
Während die Website außerhalb Kasachstans weiterhin zugänglich ist, berichtete reQUEST, dass Nutzer innerhalb des Landes bereits Ende März Probleme beim Zugriff hatten. Nach entsprechenden Nachfragen bestätigte das Informationskomitee des Ministeriums für Kultur und Information nun demnach, dass der Zugang zur Website auf Grundlage des neuen Gesetzes eingeschränkt worden sei. Die Behörden hätten jedoch nicht mitgeteilt, welche konkreten Inhalte gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen sollen.
Grundlage der Sperrung ist nach Angaben der Organisation ein Gesetz, das Präsident Kassym-Jomart Tokajew am 30. Dezember 2025 unterzeichnet hatte. Die Regelung trat am 2. März 2026 in Kraft. Das Gesetz nach russischem Vorbild verbietet die Verbreitung, Werbung und „Propaganda“ für „nicht-traditionelle sexuelle Orientierungen“ sowohl in der Öffentlichkeit wie auch in den Medien und im Internet. Ebenso verboten wird die „Werbung“ für Pädophilie, wobei der neue Gesetzestext Homosexualität und Pädophilie indirekt gleichstellt.
Streit um Anerkennung
Die Sperrung der Website ist nicht der einzige Konflikt zwischen reQUEST und den Behörden. Die Organisation bemüht sich seit längerer Zeit um eine offizielle Registrierung als juristische Person in Kasachstan. Nach Angaben der Gruppe wurden mehrere Anträge von den zuständigen Stellen zurückgewiesen. Die Begründungen hätten sich dabei von Verfahren zu Verfahren verändert. Vertreter von reQUEST kritisieren zudem, dass ihnen weder ein klarer Weg für Rechtsmittel erläutert worden sei noch die Möglichkeit eingeräumt worden sei, auf die Einwände der Behörden zu reagieren, bevor die Ablehnungen ausgesprochen wurden.
Inzwischen beschäftigen die Auseinandersetzungen die Justiz. In dieser Woche sollte eine Anhörung vor der zuständigen Justizbehörde zur Registrierung von reQUEST stattfinden. Darüber hinaus ist für Juni eine weitere Gerichtsverhandlung angesetzt. Dabei geht es um die Klage gegen das Informationsministerium wegen der Sperrung der Website. Nach Angaben der Organisation haben die zuständigen Behörden den Betreibern bislang keine schriftliche Erklärung vorgelegt, aus der hervorgeht, welche konkreten Inhalte gegen das neue Gesetz verstoßen sollen.
Parallelen zu Russland
Menschenrechtsaktivisten sehen in der Entwicklung Parallelen zum Vorgehen Russlands, das in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen gegen LGBTIQ+-Organisationen, Medienangebote und öffentliche Sichtbarkeit queerer Menschen eingeführt hat. Kritiker warnen, dass die weit gefasste Definition von „LGBT-Propaganda“ in Kasachstan dazu führen könnte, dass bereits sachliche Informationen über sexuelle Orientierung oder die Rechte von LGBTIQ+-Menschen als Gesetzesverstoß gewertet werden. Die laufenden Gerichtsverfahren dürften deshalb auch über die zukünftigen Handlungsmöglichkeiten von queeren Organisationen im Land mitentscheiden.
