Referendum in Kasachstan Neue Verfassung stärkt homophoben Präsidenten in extremer Weise
In Kasachstan hat eine Volksabstimmung den Weg für eine neue Verfassung freigemacht. Nach vorläufigen offiziellen Ergebnissen votierten rund 87 Prozent der Bürger für die Reform. Die Führung des Landes stellt die Änderungen als Schritt in Richtung größerer demokratischer Beteiligung dar, Beobachter sehen jedoch vor allem eine Festigung der Macht des Präsidenten. Eine mitunter große Gefahr besonders für die queere Community, nachdem erst im Januar ein neues Anti-LGBTIQ+-Gesetz verabschiedet wurden. Droht neues Unheil?
Keinen Kritik an Reform erlaubt
Das neue Gesetz, das unter anderem „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Orientierungen“ verbietet und Homosexualität mit Pädophilie indirekt gleichstellt, war im letzten Jahr immer wieder durch Bedenken einzelner Abgeordneter ins Stocken geraten. Mit der neuen Reform ist es jetzt möglich, solche oder andere neue Richtlinien leichter und schneller umzusetzen. Vor dem Referendum war die Bevölkerung durch eine breit angelegte Kampagne zur Teilnahme und Zustimmung aufgerufen worden. Kritische Stimmen in sozialen Netzwerken hatten nach Berichten mit Konsequenzen zu rechnen: Einzelne Personen wurden von der Polizei vorgeladen oder zeitweise festgesetzt. Auch Journalisten, die Umfragen veröffentlichten, mussten Geldstrafen zahlen. Immer wieder sollen auch queere Aktivisten mundtot gemacht worden sein. Das zentralasiatische Land zählt etwa 20 Millionen Einwohner, von denen mehr als zwölf Millionen wahlberechtigt waren. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge schlussendlich bei 73 Prozent.
Keine Kontrolle des Präsidenten
Präsident Kassym-Schomart Tokajew erklärte, mit der Reform solle ein Übergang von einem „superpräsidialen“ System zu einem Präsidialsystem mit einem „mächtigen Parlament“ erfolgen. Juristen und Bürgerrechtler bewerten die Änderungen hingegen kritisch und sehen eine Ausweitung der Befugnisse des Staatschefs. Geplant ist unter anderem die Umwandlung des bisherigen Zweikammersystems in ein Einkammerparlament, das als Kurultai bezeichnet wird. Zugleich erhält der Präsident weitreichende Kompetenzen: Er kann künftig die Leiter von Zentralbank, Geheimdienst und Verfassungsgericht eigenständig ernennen und damit solche Leute einsetzen, die die gerade auch die homophobe Maxime des Präsidenten verstärkt umsetzen. Zudem: Verweigert das Parlament bei anderen Personalentscheidungen die Zustimmung, kann es aufgelöst werden; der Präsident wäre dann befugt, vorübergehend selbst Gesetze zu erlassen.
Einschränkung der Meinungsfreiheit
Auch die Regelungen zur Meinungsfreiheit werden neu gefasst. Diese dürfe nicht „die Moral der Gesellschaft untergraben oder die öffentliche Ordnung stören“. Kritiker befürchten, dass sich auf dieser Grundlage Proteste, die bereits selten sind, noch leichter unterbinden lassen. Auch das beschneidet die queere Community noch weiter, wenngleich bereits in der Vergangenheit CSDs und Pride Paraden stets verboten worden waren. Darüber hinaus wird nationales Recht künftig über internationales Recht gestellt. Menschenrechtsverbände können bei LGBTIQ+ nicht mehr auf internationale Vereinbarungen drängen. Zudem wird die Ehe ausdrücklich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert, die gleichgeschlechtliche Ehe bleibt damit weiterhin eine Utopie im Land.
Amtszeit des Präsidenten bleibt begrenzt
Eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten ist in der neuen Verfassung nicht vorgesehen; sie bleibt auf sieben Jahre begrenzt. Eine Absetzung des Staatsoberhaupts ist nur im Fall von Hochverrat möglich. Neu ist allerdings die Möglichkeit für den Präsidenten, einen Vizepräsidenten zu ernennen, was eine gesteuerte Nachfolgeregelung erleichtern könnte. Tokajew steht seit 2019 an der Spitze des Landes und wurde zuletzt 2022 im Amt bestätigt. Sein Vorgänger, Nursultan Nasarbajew, hatte Kasachstan zuvor rund drei Jahrzehnte lang autoritär regiert. Im Januar 2022 war es in dem Land zu massiven Protesten gekommen, die gewaltsam beendet wurden. In der Folge kündigte Tokajew politische Reformen an. Kasachstan gilt als wirtschaftlich stärkstes Land Zentralasiens und ist aufgrund seiner Rohstoffvorkommen ein wichtiger Partner für Deutschland und die Europäische Union.
